SWP

On 19 July 2018, the Israeli parliament passed legislation known as the nation-state law. It is highly controversial in Israel as well as internationally, although strictly speaking there is little new contained in it. Its advocates emphasise that it merely gives expression to existing realities. Critics argue that the law discriminates against minorities, runs counter to democratic values and, in particular, undermines the prin­ciple of equality. The debate reveals the social tension in Israel between its ‘Jewish’ and ‘democratic’ identity. In addition, it becomes clear that the main sup­porters of the law on the government side have more far-reaching intentions than its wording suggests. Their aim is to place Jewish collective rights above individual rights and freedoms. The law is, therefore, also a manifestation of current govern­ment policy aimed at leading Israel away from a more liberal democracy and towards a majoritarian democracy. In particular, this policy affects the Supreme Court as a defender of liberal principles.

The negotiations on the Brexit withdrawal agreement are heading for the endgame: An agreement is to be reached in October – at the latest in November 2018 – if the United Kingdom is to leave the EU in an orderly manner in March 2019, as planned. But the EU-27 and the British government are still a long way from reaching this agreement. Above all, British domestic policy is unpredictable: There is neither a majority for any form of Brexit, nor a substantial change of opinion against Brexit, as such. Any outcome of the Brexit negotiations threatens to trigger a political crisis in the UK, further increasing the risk of a disruptive exit.

Die Personenfreizügigkeit gilt als eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Auch wenn das Schengener Abkommen die schwierigste Phase der Flücht­lingskrise überstanden hat, droht bei dem Thema eine neue Konfrontation. Spätestens im November 2018 wird es aufgrund der in der Schengen-Verordnung vorgesehenen Fristen kaum noch möglich sein, die seit 2015 bestehenden Binnengrenzkontrol­len, die Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen tempo­rär eingeführt haben, mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Es besteht die Gefahr, dass der gemeinsame Rechtsrahmen aufgrund innenpolitischer Erwägungen zunehmend ausgehöhlt wird oder dass einzelne Länder, insbesondere Dänemark, aus dem Schengen-Regime aussteigen. Gerade im Hinblick auf die nordischen Staaten, deren Kontrollen in der europäischen Debatte bislang weniger Beachtung fanden, mutet der Bruch mit dem jahrzehntelang praktizierten Prinzip offener Grenzen drastisch an. Es ist deshalb dringend notwendig, einen Kompromiss zu finden, der die vollständige Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum wiederherstellt, aber gleichzeitig die Sicher­heitsinteressen der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt. Deutschland als maßgeblicher Auslöser der Grenzkontrollen hat hierbei eine zentrale Rolle zu übernehmen.

 

 

Mutual interests in security, trade and climate change

Libya’s longstanding political deadlock reached breaking point with the fighting between rival militias in Tripoli in September 2018. Throughout the preceding two years of political stalemate, the UN-led approach to negotiations remained vested in defunct institutions that blocked any progress. As a result, there was no prospect for the formation of regular security forces under government control, let alone the unification of Libya’s divided security institutions. Addressing these security chal­lenges requires a new push for a transitional power-sharing agreement with a road­map towards elections. Negotiations need to involve actors with influence on the ground, including representatives of armed groups. Such a push should also include talks over new security arrangements in Tripoli, as well as efforts at reunifying eco­nomic institutions.

Die Verhandlungen über das Brexit-Abkommen steuern auf die Zielgerade zu. Spätestens im November 2018 soll eine Einigung erzielt werden, damit Großbritan­nien wie geplant im März 2019 geordnet aus der EU austreten kann. Doch von dieser Einigung sind die EU-27 und die britische Regierung noch weit entfernt. Unkalkulierbar ist vor allem die britische Innenpolitik: Weder gibt es eine Mehrheit für irgend­eine Form des Brexits noch einen Meinungsumschwung für den Verbleib. Jeder Ausgang der Verhandlungen droht damit eine politische Krise in Großbritannien auszulösen, wodurch die Gefahr eines ungeordneten Austritts weiter steigt.

