SWP

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus.

Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen – bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten – und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet.

Emmanuel Macron’s success in the French presidential elections in May 2017 has given fresh impetus to the debate on reforms in the eurozone. However, since there is no consensus on fiscal or political integration, the reforms will be limited. Long-discussed ideas, such as extending the tasks of the European Stability Mechanism (ESM), a finance minister for the eurozone or the creation of new stabilization instruments within the European Union’s Multiannual Financial Framework (MFF), will probably dominate the agenda. In addition, negotiations to find a successor for Mario Draghi, President of the European Central Bank (ECB), will be conducted over the next two years. Although the main elements of the new EU reform package will be brokered between France and Germany, both countries must take account of the specific challenges faced by Italy.

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften aufgreifen – vor allem hinsichtlich ihrer Erfolgsbedingungen –, wenn nun neue Partnerschaften für die SDGs gefordert und gefördert werden.

Die Studie stellt Ergebnisse von Befragungen vor, bei denen ausgewählte Akteure ihre Ansichten und Forderungen zum Thema äußerten. Dabei stammen die Ansprechpartner aus vier Bereichen: den Vereinten Nationen und deren Umfeld, von Geberinstitutionen, Regierungen und privaten Initiativen. Zudem wird beleuchtet, inwiefern diese Akteure de facto bereits eine »Meta-Governance« erbringen, um Partnerschaften gezielter zu unterstützen, zu steuern und zu überprüfen. Unter Meta-Governance sind übergeordnete Prinzipien, Regeln und Orientierungshilfen zu verstehen, die Partnerschaften in ihrer Arbeit fördern oder fordern sollen. Auch hier sind die Ergebnisse gemischt. Zwar finden sich viele Bausteine einer Meta-Governance, doch ergeben sie ein eher fragmentiertes denn kohärentes Gesamtbild. Unter diesen Voraussetzungen ist zu befürchten, dass neue Partnerschaften alte Fehler wiederholen, statt von ihnen zu lernen. So dürfte es Partnerschaften kaum gelingen, im Sinne der Agenda 2030 inklusiv und verantwortlich zur »Transformation unserer Welt« beizutragen.

Für weiterführende Informationen siehe die Seite zu »Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung« im Themendossier »Globale Nachhaltigkeitspolitik«.

The United Nations (UN) 2030 Agenda for Sustainable Development defines Multi-Stakeholder Partnerships (MSPs) as a tool for helping to realise the Sustainable Development Goals (SDGs). However, prior experience of such partnerships between state and non-state actors (from the private sector or civil society) has shown mixed results. Significant successes have been marred by too many failures. This study examines to what extent policymakers and other relevant actors integrate these insights into multi-stakeholder partnerships – especially as regards their conditions for success – when calling for and fostering new partnerships for the SDGs. This study presents the results of a series of interviews to establish the views and requirements of selected actors on the topic. These interlocutors come from four areas: the United Nations environment, donors and funders, governments and private initiatives. We will also examine the extent to which these actors already deliver de facto “meta-governance” to support, steer and verify partnerships in a more targeted manner. Meta-governance means overarching principles, rules and guidance intended to enable or ensure partnerships in their work. Here too the results are mixed. Whilst we identified many meta-governance building blocks, they add up to a fragmented rather than coherent overall picture. Given these conditions, there is a risk that new partnerships will repeat past mistakes instead of learning from them. In that case, partnerships will struggle to contribute inclusively and accountably to “transforming our world” along the lines of the 2030 Agenda.

For further information, see the page on “Sustainable Development Partnerships” in the “Sustainability, Climate and Energy” dossier.

The transition will be the most important medium-term issue in the second phase of the Brexit negotiations. The United Kingdom is due to leave the European Union officially in March 2019, too soon to negotiate a detailed agreement on future relations. With neither side standing to gain from a cliff-edge, the British request for a transitional arrangement falls on open ears. But finding agreement will be no easy matter. From the EU’s perspective the only acceptable option is full and complete replication of the status quo, with the UK accepting and implementing EU rules for two years without having any say over them. This will include Prime Minister Theresa May needing to secure a parliamentary majority accepting “rule-taker” status for the UK – and breaking all the promises of the advocates of Brexit for at least two years.

