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Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, eine Strategie für die internationale Digitalpolitik zu entwickeln. Das Vorhaben fällt in eine Zeit, in der digitale Techno­lo­gien immer häufiger zum Gegenstand geopolitischer Konflikte werden. Grundlegend ist als erstes zu klären, auf welche Fragen eine solche Strategie Antworten geben soll­te. Dazu bietet sich der internationale Vergleich an, außerdem der Abgleich mit wei­teren Strategieprozessen der Bundesregierung. Thematisch rücken so drei Bereiche in den Blick: die Handelspolitik im Verbund mit den Zielen von Datenschutz und Nach­haltigkeit, die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere bei digitalen Infrastrukturen und schließlich der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Wettstreit verschiedener Ordnungsmodelle des Digitalen. Gewissermaßen quer zu diesen drei thematischen Dimensionen liegt die Frage, wie in Zukunft die Koopera­tion in diesem Bereich gestaltet werden kann.

Die Covid-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Staa­ten Lateinamerikas und der Karibik ebenso wie die Europäische Union – auf unterschiedliche Weise – vor große Herausforderungen gestellt. Zugleich offenbarten diese internationalen Krisen, wie wenig belastbar die Narrative sind, von denen die Bezie­hungen zwischen beiden Regionen normativ geprägt sein sollen: gemeinsame Werte, strategische Partnerschaft, Dialog auf Augenhöhe. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik, die der Wirklichkeit im wechsel­seitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird. Die gemeinsame Grundlage bröckelt, und es fehlt an Projekten, die der Zusammenarbeit Sinn und Zweck ver­leihen. Solche Vorhaben hätten vor allem dann eine Chance auf Erfolg, wenn ab­weichende Sicht­weisen thematisiert und gegenseitige Erwartungen offen verhandelt würden. Anstatt von Gemeinsamkeiten auszugehen, sollte eine zukunftsträchtige Kooperation sich – im Rahmen variabler Formate – verstärkt auf Komplementari­täten stützen.

Während die Türkei die Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine grund­sätz­lich unter­stützt, pflegt sie sehr enge Bezie­hun­gen zu Russ­land. Daria Isa­chenko ana­ly­siert, welche Inter­es­sen dahinterstehen.

Russia’s War Against Ukraine and the Risks of Nuclear Escalation

Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Risiken nuklearer Eskalation

Egyptian President Abdel Fatah al-Sisi has consolidated his authoritarian regime in recent years. This has been accompanied by a significant increase in Cairo’s foreign debt, which more than tripled between June 2013 and March 2022. The country’s debt policy was directly linked to the presidential centre of power. The government managed a well-choreographed mix of incentives, threats, and concealment that made it possible to take out more and more new loans. The Egyptian military, on whose support President Sisi is dependent in order to assert his claim to power, is the main beneficiary of the debt policy. External debt helped to protect the revenues and assets of the armed forces, to finance major projects in which they could earn significant money, and to pursue an expansive military build-up. The instrumentalisation of debt policy for power politics increases the risk that Egypt will no longer be able to service its liabilities in the future. Above all, however, the misallocation of scarce financial resources under­mines the socio-economic development of the country and promotes police-state repression. The latter, in turn, favours the political instrumentalisation of debt policy for power politics, as it prevents any control of govern­ment action. In the future, Germany and its European partners should therefore tie bi­lateral lending as well as support for Egypt in its negotiations with international financial institutions to two conditions: firstly, the dismantling of military economic activities – whereby the assets of the armed forces must also be disclosed – and secondly, concrete steps towards ending police-state repression.

In der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegen derzeit zwei wichtige Vorhaben an, die zu einem neuen Pandemievertrag und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 führen können. Mindestens zwei große Herausforderungen stehen dabei im Vordergrund: Wie kann bei der künftigen weltweiten Verteilung medizinischer Güter im Krisenfall eine globale Gesundheitsgerechtigkeit (»Equity«) hergestellt werden? Wie können die Anreize erhöht werden, damit Informationen über Krankheitsausbrüche künftig rascher und transparenter ausgetauscht werden? Es ist durchaus möglich, Synergien zu erzeugen, um die beiden Herausforderungen effektiver anzugehen.

Seit der Nacht auf den 20. November greift das türkische Militär kurdische Milizen in Nordsyrien und im Nordirak an – als »Vergeltung« für einen Terroranschlag in Istanbul eine Woche zuvor. Für die Tat macht die türkische Regierung die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien verantwortlich, die sie als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sieht. Beide, PKK und YPG, haben jegliche Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen. Sie werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, einen Vorwand für die lange geplante Offensive zu schaffen. Die Türkei hat seit 2016 vier Militäroperationen in Syrien durchgeführt und Teile des Grenzgebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Mit einer fünften Bodenoffensive drohte die Türkei bereits im Mai dieses Jahres. Allerdings bekam sie kein grünes Licht von Russland und den USA. Die USA unterstützen die Kurden im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in der Region. Nun will die Türkei aber offenbar mit einer Bodenoffensive  die Kontrolle entlang der Grenze mit Syrien ausweiten.

