SWP

Russia wants to realise a high degree of self-regulated stability in the Arctic. Moscow considers this necessary for overcoming the many problems and obstacles to development that are linked to its ambitious plans as well as the consequences of climate change. The regression of sea ice is perceived as a loss of security by the Kremlin, which reinforces its traditional siege mentality. Russian foreign policy is shaped by a reflexive priorisation of security policy above all, even in the Arctic region. Moscow tries to guarantee its national security (including economic inter­ests) by using a broad spectrum of military build-up and corresponding strategic initiatives, which include new nuclear weapons systems. Other Arctic states as well as neighbouring countries and NATO consider these efforts a threat. Russia takes a defensive attitude in the Arctic, but it is prepared for rapid escalation in the event of confrontation. Russia’s Arctic policy is a part of its strategy for exerting economic and political influence over Europe. Cooperation between its Northern and Baltic fleets is therefore increasingly important to preserve its geostrategic interests, project power and to defend its territory. The Arctic states have to perform a delicate balancing act: they want to secure sea routes and resources but avoid spiralling escalation in the region. The dialogue on military security should be revived in order to con­tain the consequences of the security dilemma. Opportunities for cooperation do exist, for example on climate and environmental projects, sustainable and environmentally sound energy use, infrastructure, maritime safety and security as well as economic cooperation.

Seit 2015 führte Ministerpräsident António Costa die politischen Geschicke seines Landes mit einer Minderheitsregierung, die von linken Parteien wie dem Linksblock (BE) und der portugiesischen kommunistischen Partei (PCP) unterstützt wurde. Als diese zusammen mit der konservativen Opposition im Herbst vergangenen Jahres Costas Haushaltsentwurf für 2022 ablehnten, endete die Zusammenarbeit. Durch vorgezogene Neuwahlen wollte Costa sich eine Mehrheit sichern. Dies ist ihm mit dem überzeugenden Wahlsieg am Sonntag gelungen: Die Wählerinnen und Wähler gaben dem amtierenden Regierungschef mit einer knappen absoluten Mehrheit von rund 42 Prozent einen erneuten Vertrauensvorschuss für die kommenden vier Jahre. Entgegen aller Voraussagen konnte er seinen konservativen Widersacher Rui Rio (PSD) mit fast 14 Prozent auf Distanz halten; das vermutete Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus.

Das Wählervotum bestätigt Costas bisherigen Kurs der sozialen Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – und ist trotzdem eine Überraschung: Noch bei den Kommunalwahlen im September 2021 hatte seine Sozialistische Partei (PS) schmerzhafte Verluste in Lissabon, Coimbra und Funchal hinnehmen müssen, die an die liberal-konservative PSD fielen. So stand Costa trotz Zugewinnen in anderen Gemeinden vor der Gefahr einer wachsenden Erosion der territorialen Präsenz seiner Partei, insbesondere in den bevölkerungsreichen Großstädten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen musste er nun alles auf eine Karte setzen. In 31 Fernsehdebatten erfolgte eine Auseinandersetzung mit den neun zur Wahl stehenden Parteien und ihren Wahlprogrammen. Bei allen Debatten zeigte der Regierungschef eine für portugiesische Verhältnisse durchaus unübliche Bereitschaft zur öffentlichen Auseinandersetzung.

Costa gelang in den letzten Wochen vor der Wahl eine Trendumkehr in den Wählerpräferenzen; die Bevölkerung setzte an der Wahlurne auf Stabilität und Kontinuität. Das konservative Spektrum ist dagegen neu geordnet worden: Die PSD verlor sieben Sitze im Parlament. Dagegen konnte sich die rechte Gruppierung Chega (Es reicht), die mit radikalen Thesen den rechten Rand des politischen Spektrums besetzt, mit 12 Sitzen als dritte Kraft positionieren. Ihr Vorsitzender Andre Ventura hatte sich 2019 von der PSD abgespalten und etablierte eine neue politische Opposition, die international den Schulterschluss mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen sucht. Chega dürfte die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung innerhalb und außerhalb des Parlaments deutlich verschärfen.

Mit der Metapher »Nette Freundschaft statt schlechter Ehe« hatte Ministerpräsident Costa seine gewagte Unterstützungsallianz mit dem linken Lager beschrieben. Rund sechs Jahre ermöglichte sie ihm, die Regierungsgeschäfte erfolgreich zu führen. In dieser Zeit war es ihm gelungen, sein Land unter Einhaltung der strengen EU-Finanzregeln aus der Euro-Krise herauszuführen. Das zentrale Element war dabei die sozialpolitische Absicherung der schwierigen Anpassungsmaßnahmen, gestützt durch eine erfolgreiche Wachstumsstrategie und einen boomenden Tourismus. Um diese mit seinen linken Partnern zu ermöglichen, setzte der gewiefte Taktiker Costa auf Dialogbereitschaft und Zugeständnisse. Der eingeschlagene Weg, fiskalische Disziplin zu üben, aber gleichzeitig vorgesehene Gehalts- und Pensionskürzungen zurückzunehmen sowie den Mindestlohn anzuheben, fand nicht nur im eigenen Land großen Zuspruch. Portugal präsentierte sich als Alternativmodell zur reinen Sparpolitik ohne Investitionsanreize und soziale Abfederung. Das soziale Gleichgewicht konnte besser gewahrt werden als in anderen Krisenstaaten des europäischen Südens. Dass im Dezember 2021 die Arbeitslosigkeit mit 5,9 Prozent den günstigsten Wert seit 19 Jahren erreichte, hat sicherlich auch zum Wahlerfolg Costas beigetragen.

Auf diesem gewonnen Kredit will António Costa weiter aufbauen – nun mit eigener absoluter Mehrheit. Im Vordergrund steht für ihn der Wiederaufbau der portugiesischen Wirtschaft nach den massiven Einbrüchen durch die Pandemie-Wellen. Zwar verzeichnet Portugal 2021 ein Wachstum von 4,9 Prozent. Dieser folgte aber nach einem Einbruch von 8,4 Prozent im vorausgehenden Jahr. Zudem liegen Impulsgeber wie der Tourismus noch immer darnieder, so dass die 16,6 Milliarden Euro Finanzmittel aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds dringend benötigt werden. Die Erhöhung des Lohnniveaus steht für den Regierungschef auch weiterhinauf der Tagesordnung. Portugal bewegt sich hier im europäischen Vergleich noch immer im unteren Drittel. Priorität hat neben den sozialpolitischen Maßnahmen auch die Reform des nationalen Gesundheitssystems, das unter den Pandemiebedingungen besonderen Belastungen ausgesetzt war.