The European Commission will unveil its new EU Enlargement Strategy on February 6th, 2018. Since relations with Turkey have deteriorated markedly, only the Western Balkan states remain candidates for EU membership. The EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Federica Mogherini, has stated the European Commission’s intention to ensure that the Western Balkan countries are on an “irreversible” track to membership in the Union before the end of its mandate in 2019. Unless the new Enlargement Strategy offers a realistic plan to tackle the lack of economic growth and social progress in the region, it will be another futile institutional exercise because democracy, the rule of law and other basic distinctions of “Europeanness” cannot make lasting inroads into the enduring poverty in the Western Balkans.

Vor dem Hintergrund zunehmender Flüchtlings- und Migrationsbewegungen befindet sich die globale Migrationsgovernance im Umbruch. Im Zuge dessen droht der Beitrag regionaler Akteure und Kooperationsformate zu einer nachhaltigen migrationspolitischen Zusammenarbeit vernachlässigt zu werden. Gerade in Afrika spielen Regionalorganisationen bei der Steuerung und der Entfaltung des positiven Entwicklungspotentials der Migration eine wichtige Rolle. Sie können Impulse setzen, um die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Lebensbedingungen von Migranten zu verbessern. Die Staatengemeinschaft sollte dies in den 2018 anstehenden Verhandlungen über zwei globale Abkommen zu Flucht und Migration berücksichtigen. Die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik können sich dafür einsetzen, dass regionale Beiträge umfassender einbezogen werden, indem sie den Ausbau migrationspolitischer Kapazitäten auf regionaler Ebene fördern, die Beteiligung der Zivilgesellschaft vorantreiben und regionale Akteure in die Review- und Follow-up-Prozesse der globalen Abkommen zu Flucht und Migration einbinden.

Die schwierigen Beziehungen zu Russland und die Instabilität des südlichen Mittelmeerraums haben die EU und die Nato in den vergangenen Jahren gleichermaßen vor neue Aufgaben gestellt. Beide fokussieren sich stärker auf die Abwehr von hybriden Bedrohungen, die territoriale Verteidigung und die Terrorismusbekämpfung. Im Zuge dieser Entwicklung haben die EU und die Nato ihre Zusammenarbeit auf Mitarbeiterebene vertieft, ohne jedoch ihre grundsätzlichen politischen und strategischen Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten keine einheitliche Auffassung zur Rolle der EU und der Nato in der europäischen Verteidigung. Die EU könnte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) enger an den Zielen der Nato ausrichten. Dies würde der deutschen Idee einer inklusiven EU-Verteidigungspolitik entgegenkommen.

Mit den europäischen Makroregionen und den dazugehörigen EU-Strategien ist ab 2007 ein neues Format regionaler Zusammenarbeit im EU-Rahmen entstanden. Das Konzept bietet sinnvolle Ansätze für eine engere regionale Kooperation und Integration. Bislang hat die makroregionale Zusammenarbeit aber nur begrenzten Mehrwert im regionalen wie im europäischen Kontext, und es mangelt an konkreten inhaltlichen Ergebnissen. Dennoch ist die Frage interessant, inwiefern eine effektive makroregionale Kooperation dazu beitragen kann, die europäische Integration auf regionaler Ebene zu stärken. Denn einer der Vorteile des Formats ist der partizipative Ansatz, mit dem es gelingen könnte, regionale, lokale und zivilgesellschaftliche Strukturen verstärkt in die Gestaltung regionaler und europäischer Integration einzubeziehen.

In the context of the security crisis in and over Ukraine, natural gas imports from Russia have become a source of debate in Germany and the European Union. Natural gas relations with Russia are often analyzed either through the prism of commercial and market-based transactions or that of foreign policy and geopolitics. In that respect, this Research Paper takes a holistic approach and tries to analyze and define the dynamics of (geo)politics and economic/commercial logics from the beginning of the early 1970s until today. The paper provides insights into the conducting of German-Russian gas relations at the levels of infrastructure development, trade, business-to-business and commercial ties, as well as political framing. It explains the nature and texture of the gas relations, which have been subject to change over time.

While the security situation in Mali and its border areas continues to deteriorate, the new “Force Conjointe” (FC) of the G5 Sahel states completed its first military operation in mid-November. Its aim is to make a regional contribution to the fight against terrorism and organized crime. A summit was held in Paris on 13 December to mobilise further financial and equipment support for FC. Germany and the EU are strongly committed to this project alongside France. However, efforts to enhance regional armed forces are fraught with problems. International partners prefer a capacity-building approach geared to short-term success over security sector reform and lack a coordinated strategy. The Malian government, on the other hand, preserves the status quo and is not prepared to accept its political responsibility.

