SWP

The European Union (EU) was instrumental in successfully negotiating the Paris Agreement in 2015 and is now seeking a rapid international implementation. To this end, climate policy should be brought into line with as many foreign policies as possible, including trade policy. Free trade in environmental goods or the application of national emission standards to traded goods can accelerate climate protection globally. The legal support for this agenda through the World Trade Organization (WTO) and its dispute settlement bodies will merely be a longer-term option. Therefore, the EU and its member states should engage on two fronts in particular. Firstly, the fora of the United Nations (UN) and the WTO should make the links between the two policy areas even more transparent. Secondly, the EU can operationalise its regional free trade agreements as a lever to push for the implementation of climate policies in its partner countries. In particular, the EU should review existing trade agreements for their “climate friendliness”. If the EU succeeds in redesigning its external relations at this interface, it can both enhance its climate policy performance and become more proactive in trade policy.

 

 

Modern free trade agreements increasingly seek to address environmental and social concerns. While the EU pursues a dialogue-led “soft approach”, the United States relies on threats of trade sanctions. Colombia offers an interesting example in this connection. It has agreements with the United States, Canada and the EU, which the respective parliaments declined to ratify until they included provisions to improve the situation of labour and the trade unions. Controversy over the fundamental relationship between trade policy, sustainability and human rights has coloured the discussion in recent years. Experience already gathered with labour clauses permits conclusions to be drawn for the shape of future trade policy instruments, including those of the EU. The findings presented below confirm the importance of sustainability provisions in trade agreements and the significance of strengthening local institutions.

Russia has mounted its anti-access/area denial (A2/AD) footprint in the Levant and also boosted the Syrian Arab Air Defense Force’s capabilities. Syrian skies now remain a heavily contested combat airspace and a dangerous flashpoint. Moreover, there is another grave threat to monitor at low altitudes. Throughout the civil war, various non-state armed groups have acquired advanced man-portable air defense systems (MANPADS), which pose a menacing challenge not only to the deployed forces, but also to commercial aviation around the world. In the face of these threats, NATO needs to draw key lessons-learned from the contemporary Russian operational art, and more importantly, to develop a new understanding in order to grasp the emerging reality in Syria. Simply put, control of the Syrian airspace is becoming an extremely crucial issue, and it will be a determining factor for the war-torn country’s future status quo.

Im Dezember 2018 sollen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zwei neue globale Abkommen verabschiedet werden: ein »Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« und ein »Globaler Pakt für Flüchtlinge«. Die Vorhaben sollen der internationalen Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik neuen Schwung geben. Inzwischen liegen erste Entwürfe vor, die »Zero Drafts«. Dabei ist der Entwurf für den Flüchtlingspakt zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Im Zuge der Verhandlungen sollte die Bundesregierung insbesondere Vorschläge einbringen, wie sich die Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement) verbessern lässt und Aufnahmeländer finanziell unterstützt werden können.

 

 

Seit Cyberangriffe auf Computernetzwerke europäischer Verteidigungs- und Außenministerien öffentlich bekanntgeworden sind, fordern Sicherheitspolitiker, dass die EU eine ausreichende Cyberabwehr und Cyberrückschlagfähigkeiten entwickeln muss. Nach wie vor setzt die EU in der Cybersicherheit jedoch auf Cyberdiplomatie und versucht sich auf diese Weise als Friedensmacht zu positionieren. Ihr Diplomatischer Reaktionsrahmen, verabschiedet im Oktober 2017, sieht hauptsächlich nichtmilitärische Instrumente zur Gefahrenabwehr vor. Europa wäre gut beraten, sich angesichts wachsender Herausforderungen an den Stufenplan der Cyberdiplomatie zu halten, der auf dem Prinzip der Sorgfaltsverantwortung fußt.

China’s importance and presence in Georgia are growing. The Belt and Road Initiative, Beijing’s vision of a new Silk Road, has met with active approval here – in contrast to a number of West European capitals, where the project is instead increasingly viewed with reservations or scepticism. The government in Tbilisi is carefully positioning Georgia as an essential part of the south Eurasian corridor. In order to profit from future trade flow between China and Europe, it has implemented a series of measures. In 2017, it became the first country in Eurasia to conclude a free-trade agreement with China. Large infrastructure projects are being carried out to facilitate transit. Georgia is also using formats such as the Tbilisi Belt & Road Forum to promote its location. However, whether the new Silk Road will be a purely win-win situation for the country, still remains to be seen.

Am 18. März verkündete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einnahme der syrisch-kurdischen Stadt Afrin. Fast genau acht Wochen davor waren türkische Truppen in die seit den 1920er Jahren kurdisch besiedelte Region eingerückt, die von Kämpfern der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert wurde. Die PYD ist eng mit der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, und die Invasion ist Teil des jüngsten Versuchs der Türkei, ihre interne Kurdenfrage militärisch zu lösen. Bereits zu Beginn des Feldzugs kündigte die Türkei in diesem Kontext weitere Militäroperationen an. Alle von Kurden gehaltenen Gebiete in Nordsyrien sollen »befreit« werden. Wenn die Parlamentswahlen im Irak im Mai dieses Jahres vorüber sind, will die türkische Regierung auch dort militärisch gegen die PKK vorgehen. Ankara nimmt sich offensichtlich ein Beispiel an Russland: Es will künftig vermehrt zu kriegerischen Mitteln greifen, um seine Ziele durchzusetzen.

London’s conflict with Moscow over the Skripal poisoning is escalating. Russia rejects the British accusations as baseless. Oliver Meier argues for using the fact-finding procedures of the Chemical Weapons Convention.

 

 

Im Fokus der Studie steht die Frage, wie der israelisch-palästinensische Konflikt angesichts des Scheiterns von Friedensverhandlungen und der anhaltenden Besatzung des Westjordanlands Interessenlagen, Narrative und Spielräume unterschiedlicher Akteure prägt und verändert.

Mit Blick auf den israelischen Diskurs, den der erste Beitrag beleuchtet, wird gezeigt, wie das Ausbleiben einer Konfliktlösung zu einer paradoxen Situation führt, in der sich Mehrheiten sowohl für eine Zweistaatenlösung als auch gegen einen palästinensischen Staat finden. Dies übersetzt sich politisch in eine zunehmende Paralyse in Bezug auf mögliche Friedensverhandlungen.

Der zweite Beitrag analysiert den Umgang der palästinensischen Führungen in Ramallah und Gaza-Stadt mit der israelischen Besatzungsmacht, der sich in einem Spannungsfeld von Verhandlungen, Widerstandsrhetorik und direkter oder indirekter Kooperation bewegt. Es wird erläutert, wie die Führungen wider Willen zu Erfüllungsgehilfen der Besatzungsmacht wurden.

Der dritte Beitrag zeigt auf, dass es bei dem Engagement der EU eine Diskrepanz zwischen gesetzten Zielen (Zweistaatenlösung, palästinensische Entwicklung) und erreichten Ergebnissen gibt. Er schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie dieser Diskrepanz beizukommen ist.

Der vierte Beitrag befasst sich mit der humanitären Organisation UNRWA, die unter den Bedingungen der Besatzung operiert und gegen ihren Willen Partei in der Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern wird.

Der letzte Beitrag befasst sich mit der Israel-Lobby in den USA. Er zeigt, dass die Ansichten darüber, ob die Besatzung des Westjordanlands im Interesse Israels ist, unter amerikanischen Juden zunehmend kontrovers ist und zu Spaltungen innerhalb der Lobby führt.

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Empfehlungen
S. 5–7

Karte: Westjordanland, Gazastreifen und Golanhöhen
S. 8

Peter Lintl
Auswirkungen des ungelösten Konflikts auf israelische Machtkonstellationen und Akteursperspektiven
S. 9–30

Muriel Asseburg
Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas-Regierung: Erfüllungsgehilfen der Besatzung?
S. 31–47

René Wildangel
Die Europäische Union und der israelisch-palästinensische Konflikt: Von der Deklaration zur Aktion?
S. 48–65

Birthe Tahmaz
Permanente Spannungen zwischen UNRWA und Israel – warum eigentlich?
S. 66–78

Lidia Averbukh
Ein Akteur im Wandel: Die jüdische Israel-Lobby in den USA
S. 79–89

Anhang
S. 90

Abkürzungen
S. 90

Die Autorinnen und Autoren
S. 91

Die EU hat maßgeblich zum Verhandlungserfolg des Paris-Abkommens im Jahr 2015 beigetragen und sucht nun nach Wegen, die Umsetzung international voranzubringen. Dazu sollte die Klimapolitik in Einklang mit möglichst vielen außenpolitischen Vorhaben gebracht werden, auch der Handelspolitik. Freier Handel mit Umweltschutzgütern oder die Anwendung nationaler Emissionsstandards auch im Außenhandel können den Klimaschutz global beschleunigen. Da die rechtliche Flankierung dieser Agenda durch die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Streitschlichtungskompetenz nur auf längere Sicht möglich sein wird, sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem an zwei Fronten engagieren. Erstens sollten in den Foren der Vereinten Nationen (VN) und der WTO die Querverbindungen zwischen den Politikfeldern noch transparenter werden. Zweitens hat die EU mit ihren regionalen Freihandelsabkommen einen Hebel, um mit ihren Partnerländern die Umsetzung der Klimaziele voranzutreiben. Bestehende Handelspartnerschaften sollte die EU auf ihre »Klimaverträglichkeit« hin überprüfen. Gelingt es der EU, an dieser Schnittstelle die Außenbeziehungen zu gestalten, kann sie sowohl ihre Rolle in der Klimapolitik aufwerten als auch in der Handelspolitik proaktiver agieren.

