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Die Chancen stehen günstig, dass sich wesentliche Teile des Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement zwischen der EU und Armenien umsetzen lassen: Nach landesweiten Massenprotesten in Armenien wurde am 8. Mai 2018 der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan zum Premierminister gewählt. Er folgte auf den umstrittenen Regierungschef Sersch Sargsjan und verspricht einen Politikwechsel. Paschinjans Regierung plant tiefgreifende Veränderungen, allen voran effektive Korruptionsbekämpfung und faire Bedingungen für den politischen Wettbewerb, die Entflechtung der Wirtschaft sowie sozioökonomische Verbesserungen. Das sind auch zentrale Elemente des Abkommens mit der EU. CEPA bietet Brüssel also gute Möglichkeiten, die neue armenische Regierung bei der Umsetzung der Reformagenda zu unterstützen. Die EU sollte diese Chancen nutzen, aber auch mögliche Hindernisse im Blick behalten.

 

 

 

 

Die nukleare Abschreckung ist wieder da. Gewiss, fort war sie nie, doch in den Hintergrund gerückt – und zumindest in Deutschland im Laufe der letzten Jahrzehnte aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und kein großes Thema politischer Debatten. Das dürfte sich ändern. Die Hoffnung, das Abschreckungssystem durch atomare Abrüstung zu überwinden, hat getrogen. Nukleare Abschreckung gewinnt in der Ära beginnender Großmachtkonflikte neue Bedeutung. Die Rüstungskontrolle stagniert, ja erodiert. Der über 30 Jahre alte Vertrag über das Verbot bodengestützter Mittelstreckenraketen ist in Gefahr. Die Modernisierung der Kernwaffenarsenale geht voran.

Deutschland ist über die Nato und die nukleare Teilhabe in das nukleare Abschreckungssystem eingebunden. Zur nuklearen Teilhabe gehört bis dato die Fähigkeit zum Einsatz der in Deutschland gelagerten amerikanischen Atombomben. Dafür sorgen bislang atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber, die jedoch in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund ist ein Rückblick und Ausblick auf die nukleare Abschreckung und ihre strategischen, rechtlichen, ethischen und politischen Probleme angebracht. Der Blick richtet sich auf die amerikanische Abschreckungspolitik und ihre Rolle im westlichen Bündnis. Mit dieser Analyse atomarer Abschreckung und ihrer Aporien soll Orientierungswissen für die sich abzeichnende neue Nukleardebatte vermittelt werden.

Im Juni 2018 trat die Entscheidung der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) in Kraft, regulatorische Vorgaben der Obama-Administration zur Netzneutralität aufzuheben. Seitdem ist es Internetanbietern in den USA erlaubt, gegen gesonderte Zahlungen bestimmte Datenflüsse zu bevorzugen. Die Entscheidung hat in den USA und darüber hinaus für viel Aufsehen gesorgt. Vielen gilt das Prinzip der Netzneutralität als einer der Grundpfeiler des Internets, als wesentliche technische Voraussetzung für Meinungsfreiheit und fairen Wettbewerb. Doch ist die Entscheidung der FCC nur Vorbote für sehr viel weitreichendere Debatten, die im Zuge der geplanten Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G (»fifth generation mobile networks«) aufkommen werden. Deutschland sollte seinen Einfluss als Miteigentümer der Deutschen Telekom sowie als Mitglied der International Telecommunication Union nutzen, um das Prinzip der Netzneutralität auch mit Blick auf die Besonderheiten von 5G zu bewahren.

Bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie angekündigte Zölle auf Autos und Autoteile zwingen Brüssel zu Reaktionen. Gleichzeitig kämpft Europa mit einer wichtigen ungeklärten Frage: Ist die Handelspolitik der US-Regierung Ausdruck einer Strategie, die geopolitische Rivalen wie China schwächen soll, auch wenn enge Partner, wie die EU, darunter leiden? Oder will Trump tatsächlich die liberale multilaterale Ordnung zerstören? Die EU muss sich für beide Möglichkeiten rüsten. Unterstützung könnte zunehmend aus der US-Wirtschaft kommen.

In November 2016, Egypt agreed a comprehensive aid programme with the International Monetary Fund (IMF). Its stated objective was to stabilize the country’s macroeconomic situation within three years and put it on track for inclusive economic growth. At the half-way stage, hardly any structural reforms have been implemented despite a short-term macroeconomic stabilization resulting from the conditions put in place. Rather, the increasingly influential military has prevented the emergence of a functioning market economy. This has been compounded by the disastrous human rights record of the government under President Abdel Fattah el-Sisi, which has also had a negative impact on Egypt’s economic development. Germany played a key role in the IMF agreement being concluded. The German government should, therefore, work to ensure the IMF produces a critical assessment of the reforms that have taken place so far. It should also link its willingness to support future aid packages with improving the human rights situation and strengthening civil society.