Die internationale Ordnung befindet sich in einem Umbruch, der die Weltpolitik fundamental verändern wird. Deshalb wurden in dieser Studie regionale Ordnungen, internationale Regime und die „Welt-Ordnungsmächte“ USA und China untersucht. Dabei identifizierten die Autorinnen und Autoren richtungweisende Entwicklungen der internationalen Ordnung und ermittelten wesentliche Ursachen für deren tiefgreifende Veränderungen.

Die stärkste Triebkraft der jüngeren Tendenzen in der internationalen Ordnung bildet der technologische Wandel. In vielen Bereichen erscheint er so rasant und risikobehaftet, dass darüber nachgedacht werden muss, wie seine Dynamik durch politische Regelwerke einzuhegen wäre. Diese müssen global angelegt sein, da technologischer Wandel universal wirksam wird. Unter den gegenwärtigen Bedingungen internationaler Ordnung lassen sich künftige Entwicklungen kaum mehr abschätzen. Darum sollte Außenpolitik sich stärker auf das Denken in Szenarien stützen. Auch sollte sie sich bemühen, mit Hilfe organisatorischer Innovationen Flexibilitätsreserven zu schaffen.

Wichtigste ordnungspolitische Aufgabe deutscher Außenpolitik ist es, die Europäische Union als internationale Ordnungsmacht handlungsfähig zu machen. Denn weder die USA noch die Volksrepublik China bieten die Gewähr für eine konsequent multilaterale Ordnungspolitik nach deutschem und europäischem Verständnis. Allerdings könnte ein starkes Europa beide durchaus in diesem Sinne beeinflussen.

Inhalt

Problemstellung und Empfehlungen
S. 5–6

Hanns W. Maull
Einführung in die Thematik und Zusammenfassung der Ergebnisse
S. 7–18

Susanne Dröge
Das Abkommen von Paris – eine nachhaltige und effektive Klima-Ordnung?
S. 19–34

Oliver Meier
Die Zukunft der nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Was kommt nach Obamas Ordnungsversuch?
S. 35–54

Jonas Schneider
Die Regulierung der Weitergabe von sensitiven Nukleartechnologien
S. 55–72

Steffen Angenendt / Anne Koch
Die internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – fragmentierte Teilordnungen unter Veränderungsdruck
S. 73–89

Wolfgang Richter
Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung: Von der Kooperation zurück zur Konfrontation?
S. 90–112

Hanns W. Maull
Resümee
S. 113–131

Hanns W. Maull
Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für die deutsche Außenpolitik
S. 132–138

Anhang
S. 139

Untersuchungsraster für die Analyse politischer Ordnungen
S. 141–145

Abkürzungen
S. 146–147

Die Autoren und Autorinnen
S. 148

Die Verständigung auf ein Übergangsregime ist der wichtigste mittelfristige Baustein in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. Im März 2019 soll Großbritanniens Austritt aus der EU vollzogen sein, doch bis dahin wird es kein ausgehandeltes Abkommen über die künftigen Beziehungen geben. An einem abrupten Ende ist indes keine der beiden Seiten interessiert. Daher hat Großbritannien um eine Übergangsregelung gebeten und auch die EU-27 ziehen eine solche Lösung in Betracht. Einfach wäre diese aber nicht. Aus Sicht der EU wäre nur eine vollständige Nachbildung des Status quo akzeptabel. Dafür müsste Großbritannien allerdings sämtliche Versprechen der Brexit-Befürworter brechen und mindestens zwei Jahre lang Regeln der EU anerkennen und umsetzen, ohne ein Mitspracherecht zu haben.

By November 2017, as the civil war abated and the so-called Islamic State (IS) was all but defeated, Moscow increased its efforts to reach what it regards as conflict resolution in several fora beyond the UN-led Geneva process. Moreover, as the US administration made it clear that it would not be engaging in reconstruction efforts, Russia has sought European financial assistance to help cover the costs of rebuilding the country, together with Arab Gulf states. Although the European Union had, in April 2017, ruled out support for reconstruction without a political transition, calls have now been mounting in Europe to accommodate Bashar al-Assad, help in the reconstruction of Syria, and send back refugees. Yet, the fighting is far from over. More importantly, the mere reconstruction of physical infrastructure would do little to instill stability, but would rather raise the risk of fueling new conflicts. Europeans should therefore make clear to Russia that they will stick with their own approach. They should play the long game and develop leverage to make future contributions serve state- and peace-building purposes. Meanwhile, they should focus on increased levels of humanitarian aid, early recovery measures, such as de-mining and restoring basic water and health infrastructure, building human capital in Syria and among Syrian refugee communities, in addition to concentrating on civil society and local governance support where they have credible partners.