Traditionell wird Portugal im europäischen Kontext als kleines Land an der Peripherie angesehen, dem keine zentrale Rolle in den Brüsseler Entscheidungsprozessen zukommt. Für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz können gerade die Erfahrungen des Landes mit einer erfolgreichen Kombination von Austeritätspolitik mit sozialer Ausgewogenheit, einer liberalen Drogenpolitik und der Bereitschaft zu einer europäischen Lösung in Fragen von Migration und Asyl sinnvolle Ansatzpunkte sein, um Deutschlands bislang eingeschränktes Interesse an Europas Süden zu verbessern. Die jüngsten Besuche des Bundeskanzlers in Italien und Spanien waren insoweit schon ein positives Signal. Dieses sollte mit einer Initiative gegenüber Portugal seine baldige Fortsetzung finden.

Seit dem US-Abzug im August 2021 und der Machtübernahme durch die Taliban hat der IS-Ableger »Provinz Khorasan« in Afghanistan Dutzende Anschläge auf »Sicherheitskräfte« der Taliban und Zivilisten ausgeführt, die Hunderte Todesopfer forderten. Besonders viele Attentate verübte der IS in seiner alten Hochburg Nangarhar im Osten des Landes und in der Hauptstadt Kabul. Doch auch in Kandahar, Kunduz und Kunar wurden die Jihadisten aktiv. Die Angriffe belegen, welche enorme Herausforderung der IS für die Taliban darstellt. Letzteren fehlt es an Geld, Personal und Strukturen, um ganz Afghanistan effektiv zu kontrollieren und den IS entscheidend zu schwächen. Diese Defizite bergen auch die Gefahr, dass der IS seine Anschlagstätigkeit über Afgha­nistan hinaus ausweitet. Die Nachbarstaaten Pakistan, Iran, Usbekistan und Tadschikistan sind besonders gefährdet, doch könnte auch Europa zum Ziel werden.

India has risen internationally since the 1990s. The most important reasons for this success are its economic reforms since 1991 and new inter­national constellations since the East-West conflict. Both have earned the country a significantly greater say on global issues, but India’s rise is quite fragile due to a range of structural deficits at the national level. Despite economic successes India is in many areas one of the G20’s poor­est performers. India’s rise is in Germany’s and Europe’s interest. The world’s largest democracy is considered to be a partner in shared values and fellow cam­paigner for a rules-based international order and as a promising market. In addition, India, Germany and Europe increasingly share geopolitical interests. India is seen as a mainstay of future German Indo-Pacific policy. A number of domestic developments in India adversely affect the foun­dations of cooperation. Since 2014 a decline of democratic procedures and institutions has been apparent and the new economic policy of self-reliance proclaimed in 2020 is based more on partial protectionism than on further integration into the world market. That is why, to manage expectations realistically, German and European policy should be geared more towards common interests than to values.

On the one hand, Western governments are wondering whether Russia’s troop deployment near the Ukrainian border is merely intended to underpin its demands for an end to NATO’s eastward expansion and the withdrawal of NATO and US troops and military infrastructure from eastern member states. On the other hand, it cannot be excluded that the failure of talks with the US and NATO on security guarantees has been calculated from the outset in order to justify an intervention in Ukraine that was being planned anyway. The Russian leadership is deliberately playing on strategic ambivalence to complicate Western decision-making processes: It criticizes reports about a possible Russian invasion as a Western conspiracy theory, but at the same time it brings a military response into play should talks with the US and NATO fail. In this way, Moscow is trying to further polarize the Russia debate in Europe and make a unified European and transatlantic response more difficult.

Against this backdrop, it is worth taking a look at the Kremlin’s previous pattern of using the Russian military as a foreign policy tool. From this, conclusions can be drawn regarding the Kremlin’s cost-benefit calculations. First, the military show of force represents a firmly established instrument of Russian coercive diplomacy. For example, Russian President Vladimir Putin achieved the first summit meeting with US President Joe Biden in May 2021 after moving Russian troops to the border with Ukraine. Second, Putin always kept Russia’s previous military interventions limited – either with regard to duration or in terms of the forces deployed. In this way, he avoided causing resentment among the Russian population due to high casualty figures or massive economic costs. Third, there has been only one case of military intervention leading to the annexation of territory: the conquest of Crimea – a mixture of military surprise, acceptable political and economic sanctions, and domestic mobilization potential that allowed Putin to raise his previously plummeting approval ratings to new heights.

It cannot automatically be assumed that the previous logic for the military use of power will continue to apply unaltered. However, there are not yet sufficient indications that this has fundamentally changed. Based on this, three scenarios can be identified as more likely among the options being discussed in the media.

First, it is in line with previous logic to view the deployment on the border with Ukraine as part of a coercive diplomacy strategy to influence the US and NATO to make substantial concessions. The exercise with Belarus is intended to increase pressure in the short term, given the stalled negotiations. If the talks fail, there is a risk of escalation. With its demands for a complete revision of the existing Euro-Atlantic security architecture, Russia’s leadership risks running into a trap of its own making and loosing the possibility of a face-saving solution. Moscow regards the negotiations being offered by the US and NATO on arms control and confidence- and security-building measures as merely complementary to its demands, not as a substitute for them.

Second, Moscow could further underpin its coercive diplomacy by permanently deploying Russian troops in Belarus. As a result, Russia would be in a better position to close the so-called Suwalki Gap – a strategically important land corridor between Poland and Lithuania – and thus cut the Baltic states’ connection to the rest of NATO. Moreover, with a permanent military presence in Belarus, Russia could make its threat of a major invasion of Ukraine more credible. Since the stationing of Russian troops requested by Belarusian ruler Alexander Lukashenko would not constitute a hostile incursion, Moscow would not be subject to political and economic sanctions, but it would have to expect increased military reassurance measures from NATO for the eastern member states.

A third scenario is the open invasion by Russian troops into the separatist-controlled part of the Donbass. The number of Russian soldiers massed on the border gives credibility to this scenario. The military costs for Moscow would be low, since pro-Russian forces and covertly deployed Russian soldiers control the area anyway. Russia would face sanctions from Western countries, but these would be limited compared to a full-scale invasion. To be sure, no surge of approval for Putin comparable to the one that followed the Crimean annexation is to be expected. However, a chain of legitimacy for the invasion could easily be constructed: In recent months, some 600,000 residents of the Donbass have obtained Russian passports. The deployment of armed forces abroad is permitted under Russian legislation in order to protect Russian citizens against an armed attack. Some pretexts that could be used by Moscow for these actions include statements made by Ukrainian President Volodymyr Selenskyj about wanting to retake the separatist areas and false flag terrorist attacks by supposedly Ukrainian or Western forces. According to the logic so far, Russia is not expected to annex the Donbass, but to recognize it as an independent entity. An initiative to this effect is already being prepared by the Communist Party of Russia (CPRF), which is loyal to the Kremlin. By taking this step, Moscow would lose the opportunity to gain a political veto position in Ukraine by granting the Donbass autonomous status. However, it is no longer putting much hope in it anyway. With an open military intervention in the Donbass, Russia would also put Selenskyj in a precarious domestic and foreign policy position, in which he would lose room for maneuver and credibility between the demands for a military response and the warnings not to let the situation escalate. This would also further polarize the situation within the Western states.

All other military scenarios – from the establishment of a land bridge to Crimea to the occupation of the Ukrainian Black Sea coast or other parts of the country – cannot be ruled out. However, they would then be associated with significantly higher military and economic costs as well as domestic political risks. This would be a clear sign that the Kremlin’s calculations had fundamentally changed.

This text was also published by fairobserver.com.

The future of the Yemen conflict will be decided about 120 kilometres east of the capital Sanaa, in the city of Marib. So far, the internationally recognised Yemeni gov­ernment, supported by Saudi Arabia, has been able to ward off a two-year offensive from the Houthi movement, which originates from the north of the country and is aiming to take hold of the eastern provincial capital. The Houthis have had the mili­tary advantage, but as of January 2022, are being pushed on the defensive by the United Arab Emirates (UAE)-backed Giants Brigade, which is advancing into the gover­norate of Marib from the south. Conceivable scenarios for the course of the conflict are: 1) ceasefire negotiations after a successful defence of Marib; 2) the fall of the pro­vincial capital as the starting point of a shift of the conflict to the southern parts of the country; or 3) a negotiated division of the country with participation of the UAE and Iran. Against this backdrop, Germany and its European partners should support regional powers’ attempts at rapprochement and begin discussing new political per­spectives for the future of Yemen with civil society and parties to the conflict.

Es gehört zu den selbstgesteckten Zielen der neuen Bundesregierung, die Priorität der deutschen Europapolitik von einem Fokus auf den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Reform der Union und einer Vertiefung des Integrations­stands zu verschieben. Für dieses Vorhaben öffnen sich bereits im Frühjahr 2022 erste Gelegenheitsfenster. Um die angestrebte Reform der EU zu erreichen, muss Deutschland jedoch seine europapolitische Herangehensweise ändern. Und dies in vier zentra­len Punkten: Es muss eine neue Balance zwischen Krisenmodus und Reformagenda finden und sollte die Gemeinschaftsmethode mit der differenzierten Integration verbinden; es sollte eine aktivere innereuropäische Diplomatie betreiben, um eine Reformkoalition zu schmieden, und Antworten erarbeiten zu der Frage, wie der An­spruch auf europäische Souveränität operationalisiert werden kann.

Seit mehr als acht Jahren versucht die internationale Staatengemeinschaft, über ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme (LAWS) zu verhandeln. Im Dezember fanden in Genf einerseits das Treffen der UN Group of Governmental Experts (GGE) zu LAWS und andererseits die sechste Überprüfungskonferenz der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) statt. Die Erwartungen, die Regulierung derartiger Waffensysteme voranzutreiben, waren trotz bestehender weltpolitischer Spannungen groß. Umso enttäuschender ist es, dass sich die Vertragsstaaten lediglich auf eine Verlängerung des Mandats der GGE geeinigt haben. Eine zentrale Rolle spielten dabei auch die starke Zurückhaltung Deutschlands und das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Linie.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, LAWS zu regulieren: »Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.« Dieses Bekenntnis unterstreicht, dass Deutschland in Bezug auf die Regulierung von LAWS eine führende Rolle einnehmen muss.

Die Einigung auf ein stärkeres Mandat, wie die Eröffnung offizieller Vertragsverhandlungen, scheiterte in Genf nicht nur am Widerstand Russlands, das nahezu jeden Vorschlag zu einer Regulierung ablehnt. Auch Indien, Israel und die USA sind gegen eine bindende Regulierung letaler autonomer Waffensysteme. Der bestehende Rechtsrahmen, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, reiche für den verantwortungsvollen Umgang mit LAWS aus, so das Argument. Außerdem seien autonome Waffen nicht von vornherein abzulehnen. Durch künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen könnten Waffensysteme genauer und damit treffsicherer werden; das Unterscheidungsgebot und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ließen sich besser einhalten, die Zahl ziviler Opfer minimieren.

Demgegenüber steht der Block der »G 13«, einer überregionalen Gruppe aus dem globalen Süden, die sich wortstark für einen völkerrechtlichen Vertrag einsetzt, zum Beispiel in Form eines CCW-Protokolls. Diese Staaten warnen vehement vor den verheerenden Folgen des Einsatzes letaler autonomer Waffensysteme, zumal die menschliche Fähigkeit, komplexe Situationen in einer Kampfzone zu verstehen, in den Hintergrund gerate.

Deutschland hat stets versucht, zwischen diesen beiden Positionen zu vermitteln. Es ist nicht grundsätzlich gegen die militärische Nutzung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen in Waffensystemen. Der verantwortungsvolle Umgang ist für die Bundesregierung aber ein zentraler Grundsatz, der sich auch in einer etwaigen Regulierung niederschlagen sollte.

Allerdings hat sich Deutschland während des Treffens in Genf im Unterschied zu vorherigen Gesprächen stark zurückgehalten. Grund dafür könnte der Regierungswechsel in Berlin gewesen sein. Stattdessen trieben abgesehen vom Block der »G13« vor allem Österreich, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz eine Regulierung von LAWS voran. Deutschland teilt zwar nicht zur Gänze die inhaltlichen Ansätze dieser Staaten. Einigkeit besteht aber darin, dass der potenzielle Einsatz letaler autonomer Waffensysteme ausreichender menschlicher Kontrolle zu unterliegen hat. Mit einem aktiveren Auftreten hätte Deutschland als europäisches Schwergewicht seine Partner unterstützen können, den Druck innerhalb der GGE auf Staaten wie Russland, Indien und Israel zu erhöhen, um sich zumindest auf eine politisch, wenn auch nicht rechtlich bindende Regulierung zu einigen. Diese könnten auch die USA mittragen. In Anbetracht der ernüchternden Ergebnisse des jüngsten GGE-Treffens schwindet die Hoffnung auf eine politische Einigung jedoch.

Auf der anderen Seite macht der Ausgang des Treffens eine Auslagerung auf andere Institutionen wahrscheinlicher. Denn die CCW ist nicht zwingend das einzige Forum im Rahmen dessen über LAWS debattiert werden kann. Der Prozess könnte beispielsweise in den Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit der UN-Generalversammlung ausgegliedert werden. Auch ein Parallelverfahren in regionalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Nato wäre zumindest denkbar. Wie im Falle der völkerrechtlichen Verträge zu Antipersonenminen oder Streumunition wäre auch ein institutionell unabhängiger Prozess durch Initiativstaaten möglich.

Deutschland könnte sich einerseits durch mehr Wortbeiträge und einer stärkeren Positionierung vor allem gegenüber Russland aktiver in der nächsten GGE einbringen, um auch den Druck auf Indien, Israel und die USA zu erhöhen. So würde die Bundesregierung auch zeigen, dass das Thema nach wie vor Priorität hat. Zugleich würde sie die Position europäischer Bündnispartner stärken. Sollte es zu einer Auslagerung auf andere Institutionen oder einem Parallelverfahren innerhalb anderer Organisationen kommen, müsste sich Deutschland entscheiden, ob es diesen Prozess mitträgt oder ob es lediglich im Rahmen der GGE weiter debattiert. Die Anstrengung eines Parallelverfahrens, beispielsweise im Rahmen der OSZE, hätte Vor- aber auch Nachteile. Ein klarer Vorteil wäre, dass die Zahl der 57 Mitglieder der OSZE deutlich kleiner ist als jene der 125 Vertragsstaaten der CCW. Kompromisse und Lösungsansätze ließen sich so eher finden. Ein entscheidender Nachteil wäre jedoch, dass diese durch ein Parallelverfahren nicht mehr zentral verhandelt würden und gegebenenfalls auch unterschiedliche regulative Mechanismen entstehen. Mit Blick hierauf wäre es besser, den Prozess vollständig in die UN-Generalversammlung auszulagern. Denn das Forum ist inklusiv und nicht auf eine spezielle Region begrenzt. Dies könnte aber wiederum die Entscheidungsfindung erschweren. Es bleibt abzuwarten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Parallelverfahren angestrengt oder der Prozess ausgelagert wird. In jedem Fall bedarf es eines stärkeren Engagements Deutschlands, das sich aktiv für die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Werte einsetzen sollte. Nur so kann Deutschland verlässlicher und glaubwürdiger Partner in der Rüstungskontrolle bleiben.

Die westlichen Regierungen fragen sich zum einen, ob Russland mit dem Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze nur den Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung und dem Rückzug von Nato- und US-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten Nachdruck verleihen will. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob das Scheitern der Gespräche mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien von vorneherein einkalkuliert ist, um eine ohnehin geplante Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Die russische Führung spielt mit strategischer Ambivalenz, um eine Antwort zu erschweren: Es kritisiert einen möglichen russischen Einmarsch als westlichen Verschwörungsmythos, bringt zugleich aber eine militärische Antwort ins Spiel, sollten die Gespräche mit den USA und der Nato scheitern. So versucht Moskau, die Russland-Debatte in Europa weiter zu polarisieren und eine einheitliche europäische und transatlantische Antwort zu erschweren.

Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf den bisherigen Einsatz des russischen Militärs als außenpolitisches Instrument. Daraus lassen sich Schlussfolgerungen hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kremls ziehen. Erstens stellt die militärische Machtdemonstration ein fest etabliertes Mittel russischer Zwangsdiplomatie dar. So erreichte der russische Präsident Wladimir Putin das erste Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden im Mai 2021, nachdem er russische Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt hatte. Zweitens hielt Putin die bisherigen militärischen Interventionen Russlands stets begrenzt – entweder zeitlich oder hinsichtlich der eingesetzten Kräfte. Auf diese Weise vermied er, dass es in der russischen Bevölkerung zu Unmut wegen hoher Gefallenenzahlen oder massiver wirtschaftlicher Kosten kam. Drittens gab es bisher nur einen Fall, in dem eine Militärintervention zur Annexion von Territorium führte: die Eroberung der Krim – eine Mischung aus militärischem Überraschungseffekt, akzeptablen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen sowie innenpolitischem Mobilisierungspotential, durch das Putin seine davor stark gesunkenen Zustimmungswerte erheblich verbessern konnte.

Zwar kann nicht automatisch angenommen werden, dass die bisherige Logik militärischer Machtanwendung unverändert weiter gilt. Es gibt aber noch keine ausreichenden Hinweise, dass sich diese grundlegend geändert hätte. Davon ausgehend lassen sich innerhalb der in den Medien diskutierten Optionen drei Szenarien als eher wahrscheinlich identifizieren.

Erstens entspricht es der bisherigen Logik, den Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine als Teil von Zwangsdiplomatie zu begreifen, um die USA und die Nato zu substantiellen Zugeständnissen zu bewegen. Die Übung mit Belarus soll den Druck angesichts der stockenden Verhandlungen kurzfristig erhöhen. Scheitern die Gespräche, besteht Eskalationsgefahr. Russlands Führung hat sich mit den Maximalforderungen selbst die Möglichkeit einer gesichtswahrenden Lösung verstellt. Die von den USA und der Nato angebotenen Verhandlungen zur Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen stuft Moskau als Ergänzung ein, nicht aber als Ersatz ihrer Forderungen.

Zweitens könnte Moskau den Verhandlungsdruck mit einer dauerhaften Stationierung russischer Truppen in Belarus weiter erhöhen. In der Folge wäre Russland leichter in der Lage, die sogenannte Suwalki-Lücke, einen strategisch wichtigen Landkorridor zwischen Polen und Litauen, zu schließen und so die Verbindung der baltischen Staaten zum Rest der Nato zu kappen. Darüber hinaus ließe sich so glaubwürdiger mit einer großen Invasion in der Ukraine drohen. Da es sich bei einer durch den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erbetenen Stationierung russischer Truppen nicht um einen feindlichen Einfall handeln würde, wären für Moskau keine politischen und ökonomischen Sanktionen zu erwarten, wohl aber verstärkte militärische Rückversicherungsmaßnahmen der Nato für die östlichen Mitgliedstaaten.

Ein drittes Szenario besteht im offenen Einmarsch russischer Truppen im von Separatisten kontrollierten Teil des Donbass. Dafür spricht die Zahl der an der Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten. Die militärischen Kosten für Moskau wären gering, da ohnehin pro-russische Kräfte und verdeckt eingesetzte russische Soldaten das Gebiet kontrollieren. Russland müsste mit Sanktionen westlicher Staaten rechnen, diese dürften im Vergleich zu einer umfassenderen Invasion aber noch begrenzt ausfallen. Zwar ist kein der Krim-Annexion vergleichbarerer Zustimmungsschub für Putin zu erwarten. Eine Legitimationskette zum Einmarsch ließe sich aber leicht konstruieren: In den vergangenen Monaten haben ca. 600.000 Bewohner des Donbass russische Pässe erhalten. Zu ihrem Schutz ist der Einsatz der Streitkräfte im Ausland nach russischer Gesetzgebung erlaubt. Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Separatistengebiete zurückerobern zu wollen, oder Terrorangriffe durch vermeintlich ukrainische oder westliche Kräfte könnten den Vorwand liefern. Entsprechend der bisherigen Logik ist nicht zu erwarten, dass Russland den Donbass annektiert, sondern als unabhängig anerkennt. Eine entsprechende Initiative wird bereits von der systemtreuen Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) vorbereitet. Mit diesem Schritt würde Moskau zwar die Chance verlieren, über einen Autonomiestatus des Donbass eine politische Vetoposition in der Ukraine zu erlangen. Allerdings rechnet es auch ohnehin kaum mehr damit. Mit einer offenen Intervention im Donbass würde Russland zudem Selenskyj in eine prekäre innen- und außenpolitische Lage bringen, in der er zwischen den Forderungen nach einer militärischen Reaktion und den Warnungen, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, an Handlungsspielraum und Glaubwürdigkeit verlieren würde. Auch innerhalb der westlichen Staaten ließe sich so die Polarisierung weiter vorantreiben.

Alle anderen militärischen Szenarien – von der Errichtung einer Landbrücke zur Krim bis hin zur Besetzung der ukrainischen Schwarzmeerküste oder weiterer Teile des Landes -  sind nicht auszuschließen; sie wären dann aber mit deutlich höheren militärischen und wirtschaftlichen Kosten sowie innenpolitischen Risiken verbunden. Das wäre ein klares Zeichen, dass sich die Kalkulation des Kremls grundsätzlich verändert hätte.

The promotion of public-private cooperation in resource-rich countries of the Global South can serve as a flanking measure that strengthens the impact of supply chain laws. The case of the South African mining sector in its struggle against Covid-19 shows that close cooperation between companies, the state and private organisations can, under certain conditions, increase the sustainability of transnational supply chains. Nevertheless, these types of alliances carry the risk of negative cascading effects if core state tasks are delegated to companies. The German government should there­fore take into account the public regulatory landscape in the mining sector, particu­larly the quality of the implementation of laws in partner countries, and initiate measures that can work to strengthen social and environmental rights.

From spring 2019 until summer 2021, Israel was politically paralysed because no stable government could be formed. Four elections were necessary before a new gov­ernment took over on 13 June 2021. Not only was Benjamin Netanyahu replaced as prime minister after 12 years. A coalition was formed that covers almost the entire political spectrum. In the meantime, it has stabilised and its direction is becoming clearer. Nationally and internationally, the coalition has broken with the populist rhetoric of the Netanyahu government. At the same time, it is exploring different policies: Domestically, it is for the first time including an independent Arab party and has stopped the attacks on principles of liberal democracy. In its foreign policy, it is promoting rapprochement with the European Union (EU) and the Biden adminis­tration as well as more integration into the region. It is also trying to contain the conflict with the Palestinians through social and economic measures. But a political rapprochement is not in sight. A “point of no return” is looming, making a two-state solution impossible.

Im Jahr 2017 haben Deutschland und Frankreich eine mögliche Weiterentwicklung des Kampfhubschraubers »Tiger« in Aussicht gestellt. Dieses Projekt ist Teil einer größeren deutsch-französischen Initiative, mit der Paris und Berlin ihr gemeinsames Engagement im Dienste einer Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit Europas unterstreichen wollen. Ende Dezember 2021 haben sich Frankreich und Spanien auf eine gemeinsame Weiter­entwicklung geeinigt und Deutschland eingeladen, bis Mitte 2022 zu gleichen Bedingungen beizutreten. Diese Entscheidung zeigt, dass Frankreich jetzt bereit ist, Rüstungsprojekte ohne Deutschland voranzubringen. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung. Sollte sich Berlin aus dem Vorhaben zurückziehen wollen, könnte dies Auswirkungen auf die gesamte deutsch-französische Rüstungskooperation haben. Drei Reaktionsmöglichkeiten sind vorstellbar: ein Beitritt und da­mit der Beginn der Modernisierung des Tigers, der Kauf US-amerikanischer Maschi­nen und eine Ergänzungs- bzw. Über­gangslösung aus europäischer Produktion. Die neue Bundesregierung sollte für sich zügig entscheiden, wo im Spannungsfeld zwi­schen politischen Zielen, finanziellen Herausforderungen und industriellen Interessen die Prioritäten liegen, um die mili­tärischen Fähigkeiten zumindest zu erhalten.

Chinas weltpolitischer Aufstieg erschüttert regional wie global etablierte Macht­verhältnisse und stellt westliche Ordnungsvorstellungen zunehmend in Frage. Auch die Nato sieht sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich mit den von China aus­gehenden Herausforderungen zu beschäftigen. Wie die Allianz diese Bedrohungen angehen sollte, wird unter ihren Mitgliedern jedoch unterschiedlich bewertet. China wird ein neuer Schwerpunkt des nächsten strategischen Konzepts der Nato sein, das beim Gipfel im Juni 2022 in Madrid verabschiedet werden wird. Dabei sollte die Nato für sich einen Platz innerhalb des Gefüges euro-atlantischer Institutionen defi­nieren, sodass mögliche Aktivitäten des Bündnisses gegenüber China Wirkung ent­falten, Maßnahmen anderer Organisationen aber nicht dupliziert werden.

AI holds the promise of being able to analyse large amounts of data faster and more reliably than humans can. So is it also possible to use AI sys­tems to analyse information relevant to diplomatic negotiations in a way that adds significant strategic value? We explore this question through two exploratory case studies. The first examines the negotiations for a German-Austrian customs union in 1929/30. Here we show how AI systems could be used to develop a spec­trum of possible scenarios in an automated way for the purposes of strategy formation. The second case study looks at the negotiations on the so-called “cyber­crime” resolution within the framework of the United Nations (UN). In cooperation with the Federal Foreign Office (AA), the study investigates whether and in what form AI systems allow the behaviour of states in the UN General Assembly to be predicted. Based on the two case studies, we take a systematic look at further possi­bilities for using AI as a tool for diplomacy, for example, in the automated monitoring of public media around a negotiation process. Today, AI is still often prone to error and will foreseeably not be able to replace the judgement of experienced diplomats. As a supporting tool, however, AI has the potential to make an indispensable contribution to the preparation and conduct of diplomatic negotiations. German foreign policy should create the conditions to further explore the potential of AI and other methods of data analysis for the purposes of diplo­matic negotiations, develop a “foreign policy data strategy” and draw up normative guidelines for the use of AI in the context of diplomacy.

In early January, protests erupted in western Kazakhstan over increased gas prices and quickly spread to other parts of the country. The protests increasingly took on a political thrust and were directed in particular at former President Nursultan Nazarbayev, who had become a symbol of stagnation in the country. Although Nazarbayev had stepped down from office in 2019, he retained the chairmanship of the National Security Council, and thus played a major role in shaping political events until the beginning of the crisis. When the protests turned violent, President Kassym Jomart Tokayev finally dismissed Nazarbayev from his post and called in troops from the Collective Security Treaty Organization (CSTO) for support on January 5.

In the course of the escalating street violence, which originated from unknown actors, stores were looted and government buildings set on fire. Rumors spread that members of the security forces had abandoned their posts or even switched sides. President Tokayev, who had initially tried to contain the protests by offering dialogue, had obviously lost control and felt compelled to ask the CSTO for help, citing a supposed “threat from terrorists at home and abroad.”

This decision has far-reaching consequences for Kazakhstan’s relations with Russia. Moscow is now likely to see its role as Kazakhstan’s ally and guarantor of its security strengthened. This increase in importance comes at a critical time. Tensions between Russia and the West have already made it difficult to maintain the foreign policy balance that the government has always advocated, and the balance is now likely to shift further. It cannot be ruled out that Russia will demand something in return for its military support, such as a reduction in Kazakhstan’s military cooperation with the United States or recognition of the annexation of Crimea. Closer ties to Russia are particularly problematic in terms of domestic politics. During the 30 years of Kazakhstan’s independence, a generation has grown up that no longer has any biographical ties to the Soviet empire and is increasingly questioning Russian influence on identity politics in Kazakhstan. Against this backdrop, Tokayev’s request for support also signals a political positioning in favor of Russia that is unlikely to benefit his popularity in Kazakhstan and could lead to a more authoritarian political style.

Beyond the bilateral relationship with Kazakhstan, the CSTO’s military intervention represents an opportunity for Moscow to present itself as the most important security actor in Central Asia. Following its economic expansion, China has also broadened its security cooperation with the Central Asian states in recent years, thus undermining one of the most important pillars of Russia’s great power policy. The deployment in Kazakhstan could now rebalance Russia’s weight in the region vis-à-vis China. A secondary effect is that Moscow can also demonstrate to the United States and NATO that it is determined – and has the necessary capabilities – to assert its interests militarily if necessary. This increases the pressure of Russia’s coercive diplomacy vis-à-vis the West.

The deployment of the Russian-led CSTO military alliance continues the trend toward the militarization of Russian foreign policy. What is new is the set of instruments that Moscow is now using. For the first time, military structures of the CSTO are being deployed: the so-called Collective Peacekeeping Forces. Moscow is not concerned with burden-sharing; the alliance’s military structures are largely based on Russian personnel, equipment, and command structures. This has also been demonstrated by the deployment in Kazakhstan, where the other alliance states only supplied smaller contingents. The CSTO mandate primarily serves to provide Moscow with multilateral legitimacy for the de facto Russian military mission.

The fact that the first deployment of the CSTO is now taking place in connection with the protests in Kazakhstan shows that there is only one common threat perception within the alliance that is shared by the leaderships of all member states: the concern about a threat to authoritarian stability, which is always portrayed as being fomented from the outside. The security concept underlying the military alliance is thus one that equates national security with regime security.

The mission in Kazakhstan could thus serve as a model for further CSTO interventions. Russian President Vladimir Putin has already stated at the extraordinary CSTO Council meeting on January 10 that the unrest in the Central Asian country is not the first – and will not be the last – external attempt to intervene in the internal affairs of allies. Against this background, it is to be expected that the CSTO member states will cooperate even more closely in the future with regard to the elaboration and coordination of repressive measures against the opposition and civil society and their possible links with foreign actors. For authoritarian rulers who find themselves under pressure from larger protests, appealing to the alliance may also be an attractive option in the future.

However, since the deployment of the CSTO also gives Russia the opportunity to exert influence, it is now important for Moscow to present itself as a reliable security partner for the authoritarian rulers in the post-Soviet space and to dispel concerns about the use of the CSTO as a hegemonic instrument. It is therefore only logical that the alliance has now begun withdrawing troops from Kazakhstan. For the impression that the deployment of CSTO troops would be accompanied by a longer-term Russian troop presence not desired by Kazakhstan would be counterproductive for Moscow in the long term. The gain would be greater in the medium term: the establishment of a model for military intervention in alliance states – and possibly also in other post-Soviet states – with multilateral legitimization of the CSTO.

This text was also published by fairobserver.com.

In der vergangenen Woche stand die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung im Mittelpunkt der internationalen Politik. Diplomaten Russlands und der Vereinigten Staaten trafen sich am 9. und 10. Januar in Genf; die Nato lud für den 12. Januar zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats ein; schließlich folgte am Tag danach ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Bei all diesen Zusammenkünften ging es vordergründig darum, den Konflikt zwischen Kiew und Moskau zu entschärfen. Dahinter standen aber drohend die viel weiter reichenden russischen Forderungen nach einer Revision der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dazu hatte Moskau bereits im Dezember detaillierte Vorschläge für bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato unterbreitet: Die Regierung Biden und die anderen Nato-Mitglieder sollten sich darin verpflichten, weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken als Mitglieder aufzunehmen.

In gewissem Sinne waren die Treffen wertvoll, ja geradezu erleichternd. Endlich braucht sich in den westlichen Hauptstädten niemand mehr an die Illusion zu klammern, es existiere in der Außen- und Sicherheitspolitik Europas nach wie vor eine gemeinsame Ordnungsvorstellung. Nicht dass dies ein überraschender Befund sein könnte: Seit Jahren lassen einzelne militärische Maßnahmen wie politische Äußerungen der russischen Seite nur den Schluss zu, dass Moskau zwar noch formell an der Charta von Paris festhält, ihr aber praktisch zuwiderhandelt. Diese Vereinbarung vom November 1990 garantiert – mit Zustimmung der damals noch existierenden Sowjetunion – die territoriale Integrität aller Unterzeichnerstaaten sowie ihr Recht zur freien Bündniswahl, bekräftigt das Bekenntnis zum Gewaltverzicht und erklärt »gleiche Sicherheit« für alle zum Grundprinzip der Sicherheit in Europa.

Stattdessen hat die russische Führung seit 15 Jahren jedoch mit der Pariser Charta inkompatible Ordnungsvorstellungen zur Grundlage ihrer Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Raum gemacht. Mit den ultimativ vorgetragenen Moskauer Vorschlägen vom Dezember und den in dieser Hinsicht ergebnislosen Verhandlungen der vergangenen Woche ist dieser Epochenbruch nunmehr vor aller Augen endgültig vollzogen worden. Dieser systemische Konflikt kann nicht gelöst, sondern nur »gemanagt« werden. Daher war es nur folgerichtig, dass sich die USA, die Nato und Russland auf vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zurückbesonnen haben, wie zum Beispiel auf militärische Transparenzregelungen oder spezifische regionale Vereinbarungen über die Nicht-Stationierung bestimmter Waffensysteme wie Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Unterschiedliche, ja gegensätzliche Ordnungsvorstellungen sind in der internationalen Politik keine Ausnahme. Entscheidend ist, dass die beteiligten Akteure sie illusionslos zur Kenntnis nehmen und angemessene, realistische Schlussfolgerungen für ihre Politik daraus ziehen. Wenn das Gemeinsame fehlt, wird die Qualität der bilateralen Beziehungen leiden; erst recht jedoch wird es kein Kooperationspotential bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und seiner Nachbarschaft geben, das heißt demjenigen Raum, der im engsten geopolitischen Sinne zwischen Russland und dem Westen umstritten ist. Hier muss sich beweisen, was die zuletzt von der deutschen Außenpolitik immer wieder vorgetragene Formel von »Dialog und Härte« im Umgang mit Moskau konkret bedeuten soll.

Eine der ersten Nagelproben dafür wird der Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag in Moskau sein. Im Zentrum ihrer Agenda dürften die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs stehen, das Normandie-Format wieder zu beleben, in dem 2015 unter Vermittlung von Paris und Berlin die Minsker Vereinbarungen zwischen Kiew und Moskau ausgehandelt wurden. Sie sehen eine Waffenruhe in der Ostukraine vor und entwerfen den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts.

Aus einer Vielzahl von Gründen tut sich Deutschland schwer damit, die erkennbare »Geopolitisierung« des euro-atlantischen Raums zur Grundlage der eigenen Sicherheitspolitik zu machen. Denn die Schlussfolgerungen wären kontrovers und würden viele Gewissheiten der deutschen Sicherheitspolitik in Zweifel ziehen. So müsste die Bundesregierung die Frage beantworten, ob sie angesichts einer heraufziehenden »Mächterivalität« in der internationalen Politik die Europäische Union gezielt zu einem derjenigen Machtpole weiterentwickeln will, an denen andere Akteure ihre Außenpolitik ausrichten. Und wenn ja, welche politischen und auch militärischen Schritte müssten dann eingeleitet werden – bezüglich der Erdgasleitung Nord Stream 2, bezüglich einer möglichen militärischen Unterstützung für die Ukraine, bezüglich eines möglichen Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands und bezüglich einer jüngst von der französischen Regierung ins Spiel gebrachten europäischen nuklearen Abschreckung? Nicht zuletzt hätte eine solche Ausrichtung auch eine normative Dimension: »Raum« und »Macht« statt »Werte« und »Recht« wären dann handlungsleitende Kategorien deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Ob die Bundesregierung für diesen Wandel die Kraft aufbringt, bleibt abzuwarten.

Anfang Januar kam es aufgrund gestiegener Gaspreise in Westkasachstan zu Protesten, die sich rasch auf andere Landesteile ausweiteten. Dabei nahmen die Proteste zunehmend eine politische Stoßrichtung an und wandten sich insbesondere gegen Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew, der zum Symbol der Stagnation im Land geworden war. Nasarbajew war zwar 2019 von seinem Amt zurückgetreten, hatte jedoch den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats beibehalten und damit das politische Geschehen bis zuletzt maßgeblich mitbestimmt. Als die Proteste in Gewalt umschlugen, forderte Präsident Qassym-Schomart Tokajew am 5. Januar Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zur Unterstützung an.

Im Zuge der eskalierenden Straßengewalt, die von unbekannten Akteuren ausging und deren Hintergründe nach wie vor im Dunklen liegen, wurden Geschäfte geplündert und Regierungsgebäude in Brand gesteckt, verbreiteten sich Gerüchte, denen zufolge Teile der Sicherheitskräfte ihre Posten verlassen, gar die Seiten gewechselt hätten. Präsident Tokajew, der anfänglich versucht hatte, das Protestgeschehen durch Dialogangebote einzudämmen, war offenkundig die Kontrolle entglitten, so dass er sich genötigt sah, die OVKS um Hilfe zu bitten und dies mit einer vermeintlichen »Bedrohung durch Terroristen aus dem In- und Ausland« begründete.

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Kasachstans Beziehungen zu Russland. Moskau dürfte sich nunmehr in seiner Rolle als Bündnispartner Kasachstans und Garant für dessen Sicherheit gestärkt sehen. Dieser Bedeutungszuwachs kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen hatten die von der Staatsführung stets beschworene Wahrung der außenpolitischen Balance schon zuvor erschwert – und die Gewichte dürften sich nun weiter verschieben. So ist nicht ausgeschlossen, dass Russland für seine militärische Unterstützung Gegenleistungen einfordern wird, zum Beispiel eine Reduzierung der militärischen Kooperation Kasachstans mit den USA oder eine Anerkennung der Krim-Annexion. Vor allem innenpolitisch ist eine engere Bindung an Russland problematisch. In Kasachstan ist mittlerweile eine Generation herangewachsen, die keine biografischen Bezüge mehr zum Sowjetimperium hat und die den russischen Einfluss auf identitätspolitische Fragen in Kasachstan zunehmend hinterfragt. Vor diesem Hintergrund signalisiert Tokajews Unterstützungsgesuch auch eine politische Positionierung zugunsten Russlands, die seiner Popularität in Kasachstan nicht zuträglich sein dürfte und die einen autoritäreren Politikstil begünstigen könnte.

Jenseits des bilateralen Verhältnisses zu Kasachstan stellt die Militärintervention für Moskau eine Möglichkeit dar, sich als wichtigster sicherheitspolitischer Akteur in Zentralasien zu präsentieren. Im Zuge seiner ökonomischen Expansion hat China in den vergangenen Jahren auch seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten ausgebaut und damit einen der wichtigsten Pfeiler russischer Großmachtpolitik ausgehöhlt. Der Einsatz in Kasachstan könnte nun Russlands Gewicht in der Region vis-à-vis China wieder ausgleichen. Als Nebeneffekt kann Moskau auch gegenüber den USA und der Nato demonstrieren, dass es entschlossen ist und über die nötigen Fähigkeiten verfügt, seine Interessen notfalls auch militärisch durchzusetzen. Dies erhöht den Druck in Russlands Zwangsdiplomatie gegenüber dem Westen.

Der Einsatz des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS setzt den Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik fort. Neu ist das Instrumentarium, dessen sich Moskau nun bedient. Denn zum ersten Mal werden militärische Strukturen der OVKS einsetzt: die sogenannten Kollektiven Friedenstruppen. Moskau geht es dabei nicht um Lastenteilung; die militärischen Strukturen des Bündnisses basieren zum großen Teil auf russischem Personal, Ausrüstung und Führungsstrukturen. Das zeigt auch der Einsatz in Kasachstan, wo die übrigen Bündnisstaaten nur kleinere Kontingente stellten. Das Mandat der OVKS dient Moskau primär dazu, den de facto russischen Militäreinsatz multilateral zu legitimieren.

Dass der erste Einsatz der OVKS nun im Zusammenhang mit den Protesten in Kasachstan erfolgt, zeigt, dass es innerhalb des Bündnisses nur eine gemeinsame Bedrohungsperzeption gibt, die die Führungen aller Mitgliedstaaten teilen: die Sorge vor einer Bedrohung autoritärer Stabilität, die stets als von außen geschürt dargestellt wird. Der Sicherheitsbegriff, der dem Militärbündnis zugrundliegt, ist damit einer, der nationale Sicherheit mit Regimesicherheit gleichsetzt.

Der Einsatz in Kasachstan könnte damit als ein Modell für weitere OVKS-Interventionen dienen. Russlands Präsident Waldimir Putin erklärte auf der außerordentlichen Sitzung des OVKS-Rats am 10. Januar bereits, dass die Unruhen in dem zentralasiatischen Land nicht der erste und nicht der letzte Versuch von außen seien, in innere Angelegenheiten der Bündnispartner einzugreifen. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Mitgliedsstaaten der OVKS künftig noch enger zusammenarbeiten, was die Ausarbeitung und Koordination von Repressionsmaßnahmen gegen Opposition und Zivilgesellschaft und deren eventuelle Verbindungen mit ausländischen Akteuren angeht. Für autoritäre Herrscher, die sich durch größere Proteste unter Druck sehen, kann der Appell an das Bündnis künftig zudem eine attraktive Option sein.

Da mit dem Einsatz der OVKS aber auch Einflussmöglichkeiten Russlands einhergehen, kommt es für Moskau nun darauf an, sich als verlässlicher Sicherheitspartner für die autoritären Machthaber im postsowjetischen Raum zu präsentieren und Sorgen vor einer Nutzung der OVKS als Hegemonial-Instrument zu zerstreuen. Daher ist es nur folgerichtig, dass das Bündnis nun mit dem Truppenabzug aus Kasachstan begonnen hat. Denn der Eindruck, dass mit der Entsendung der OVKS-Truppen eine längerfristige, von Kasachstan nicht gewünschte russische Truppenpräsenz einhergeht, wäre perspektivisch für Moskau kontraproduktiv. Der Gewinn wäre dafür mittelfristig größer: die Etablierung eines Modells zur militärischen Intervention in Bündnisstaaten – und eventuell auch in anderen postsowjetischen Staaten – mit multilateraler Legitimation der OVKS.

In March 2022, the 27 member states of the European Union (EU) want to adopt a “Strategic Compass” (SC) that is intended to make the Union a provider of inter­national security by 2030 and strengthen its strategic sovereignty. The first draft of this document has been available since mid-November, and it shows serious deficits: strategic fragmentation, over-institutionalization, and diffusion of responsibility remain hallmarks of EU security and defense policy. In the upcoming revision of the compass, Berlin is called upon in particular to clarify its status and set a clear target of ambition. Otherwise, the Strategic Compass is likely to encourage an EU security policy whose motto is “Everything can be done, nothing must be done.”

Die EU und Deutschland haben sich in der Klimapolitik ambitionierte Ziele gesetzt. Deswegen schauen sie heute mit anderen Augen auf die Energiesituation im östlichen Mittelmeerraum als noch vor wenigen Jahren. Mit den Planungen für die Energiewende verlieren die dortigen Erdgasvorkommen an Relevanz. Stattdessen gewinnt die Region als potentieller energiewirtschaftlicher Transit- und Verbindungsraum an Bedeutung. Um den erhöhten Bedarf an Ökostrom in Europa zu decken, könnten das europäische, das afrikanische und das nahöstliche Stromnetz über den östlichen Mittelmeerraum miteinander verbunden werden. Gleichzeitig hat die Region das Potential, die EU beim Aufbau ihrer Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Eine solche energiewirtschaftliche Neukartierung des östlichen Mittelmeers eröffnet den Anrainerstaaten neue ökonomische Perspektiven und politische Handlungsspiel­räume. Die Konflikte um exklusive maritime Wirtschaftszonen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern sowie zwischen Griechenland und der Türkei ver­lören einen Großteil ihrer Dynamik. Allerdings besteht das Risiko, dass tiefsitzende Rivalitäten auch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Interkonnektivität im östlichen Mittelmeerraum obstruieren.

International climate negotiations at the 26th Conference of the Parties (COP26) in Glasgow were surprisingly productive. The Glasgow Climate Pact adds new tasks to the already full climate agendas of the European Union and its member states. Euro­pean policy makers will need to focus even more on limiting the long-term temperature increase to 1.5 degrees Celsius and to secure adequate commitments and action by the biggest global greenhouse gas emitters – all before the next COP in Egypt (COP27) at the end of 2022. Climate financing also needs to be secured in a manner that gener­ates trust on the part of the developing countries. Germany’s G7 presidency in 2022 will be crucial for accelerating international climate cooperation. The German gov­ernment must also work to involve the G20 states and push to speed up adoption of the European Union’s Fit for 55 package.