Am 27. Juni 2018 beschloss eine Mehrheit der Vertragsstaaten des Chemie­waffen­über­ein­kommens (CWÜ), die Aufgaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) zu erweitern. Sie soll fürderhin Informationen darüber liefern, wer Chemiewaffen in Syrien einsetzt. Der per Kampfabstimmung gefasste Beschluss bereitet den Boden dafür, dass die in Den Haag ansässige Behörde später auch generell die Verantwortlichen für Chemiewaffeneinsätze identifiziert oder zumindest die Voraussetzungen dafür schafft. Die Entscheidung stärkt die Chemiewaffenkontrolle, weil nun zu hoffen ist, dass die OVCW verlässliche Aussagen darüber treffen kann, wer für den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist. Sie beinhaltet aber auch die Gefahr, dass die Arbeit des Technischen Sekretariats politisiert wird. Außerdem belastet sie die Vorbereitungen für die 4. Überprüfungskonferenz des CWÜ, die vom 21. bis zum 30.11.2018 stattfindet.

Since 2015, the management of refugee and migration movements has been high on the agenda of the European Union (EU) and its member states. Great hopes are being pinned on development policy interventions that offer the people who are willing to migrate prospects in their home countries. This policy is accompanied by a strong focus on migration statistics. At the same time, the local contexts and regional dynamics of partner countries tend to be neglected. This is where this study comes in: What social, political, and economic processes do the EU’s external migration policies encounter in African states? Which possibilities for cooperation are realistic?

This study focusses on several countries that are governed in an authoritarian manner, albeit with strong variance in the degrees of authoritarianism: Egypt; the Maghreb states Algeria and Morocco; the Sahel state of Niger; as well as Sudan and Eritrea, which are linked together in a “migration complex” at the Horn of Africa. The study analyses migration cooperation in countries with different degrees of proximity and interaction with Europe and examines whether – and to what extent – authoritarian rulers, in particular, benefit from this cooperation.

The analysis shows that the impact of external EU migration policies varies according to the political, economic, and social contexts in partner countries. The respective degree of centralisation, assertiveness, creative drive, and regional ambitions of the regimes are decisive in determining whether European offers are perceived as a welcome influx of project funds or as an opportunity to pursue overarching political goals – or neither of the two. The interests in maintaining power and the legitimacy strategies of the elites play decisive roles in responding to offers of cooperation in all countries examined.

 

 

The international trading system is in flux. A spiral of protectionism threatens to expose the limits of the WTO’s ability to protect against abuses and prevent trade wars. And the reason for this is astonishing: The US Administration believes that the existing rules – which the Americans themselves played a leading role in writing – disadvantage the United States. Currently the Trump Administration is working hard to dismantle the system.

Die wirtschaftliche Stagnation und der demografische Wandel in Russland setzen den Staatshaushalt des Landes unter Druck. Seit Ende der 2000er Jahre befinden sich die Steuereinnahmen in einem Abwärtstrend. Die Ölabhängigkeit der Haushalte hat zugenommen und ist mit dem Fall der Ölpreise ab 2014 deutlich sichtbar geworden. Zuletzt stiegen die Energieeinnahmen zwar wieder. Die Reserven des Finanzministeriums sind aber deutlich geschrumpft.

Der russische Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft höhere Steuern und längere Lebensarbeitszeiten abverlangen, um die Stabilität der öffentlichen Kassen zu wahren. Für die paternalistische Sozialpolitik der vergangenen Jahre stehen weniger Mittel zur Verfügung, was dem russischen Regime die Legitimierung erschwert. Auch die künftige Finanzierung von Militär und Rüstungsgütern ist ungewiss. Gleichzeitig wirkt der Wettkampf um die Kontrolle der öffentlichen Ressourcen destabilisierend – gerade vor dem Hintergrund des drängender werdenden Problems der Nachfolge im Kreml.

Bis zur Präsidentschaftswahl 2018 hat die russische Führung auf harte Einschnitte bei wichtigen Klientelgruppen wie Rentnerinnen und Rentnern sowie dem Militär verzichtet. Stattdessen wurden über viele kleinere Stellschrauben zusätzliche Einkünfte generiert. Größtenteils gingen diese Maßnahmen allerdings auf Kosten zukünftiger Einnahmen. Die Haushaltsmittel wurden stärker in Moskau zentralisiert, während die öffentliche Kontrolle über das Budget schwächer geworden ist. Deutlich wird dies an der zunehmenden Intransparenz und Geheimhaltung in der Haushaltsplanung. Auch Schattenhaushalte außerhalb der Reichweite der Finanzverwaltung sind angewachsen. In diesem Spannungsfeld entzünden sich zunehmend Elitenkonflikte, die Risiken für Putins vierte Amtszeit mit sich bringen.