 

 

Ökologische und soziale Anliegen werden immer häufiger in Freihandelsabkommen verankert. Von Seiten der EU geschieht dies im Rahmen eines Dialogansatzes (»soft approach«); die USA wiederum setzen dabei auf die Drohung mit Handelssanktionen. Ein interessanter Fall in diesem Zusammenhang ist Kolumbien. Das Land hat Abkommen mit den USA, Kanada und der EU geschlossen, die von den jeweiligen Parlamenten erst ratifiziert wurden, als in den Verträgen auch festgeschrieben war, dass die Situation von Gewerkschaften und Arbeiterschaft zu verbessern sei. In den letzten Jahren war das Verhältnis von Handelspolitik, Nachhaltigkeit und Menschenrechten aber grundsätzlich umstritten. Die bislang gemachten Erfahrungen mit Arbeitsklauseln erlauben Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung handelspolitischer Instrumente, auch jener der EU. Dabei bestätigt sich, wie wichtig Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen und die Stärkung landesinterner Institutionen sind.

In Europa wandelt sich die Stimmung gegenüber China. Während die Volksrepublik unter Xi Jinping mit der Seidenstraßeninitiative als einziges Land der Welt eine globale Vision verfolgt, wächst das Misstrauen über die Ausdehnung chinesischer Einflussnahme. Infolgedessen wird die europäische Debatte über China immer emotionaler geführt, wobei die Deutungen zwischen Alarmismus und Beschwichtigung schwanken. Vorstellungen über das »Wesen Chinas« und die Erwartung, das Land habe sich nach westlichen Maßstäben in die liberale Ordnung einzufügen, drohen jedoch den Handlungsspielraum gegenüber der Volksrepublik zu verengen. Um Strategien für eine selbstbewusste deutsche und europäische Politik zu entwickeln, muss Chinas derzeitige Spielart von Weltpolitik systematisch betrachtet werden. Aus den Merkmalen chinesischer »Konnektivitätspolitik« lassen sich weit über den Infrastrukturbereich hinaus politische Handlungsoptionen für Deutschland und die EU ableiten.

 

 

Vor der Präsidentenwahl in Russland, die am 18. März 2018 stattfindet, hat der Kreml die von Wladimir Putin seit 2000 ausgebaute »föderale Machtvertikale« nochmals gestrafft. Was den Nordkaukasus anbelangt, gilt das besonders für die Teilrepublik Dagestan. Dort griff Moskau 2017 mit einer rigiden Säuberungsaktion ein und tauschte die gesamte politische Führung aus. Einen auffälligen Kontrast dazu bildet Tschetschenien, das seit 2007 unter der Herrschaft Ramsan Kadyrows steht. Präsident Putin betrieb seit Anfang der 2000er Jahre eine Politik der »Tschetschenisierung«, indem er die Bekämpfung des bewaffneten Aufstands an lokale Sicherheitskräfte delegierte. In der Folge etablierte sich unter Putins Protektion eine Republikführung, für die in der russischen Öffentlichkeit mittlerweile Bezeichnungen wie »tschetschenisches Khanat« kursieren. Zur Machtfülle Kadyrows gehört eine eigene Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten richtet.

Einerseits bekundet Kadyrow mit Nachdruck die Zugehörigkeit seiner Republik zu Russland und präsentiert sich als »Fußsoldat Putins«. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien in einen Privatstaat verwandelt. Dieses ambivalente Verhältnis zwischen Teilrepublik und Machtzentrale beruht wesentlich auf dem Loyalitätspakt zwischen Putin und Kadyrow. Allerdings erhebt sich selbst im engeren Kreis um den russischen Präsidenten mitunter Kritik an diesem Arrangement. An der Schwelle zu Putins vierter Amtsperiode stellt sich die Frage, wie dauerhaft der Pakt sein kann. Zu den Kosten, die Moskau für Tschetscheniens »Befriedung« durch Kadyrow und seine Anhänger in Kauf nahm, zählen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Seit 2017 geraten sie wieder stärker ins Blickfeld internationaler Politik und Berichterstattung.