Innen- und außenpolitische Kalkulationen

Die Hintergründe der Luftangriffe und möglichen Bodenoffensive sind vielfältig. Erstens will die Türkei ein autonomes Kurdengebiet unter der Führung der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) um jeden Preis verhindern. Ankara fordert die Kontrolle über eine 30 Kilometer tiefe »Sicherheitszone« entlang der syrischen Grenze, um die Kurdenmiliz von dort fernzuhalten. Zweitens will die türkische Führung syrische Flüchtlinge in diese Pufferzone umsiedeln, weil die feindselige Stimmung gegen diese im eigenen Land wächst. Drittens rechnet Ankara damit, dass sie mit der Kontrolle über Teile Nordsyriens ein Druckmittel in der Hand hat, um anderen Akteuren in Syrien wie Russland, Iran oder dem syrischen Regime Zugeständnisse abzuringen.

Kurz nach Beginn der Luftangriffe sandte Präsident Erdoğan Zeichen der Versöhnung an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Ein Treffen sei möglich, hieß es. Dahinter steckt innenpolitisches Kalkül. Mit der Versöhnung kann Erdoğan zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Rückführung der Flüchtlinge und Verhinderung der PKK-Aktivitäten in Syrien. Im Sommer 2023 stehen die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts schlechter Zustimmungswerte der Regierung und einer schwächelnden Wirtschaft ist der Kampf gegen kurdische Gruppen ein geeignetes Mittel, um die niedrigen Zustimmungswerte zu erhöhen.

Internationale Lage spielt Erdoğan in die Hände

Im Mittelpunkt der Spannungen zwischen Ankara und Washington steht die Unterstützung der USA für die SDF. Bei früheren Konflikten hatten sich die USA bemüht, Eskalationen zwischen der Türkei und SDF zu verhindern. Diesmal fielen die Reaktionen jedoch bemerkenswert zurückhaltend aus. Die Drohungen der Türkei waren »viel lauter« als die verurteilenden Erklärungen »unserer Verbündeten«, kritisierte SDF-Kommandeur Mazlum Kobane die fehlende Unterstützung Ende November.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die strategische und geopolitische Bedeutung der Türkei gewachsen. Mehrmals brachte sich Erdoğan als der Staatschef eines Nato-Mitglieds mit guten Verbindungen nach Kiew und Moskau und somit potenziellen Friedensstifter und Vermittler ins Spiel. Zusammen mit den Vereinten Nationen trug die Türkei zur Verlängerung des Getreideabkommens bei. Daneben vermittelte sie bei einem Gefangenenaustausch. Der Ukraine liefert Ankara Kampfdrohnen, hält aber gleichzeitig auch die Sanktionen gegen Russland nicht ein. Die USA rechnen der Türkei ihre Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg hoch an. Im November kamen die Direktoren des amerikanischen (CIA) und des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) in Ankara zusammen, um unter anderem über den Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen (New Start) zu sprechen.

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der USA ist die potenzielle Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Beide Länder hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen entsprechenden Antrag gestellt, bis jetzt haben alle Mitgliedsländer außer der Türkei und Ungarn zugestimmt. Die Türkei blockiert die Beitritte, solange die beiden Länder nicht auf ihre Forderungen eingehen. Ankara wirft vor allem Schweden mit Blick auf Mitglieder der PKK vor, ein Zufluchtsort für »Terroristen« zu sein. Am Rande des Nato-Gipfels im Juni hatte die Türkei mit Schweden und Finnland ein Memorandum zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung unterzeichnet, darunter auch die Auslieferung von Terrorverdächtigen.  

Ähnlich zurückhaltend wie die USA zeigte sich auch Russland. Alexander Lawrentjew, Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, mahnte die Türkei »von einer exzessiven Gewaltanwendung auf syrischem Staatsgebiet abzusehen«. Russland braucht die Türkei, um die sanktionsbedingten Exportbeschränkungen zu umgehen und versucht, die SDF davon zu überzeugen, ihre Kämpfer aus der Stadt Tell Rifaat abzuziehen, damit das syrische Regime in dem Grenzgebiet die Kontrolle übernehmen und so eine türkische Bodenoffensive verhindert werden kann.

Angesicht der innenpolitischen Kalkulationen und internationalen Lage ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Erdoğan eine Bodenoffensive in Nordsyrien anordnet und den Konflikt weiter eskaliert. Das stellt den Westen auf die Probe: Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen einem wichtigen Partner bei der Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten und einem zentralen geopolitischen Verbündeten im Krieg in der Ukraine herzustellen. Doch die Zeit drängt. Während Ankara den Spielraum in Nordsyrien erweitert, verlieren die Kurden stückweise ihre mühsam erkämpfte Autonomie.

In der Entscheidung Moskaus vom 24. Februar 2022, erneut in die Ukraine einzu­marschieren, kulminiert der seit 2008 zu beobachtende Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik. Zugleich legt der Krieg die Schwächen der 2008 gestarteten Streitkräftereform offen. Die hohen Verluste der Armee begrenzen die militärischen Machtprojektionsfähigkeiten Russlands zum Beispiel in Syrien und in anderen Kon­flikten. Zudem setzen militärische Rückschläge und Teilmobilmachung einen wich­tigen Pfeiler der Regimelegitimation unter Druck.

Der Westen sucht mehr Kontakt