SWP

Auf dem Warschauer Gipfel am 8./9. Juli 2016 wird die Nato zur Rückversicherung der osteuropäischen Verbündeten weitere Beschlüsse fassen. Diese werden über die Entscheidungen des Gipfels von Wales 2014 hinausgehen und voraussichtlich die dauerhafte Stationierung von vier Nato-Bataillonen in Polen und den baltischen Staaten umfassen. Parallel dazu werden die USA Kampfgruppen in den »Frontstaaten« stationieren und schwere Waffen für Verstärkungskräfte vorwärts lagern. Frühere Nato-Befehlshaber fordern eine permanente robuste Vorneverteidigungsstruktur unmittelbar an den russischen Grenzen. Entsprechende Schritte könnten die destabilisierende Abfolge militärischer Aktionen und Reaktionen im Verhältnis zwischen Moskau und der Allianz weiter befeuern. Ein Festhalten an der Nato-Russland-Grundakte und die Erneuerung der Rüstungskontrolle könnten dagegen helfen, dies zu vermeiden.

Die Annexion der Krim, der Krieg im Donbas und die Krise im Verhältnis zu Russland absorbieren seit 2014 einen Großteil der Aufmerksamkeit Deutschlands und der EU. Dabei gibt es in der östlichen Nachbarschaft vier ungelöste Territorialkonflikte, die sich seit 2014 zum Teil sehr dynamisch entwickelt haben. Die Autorinnen und Autoren dieser Sammelstudie fragen nach der Rolle russischer Politik in diesen Konflikten, ihren historischen Hintergründen, relevanten Akteuren und deren Interessen und nach dem Zusammenhang zwischen Konfliktebene und geopolitischem Kontext – sie zeichnen so ein nuanciertes Bild des Konfliktarchipels in der östlichen Nachbarschaft der EU. Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass sich die Bedingungen für konstruktive Konfliktbearbeitung in allen vier Fällen seit 2014 verschlechtert haben. Dies liegt jedoch nicht nur am geopolitischen Kontext, sondern auch an lokalen Faktoren. Russland spielt eine ambivalente Rolle. Es nutzt alle vier Konflikte systematisch, um seinen Einfluss auf die betroffenen Staaten zu wahren – ohne dabei jedoch die Konfliktdynamiken vollständig zu kontrollieren. Die Autorinnen und Autoren empfehlen der EU eine nuancierte Politik der Konfliktbearbeitung, die nicht nur den internationalen Kontext beachtet, sondern kontextsensibel lokale Faktoren berücksichtigt. Mittelfristige Ziele einer solchen Politik reichen von der Wahrung bestehender Interaktionsmöglichkeiten (Transnistrien) über De-Isolation (Abchasien und Südossetien) bis hin zu De-Eskalation und Konfliktprävention (Berg-Karabach).