Europäische Union

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Die Vorsitzende der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), Giorgia Meloni, forderte die Rechtsparteien nach der Niederlage der Mitte-Rechts-Koalition bei den letzten Kommunalwahlen auf, die konservative Front vor den Parlamentswahlen 2023 wieder zu vereinen.

Slowenien bereitet sich bereits auf die für den Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen vor. Drei Kandidaten, darunter einer von der regierenden Freiheitsbewegung, haben bereits ihre Pläne für eine Kandidatur angekündigt.

Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei haben eine Absichtserklärung zur Risikovorsorge und Solidarität im Stromsektor unterzeichnet, da die Gefahr von Stromausfällen angesichts der schwindenden Energielieferungen aus Russland immer näher rückt.

Rumänien kann die Verfahren zur Versteigerung der 5G-Frequenzen erst dann einleiten, wenn der EU-Kommunikationskodex grünes Licht erhält, sagte Digitalminister Sebastian Burduja.

Laut einer neuen Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft in Finnland auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Finn:innen lehnen jedoch einen Beitritt zum Bündnis ab, wenn dies bedeuten würde, den Forderungen der Türkei zuzustimmen.

Die Slowakei wird ihren nationalen Konjunktur- und Resilienzplan überarbeiten, kündigte die Direktorin der Behörde für Konjunkturpläne, Lívia Vašákiová, an.

Bulgarien sollte seine vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten nicht abhalten und stattdessen eine neue Regierung aus den Reihen des derzeitigen Parlaments bilden, so die Meinung von fast 58 Prozent der Bulgaren.

Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.

Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.

Die EU-Kommission hat am Montag eine zweite Tranche von insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm für Spanien bewilligt.

Der Oberste Rechnungshof Tschechiens hat "schwerwiegende Fehler" in von der EU kofinanzierten Programmen zur Förderung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln während der Amtszeit von Andrej Babiš festgestellt.

AMENDMENTS 17 - 101 - Draft opinion The protection of the Union and its Member States from economic coercion by third countries
Committee on Foreign Affairs
Markéta Gregorová

Source : © European Union, 2022 - EP

Die NATO plant, die Zahl ihrer Streitkräfte in hoher Bereitschaft massiv auf über 300.000 zu erhöhen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (27. Juni) im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Allianz in Madrid Ende dieser Woche.

Dauer des Videos : 160'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Während die Debatte über die Änderungen der EU-Verträge weitergeht, fordern Bürger:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments "geteilte Zuständigkeiten" für Bildung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und eine stärkere Harmonisierung des Staatsbürgerkundeunterrichts auf europäischer Ebene.

Frankreich wird "mindestens" 2,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen, um seine Infrastrukturen an den Klimawandel anzupassen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Institute for Climate Economics (I4CE), einem in Paris ansässigen Think Tank.

Italiens EU-Vertretung in Brüssel hat detaillierte Abstimmungsempfehlungen an italienische EU-Abgeordnete geschickt, in denen sie aufgefordert wurden, gegen das 2035 Verbrenner-Aus zu stimmen, was mindestens höchst unüblich ist.

Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.

On 27 June, the Committee on Foreign Affairs (AFET), in cooperation with the Legislative Dialogue Unit of the Directorate for Relations with national Parliaments, is inviting Members of national Parliaments of the EU Member States to attend an Interparliamentary Committee Meeting (ICM) on the EU enlargement policy in the aftermath of Russia's invasion of Ukraine.
Parliamentarians from Albania, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Kosovo, Montenegro, Moldova, North Macedonia, Serbia, Turkey and Ukraine have also been invited to participate remotely.
The applications of three Eastern Partnership countries for a candidate status pushed the EU to rethink its enlargement policy. It also reinforced the link between the neighbourhood and enlargement policies. The ICM will provide a forum for parliamentarians to discuss the impact of Russia's war of aggression against Ukraine and its aftermath on the EU enlargement policy.
Location : SPAAK 3C50
Draft Programme
Source : © European Union, 2022 - EP