SWP

Viele Menschenrechte, darunter die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit, befinden sich weltweit in einer zunehmend schwierigen Lage. Die aktuellen Berichte führender Menschenrechtsorganisationen belegen diesen Trend. Der Kampf gegen den Terrorismus, das verbreitete Wiederaufleben des Nationalismus und religiöser Extremismus schaffen in vielen Staaten ein Klima der Angst und Ausgrenzung, das Menschenrechtsverletzungen begünstigt. Als Reaktion auf diese Entwicklung sollte die Europäische Union die menschenrechtlichen Institutionen in Europa, wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, stärken.

Zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit ist der Konflikt im Südsudan erneut aufgeflammt. Nach fast zwei Jahren Krieg zwischen den Truppen von Präsident Kiir und Vizepräsident Machar war dieser erst im April 2016 mit seinen Ministern und einem Teil seiner Truppen zurück in die Hauptstadt Juba gekommen, um gemeinsam mit dem Kabinett seines Gegners Kiir eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit zu bilden. Beide Seiten blockierten jedoch die Umsetzung des Friedensabkommens vom August 2015, in anderen Landesteilen wurde der Waffenstillstand mehrfach gebrochen. Am 7. Juli begannen die Sicherheitskräfte der beiden Kontrahenten in Juba aufeinander zu schießen. In den folgenden Tagen starben mehr als 300 Menschen. Keiner der beiden Anführer besitzt die vollständige Kontrolle über die kämpfenden Einheiten. Inzwischen hat Machar mit seinen Truppen Juba verlassen. Nun stellt sich die Frage nach der weiteren Gültigkeit des Friedensabkommens und der Legitimität der beiden Führer. Die Vereinten Nationen (VN) sind mit über 13000 Soldaten vor Ort und die Afrikanische Union (AU) will eine Eingreiftruppe zur Friedenserzwingung entsenden.

Russlands Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren zahlreiche unerwartete Wendungen genommen, von der Annexion der Krim bis zur militärischen Intervention in Syrien. Das Überraschungsmoment für Deutschland und die EU ergibt sich dabei aus einer Mischung von politischer Intransparenz in Russland, Fehlwahrnehmungen auf westlicher Seite und der gezielten Instrumentalisierung von Unberechenbarkeit durch die russische Führung.
Um das analytische Denken über russische Außenpolitik zu erweitern und besser auf künftige Ereignisse vorzubereiten, werden hier auf der Basis wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau elf mögliche Situationen beschrieben, zu denen russische Außenpolitik in den kommenden Jahren führen könnte. Die Autor/innen der Studie beschäftigen sich in vier thematischen Schwerpunkten mit russischer Politik gegenüber EU-Mitgliedstaaten, gegenüber anderen Regionen, in den Bereichen Internet, Energie und Sicherheit sowie in Eurasien.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit reflektieren die Beiträge »denkbare Überraschungen« in der russischen Außenpolitik, die für Deutschland und Europa sowohl große Herausforderungen oder gar Gefahren als auch Möglichkeiten für intensivere Zusammenarbeit mit sich bringen könnten. Die Autor/innen nutzen dabei ihre wissenschaftliche Expertise, um bestehende Trends sichtbar zu machen und in die Zukunft zu extrapolieren. Sie haben sich die beschriebenen Situationen nicht aus-, sondern existierende Strukturen und Entwicklungen weitergedacht. Die Studie erhebt nicht den Anspruch, ein bestimmtes Geschehen zu prognostizieren oder die Zukunft vorherzusagen. Sie beschäftigt sich mit »möglichen Zukünften«.

Sabine Fischer / Margarete Klein
Einleitung: Denkbare Überraschungen in der russischen Außenpolitik
S. 5

Liana Fix / Ronja Kempin
Rechtsruck in Paris: Der Kreml und die französischen Wahlen
S. 15

Susan Stewart
Russland lanciert eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands
S. 20

Dušan Reljic
Russland stellt Serbien vor die Wahl: Satellit oder Faustpfand
S. 27

Alexandra Sakaki
Durchbruch im Kurilen-Streit zwischen Japan und Russland
S. 33

Azadeh Zamirirad
Russland löst die USA als Sicherheitspartner des Irak ab
S. 39

Marcel Dickow
Das EurasiaNet – oder wie das Internet zerbrach
S. 47

Oliver Meier
Russlands Rückzug aus der nuklearen Rüstungskontrolle
S. 52

Kirsten Westphal
Das Gazprom-Exportmonopol fällt
S. 57

Sebastian Schiek
Konfrontation im »Hinterhof«: Russland greift militärisch in Kasachstan und Tadschikistan ein
S. 65

Franziska Smolnik
»Republik Ossetien – Alania«: Zusammenschluss Nord- und Südossetiens in der Russischen Föderation
S. 71

Sabine Fischer / Margarete Klein
Russland nach den Duma-Wahlen: Reformorientierte Regierung und nationalistische Außenpolitik
S. 80