On 7 June 2018, for the first time, a Committee of the United Nations Security Council placed individuals on a sanctions list for human trafficking. As part of the Libya sanc­tions regime, travel bans and asset freezes have been imposed on six individuals iden­tified as the main perpetrators of illegal activities relating to human trafficking and the smuggling of migrants. The European Union and the US have already implemented these UN sanctions. This response is an expression of the UN Security Council’s in­creased attention on transnational organized crime (TOC). For years, the number of resolutions relating to TOC, whether linked to drug or arms trafficking, piracy, kid­nappings or illegal trade in natural resources, has increased substantially. And the Security Council has repeatedly dealt with human trafficking in conflict situations since the end of 2015. The relevant decisions show what role the Security Council can play in addressing organized crime, but also where pitfalls lurk. As a non-permanent member of the Security Council in 2019/2020, Germany should advocate a systematic advancement of the agenda.

Die Probleme Italiens, der drittgrößten Wirtschaft des Euroraums, unterstreichen, wie begrenzt der Einfluss ist, der sich mit den Steuerungsinstrumenten des Euroraums auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ausüben lässt. Daran werden auch die Richtungsentscheidungen nichts ändern, die im Juni 2018 in Meseberg und Brüssel getroffen wurden. Auf der Reformagenda spielt die Wirksamkeit des wichtigsten Instruments der Strukturreformen, des Europäischen Semesters, keine große Rolle. Die Reaktion des italienischen Staatsanleihenmarktes auf das Ende der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zustand der öffentlichen Finanzen Italiens werden die Stabilität des Euroraums in den kommenden Monaten auf die Probe stellen.

Die Transformation des Energiesystems ist ein globales Phänomen. Um den Klimawandel aufzuhalten, geht der Umbau zwar noch viel zu langsam voran. Aber für die »menschliche Sicherheit« (human security) hat er unmittelbare positive Effekte. Die Elektrifizierung des Energiesystems reduziert die Abhängigkeiten von fossilen Rohstoff-Lieferketten, stärkt den Zugang zu Energie als Wirtschaftsfaktor und begünstigt damit indirekt auch die nationale und internationale Sicherheit. Allerdings drohen eine geographische Konzentration von Technologieführerschaft und eine Schieflage bei globalen Finanzierungsstrukturen. Diese Faktoren ziehen geopolitische Risiken nach sich, deren Einhegung globaler Kooperation bedarf.

Die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen zwischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen

In den Jahren 2014 bis 2016 wurde der »Islamische Staat« (IS) zur gefährlichsten Terrororganisation der Gegenwart. Damals schien es so, als habe er sich im Konflikt mit al-Qaida durchgesetzt und schicke sich an, die jihadistische Szene weltweit zu dominieren. Ende 2017 jedoch erlitt der IS eine vernichtende Niederlage. Der »Staat« des IS in Syrien und im Irak brach unter den Angriffen seiner Gegner zusammen. Trotz aller Rückschläge deutet bisher alles darauf hin, dass der IS im Irak überleben und im Untergrund aktiv bleiben wird. Auch in Syrien könnte die Organisation stark bleiben und die seit 2014 entstandenen IS-Filialen in Libyen, Ägypten (Sinai), Jemen und Afghanistan dürften sich ebenfalls halten. Doch zu den zahlreichen Gegnern des IS gehören auch konkurrierende Jihadistengruppen aus dem al-Qaida-Netzwerk, die meist größer und schlagkräftiger sind als die irakische Organisation und ihre Ableger. Da IS und al-Qaida weiterhin in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, dürfte die jihadistische Szene in den kommenden Jahren stark fragmentiert bleiben. Das wird es den Jihadisten erschweren, anspruchsvolle, große Anschläge zu organisieren, macht sie aber unberechenbarer als bisher.

Der Autor empfiehlt der Bundesregierung, ihre Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung auf die Türkei, Libyen und Ägypten zu konzentrieren. Deutschland sollte sich darauf vorbereiten, dass die USA von den Europäern mehr Engagement im Kampf gegen den Terrorismus fordern werden, und dieser Forderung nachkommen. Es sollte die Türkei ins Zentrum ihrer Antiterrormaßnahmen rücken, einen zweiten Schwerpunkt auf die Situation in Nordafrika legen, sich effektiv an der militärischen Bekämpfung von jihadistischen Gruppierungen beteiligen und künftig auf rein symbolische Gesten und Schritte verzichten.

Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demo­kratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen »jüdischer« und »demokratischer« Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über indivi­duelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifesta­tion derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher libera­len und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Ge­richtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen.

Anhang: »Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes« (PDF)
Übersetzung aus dem Hebräischen von Stefan Wolfrum und Peter Lintl
Das Nationalstaatsgesetz wurde am 19. Juli 2018 von der Knesset beschlossen und trat am 26. