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Hillary Clinton und Donald Trump sind ein ungleiches Paar. Sie ist die erfahrene Politikerin und ehemalige Außenministerin, er hingegen ist der Außenseiter, dessen Positionen oft krude und widersprüchlich erscheinen. Beide repräsentieren zudem völlig unterschiedliche Leitbilder für die Rolle Amerikas in der Welt. Clinton vertritt eine liberale internationale Ordnung, für deren Erhalt die USA erhebliche Ressourcen aufbringen, während Trump auf »America first« setzt. Welches dieser Leitbilder die Politik der USA künftig prägen wird, hängt nicht nur vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen ab. Als ebenso relevant könnten sich die programmatischen Anpassungsprozesse erweisen, welche die beiden großen Parteien derzeit durchlaufen.

Südafrikas Reputation als Vorzeigedemokratie und Investitionsstandort befindet sich im Sinkflug. Verantwortlich dafür sind neben anhaltenden wirtschaftlichen Problemen vor allem die zahlreichen Skandale der Regierung unter Führung von Präsident Jacob Zuma und dem African National Congress (ANC). Innenpolitisch beschleunigt diese Entwicklung die Erosion der ANC-Hegemonie über das Land. Das dürften auch die Kommunalwahlen am 3. August 2016 zeigen, bei denen die Opposition ihre bisherige Erfolgsserie voraussichtlich fortsetzen wird. Mit Blick auf die 2019 anstehenden Legislativ-Wahlen bildet die Abstimmung einen wichtigen Stimmungstest, der zum Katalysator für weitere ANC-interne Verwerfungen und eine Schwächung der Partei werden könnte.

Streitkräfteplanungen stoßen immer an Grenzen, die durch finanzielle Ressourcen gesetzt sind. Nicht einmal steigende Budgets sind eine Garantie für eine ausgewogene Planung. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, das seit 2013 vom Bundesministerium der Verteidigung etablierte Planungsprinzip »Breite vor Tiefe« zu überprüfen. Denn je breiter das Spektrum der in der Bundeswehr vorzuhaltenden Fähigkeiten ist, desto weniger nachhaltig – in der Sprache der militärischen Planer: durchhaltefähig – sind diese Kapazitäten. Breite und Tiefe verlangen aber nicht nur nationale finanzielle, sondern vor allem multinationale kooperative Anstrengungen. Noch lässt sich nicht erkennen, ob und wie die nationalen verteidigungspolitischen Entscheidungen in ein europäisches Gesamtkonzept einzupassen sind. Eine Betrachtung des »Framework Nation Concept« (FNC) und anderer Kooperationsmodelle legt nahe, dass die Defizite des »Breite vor Tiefe«-Ansatzes nur behoben werden können, wenn Deutschland mit seinen großen Partnern – vor allem mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich – intensiver zusammenarbeitet. Dabei bleibt die Spannung zwischen Autonomie und Kooperationsfähigkeit ein Charakteristikum europäischer Verteidigungspolitik.

Mit dem Nato-Gipfel von Wales 2014 ist ein Politikfeld der Allianz wieder stärker in den Vordergrund getreten, das im Juli 2016 auch auf der Tagesordnung des Warschauer Gipfels stehen wird: die Nato-Partnerschaftspolitik. Seit 1994 hat die Allianz Partnerschaftsbeziehungen geschaffen, um ihr Verhältnis zu Ländern, die keine Mitglieder des Bündnisses werden können oder wollen, auf eine institutionelle Grundlage zu stellen. In den vergangenen 20 Jahren ist der Kreis der beteiligten Länder dabei immer größer, die damit verbundene Agenda immer heterogener und die von der Nato verfolgte Zielsetzung immer vielgestaltiger geworden. Der institutionelle Wildwuchs der Partnerschaftsbeziehungen steht in einem immer größeren Kontrast zu den Erwartungen an ihr Potential. Es ist überfällig, die existierenden Formate auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und eine politische Priorisierung vorzunehmen.