The transatlantic trade dispute is escalating: After the United States (US) introduced additional tariffs on steel and aluminium, hectic negotiations began with the European Union (EU). First, the EU obtained a temporary derogation before increasing tariffs on a long list of particularly symbolic and politically sensitive products, such as orange juice and Harley-Davidson motorcycles. At the same time, the EU, in concert with other states, made the first move in a possible World Trade Organization (WTO) dispute procedure against the US. The US, in the meantime, has signalled the next round by deciding to examine options for tariffs on cars. Existing multinational rules leave only a limited scope for tariff increases, all of which bear the risk of further escalation. It would therefore be wise for the EU not to exhaust this leeway but to keep cool and stay liberal in its approach to trade.

Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat 2002 in der Türkei das Ruder übernommen. Seitdem war sie bei allen weiteren Urnengängen von vornherein als Sieger gesetzt. Doch vor dem letzten Wahltermin am 24. Juni 2018 glaubten Erdogans Konkurrenten erstmals, dass sie zumindest eine Chance hätten. Doch bei der Staatspräsidentenwahl war Erdogan bereits in der ersten Runde erneut erfolgreich. In der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Parlament gewann das von ihm angeführte Parteienbündnis die absolute Mehrheit.

Trotzdem ist nicht einfach alles wie gehabt. Langfristig wird sich auswirken, dass die Opposition einen Achtungserfolg errungen hat und künftig mit viel mehr Selbstvertrauen auftreten wird. Kurzfristig jedoch erleben wir die Gründung einer neuen Republik, die darauf ausgerichtet ist, die Türkei vom Westen unabhängig zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die AKP jetzt ihre Macht in Parlament und Bürokratie mit der extremen Rechten teilen muss. In der Innenpolitik ist daher eine neue Stufe der Polarisierung und Radikalisierung wahrscheinlich. In der Außenpolitik ist mit einer Verhärtung von Ankaras Positionen zu rechnen: der EU und der Nato gegenüber, auf Zypern sowie im Streit mit Griechenland in der Ägäis. Gleichzeitig jedoch wird die Türkei bemüht sein, einen vollständigen Bruch zu vermeiden. Sie braucht den Westen, um sich gegen ihn zu stärken.

Das israelische Nationalstaatsgesetz ist nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden. Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren ihr Ziel dennoch erreicht, meint Peter Lintl.

On 14 June, Prime Minister Dmitry Medvedev announced proposals to gradually raise the retirement age in Russia from 2019. The Russian leadership wants to use this reform to tighten its budget and boost economic growth. Despite the media distraction caused by the Football World Cup, there is growing protest against the proposal. Trade unions, loyal opposition and Alexei Navalny are planning demonstrations. The Kremlin has framed the unpopular reform as a government project that President Putin has nothing to do with. Nevertheless, confidence in the President has been dented. A clear social response could lead to a weakening of the reform and although the Kremlin has many instruments at its disposal to stem the threat of protests, it lacks the means to regain the trust it has lost.

 

 

Israel’s containment policy vis-à-vis Iran in Syria has entered a new phase of direct confrontation aimed at achieving a decisive outcome on the ground. Israeli decision-makers now see a window of opportunity to remove Iran’s long-term military presence in Syria through a combination of military and diplomatic means. Israel’s approach is based on the assessment that this goal can be achieved while containing the fighting to the Syrian arena. Nevertheless, this new strategic attitude increases the likelihood of a spillover beyond the Syrian arena and into a regional conflict. Iran’s military actions in Syria have demonstrated that its goals exceed the logic of defensive deterrence and are driven by an ambition to increase its offensive potential vis-à-vis Israel. Germany should take an active role in a coordinated effort by the E3 countries (Germany, France, and the United Kingdom) and Russia to pressure Iran to scale-down its military presence while providing it with a face-saving framework to protect its core political interests.

Das internationale Handelssystem wandelt sich rapide. Wer glaubte, das in der WTO kodifizierte Regelwerk würde Macht und Willkür einhegen und Handelskriege verhindern, sieht sich angesichts der drohenden Protektionismus-Spirale eines Besseren belehrt. Erstaunlich ist die Ursache: Die US-Regierung ist der Auffassung, von den bestehenden Regeln benachteiligt zu werden, die doch von den USA wesentlich mitbestimmt wurden. Darum arbeitet sie derzeit massiv an der Auflösung des Systems.