Im November 2018 geben die US-Wählerinnen und -Wähler bei den Midterm Elections das erste Mal ihr Votum darüber ab, wie zufrieden sie mit ihrem Präsidenten, Donald Trump, und der Republikanischen Regierung sind. Im Vorfeld dieser Wahlen zum US-Kongress, die nach der ersten Hälfte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden, gerät Trump zusehends unter Druck: Er muss politische Erfolge vorweisen. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch für jene Wirtschaftsthemen, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf punkten konnte: massive Steuersenkungen, eine aggressive Handelspolitik und die Deregulierung der Finanzmärkte. Trump könnte versuchen, mit einer harten Linie in der Außenpolitik und wirtschaftlichen Muskelspielen, auch gegenüber Partnerländern, sein Profil als durchsetzungsstarker Staatsmann zu schärfen. Im Wahlkampfjahr 2018 müssen sich die EU und Deutschland daher auf außen- und wirtschaftspolitische Konflikte mit den USA einstellen. Unmittelbar negativ würden sich US-Strafzölle auf europäische Stahlimporte und neue US-Sanktionen gegen Russland und Iran auswirken. Langfristig schaden könnten der EU die geplante Steuerreform, die politische Vereinnahmung der Geldpolitik und die Aussetzung strenger Finanzregeln.

Während sich die Sicherheitslage in Mali und seinen Grenzgebieten stetig verschlechtert, hat die neue »gemeinsame Truppe« (Force Conjointe, FC) der G5-Sahel-Staaten Mitte November ihre erste Militäroperation abgeschlossen. Sie soll einen regionalen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität leisten. Am 13. Dezember wird in Paris eine Geberkonferenz stattfinden, um weitere finanzielle Unterstützung und Ausstattungshilfe für die FC zu mobilisieren. Bei diesem Vorhaben sind Deutschland und die EU an der Seite Frankreichs stark engagiert. Die Anstrengungen, regionale Streitkräfte zu befähigen, sind aber mit Problemen behaftet: Die internationalen Partner ziehen einen Capacity-Building-Ansatz, der auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet ist, einer Reform des Sicherheitssektors vor und verfolgen keine abgestimmte Strategie. Mali wiederum hält am Status quo fest und ist nicht bereit, politische Eigenverantwortung zu übernehmen.

The Red Sea is a vital pathway for goods, people, arms, and livestock. European trade with Asia passes through here as well as oil from the Gulf to the Mediterranean, and a sizeable amount of global marine cargo is hauled through the Suez Canal and the Red Sea into the Indian Ocean. In addition to its significance as a trade route, the Red Sea is a lane for migration between the Gulf and the Horn of Africa and a bridge for roving terrorists. Its water connects the Horn of Africa with the Gulf countries, although it also separates African and Arab political and social cultures. Moreover, many issues are contested in the Red Sea region, ranging from military control to political Islam. In order to avoid further rifts between the Horn of Africa countries as a consequence of the disruptive politics of the Gulf, the Horn needs to perceive itself as a region and find common interests rather than becoming fragmented and weakened. The stability of the Horn of Africa as well as the security of its trade routes are of vital interest to European countries and economies.

At their summit on 6 July 2017, Japan and the EU reached an agreement in principle for bilateral free trade. The agreement should be ready for signing by the end of 2017. The intended liberalization of trade in goods, agriculture and services would create the world’s largest free trade area – assuming the agreement is successfully concluded and ratified by parliament. Japan and Europe are sending out a strong signal against protectionism and in favour of free trade and modernizing global trade rules. While free trade in the transatlantic and trans-Pacific context may remain an illusion for some time to come, the Japan-EU Economic Partnership Agreement (JEEPA) is a realistic opportunity for trade partners at the western and eastern margins of the Eurasian continent to achieve trade-induced growth and increased prosperity. Given its prominence, JEEPA raises the following questions: What trade liberalization can be expected? Does a free trade agreement between Japan and Europe actually make sense? Who would be the winners and losers? What are the risks and limitations? What are the political implications of the European-Japanese alliance?