Europäische Union

Die EU-Umweltminister forderten am Dienstag (20. Dezember) mehr Flexibilität und Finanzmittel, um die Ziele eines neuen Gesetzes zur Wiederherstellung der europäischen Natur zu erreichen.

Britische Minister:innen haben verkündet, dass das jüngste Fischereiquotenabkommen mit der EU den britischen Fischer:innen erlauben wird, im Jahr 2023 30.000 Tonnen mehr Fisch zu fangen als vor dem Brexit möglich gewesen wäre. 

Die griechische Regierung befindet sich in einer diplomatischen Sackgasse, da Washington Athen dazu drängt, Flugabwehrraketensysteme des Typs S-300 aus Russland an die Ukraine zu schicken, sich aber nicht dazu äußert, ob diese durch Patriots aus den USA ersetzt werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die Frist für eine Entscheidung über eine Ausnahmeregelung für COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Die Ukraine treibe die für den EU-Beitritt nötigen Reformen trotz des andauernden Krieges voran wie nie zuvor, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna im Gespräch mit EURACTIV in Kyjiw.

Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Zahlen haben die europäischen Länder ihren Gasverbrauch zwischen 2017 und 2021 im Vergleich zum Durchschnitt der gleichen Monate um 20,1 Prozent gesenkt.

Belarus umgeht offenbar EU-Sanktionen, indem es sein Holz in EU-Länder exportiert und dabei gefälschte Dokumente verwendet, in denen behauptet wird, das Holz stamme aus Kasachstan und Kirgisistan, wie eine belarussische Website am Dienstag (20. Dezember) enthüllte.

Die Türkei hatte sich bei Unterzeichnung eines 2009-Seegrenzen-Abkommens zwischen Albanien und Griechenland "sehr stark eingemischt", so der damalige albanische Premierminister und Präsident Sali Berisha im Interview mit EURACTIV.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen Stillstand zu überwinden, den das Verfassungsgericht bei der Reform der Richterernennung und der Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung verursacht hat.

Russland isoliert sich zunehmend auf der internationalen Bühne, bis zu einem gewissen Grad sogar von China und Indien, so der stellvertretenden tschechische Außenminister im Interview.

Polnische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, der polnischen Staatsbürger:innen Amnestie gewährt, die sich seit 2014 illegal den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben, um gegen russische Streitkräfte in Osteuropa zu kämpfen.

Einige Mitglieder des kürzlich aufgelösten Kabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger wollen eine neue Mehrheit mit Heger an der Spitze, aber ohne den umstrittenen Finanzminister Igor Matovič oder Innenminister Roman Mikulec bilden, obwohl die meisten Kommentator:innen glauben, dass dies wahrscheinlich scheitern wird.

Bulgarien hat angeboten, Organisator und Vermittler eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu werden, das sich mit der Migrantenkrise befassen wird, sagte Parlamentspräsident Weschdi Raschidow nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.

Die französische Energieministerin, Agnès Pannier-Runacher, warf unter anderem ihrem deutschen Amtskollegen eine "heuchlerische" Haltung in Bezug auf Wasserstoff, der mit Atomstrom hergestellt wird, vor.

Die im September aufgedeckten illegalen und geheimen Polizeistationen Chinas sind inzwischen geschlossen worden. Das hat der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag erklärt und dies von der chinesischen Botschaft in den Niederlanden bestätigen lassen.

Frankreich ist besser auf den Winter vorbereitet als zu Beginn des Herbstes erwartet, so der französische Stromnetzbetreiber RTE, der am Dienstag einen Rückgang des Energieverbrauchs und einen Anstieg des Produktionspotenzials begrüßte.

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on relations with the Palestinian Authority
Committee on Foreign Affairs
Evin Incir

Source : © European Union, 2022 - EP

Nach dem Bilanzskandal bei Wirecard versprach die EU-Kommission Reformen bei den Wirtschaftsprüfern. Diese muss sie nun endlich vorlegen: Die Probleme sind klar und an Lösungsvorschlägen mangelt es nicht, schreibt Sebastian Mack. 

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 25 January 2023 from 09.00 - 12.30 and 14.30 - 18.30 in Brussels (room tbc).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2022:

• SEDE mission to South Korea and Japan - 18-22 December 2022
  
  
• SEDE mission to Niger from 31 October - 3 November 2022
  
  
• SEDE mission to Mozambique from 18-22 September 2022
  
  
• SEDE mission to France from 19-21 July 2022
  
  
• SEDE mission to Iraq from 24-28 May 2022

• SEDE mission to Georgia from 10-14 April 2022

SEDE meetings' calendar 2023
EP calendar 2023
Source : © European Union, 2022 - EP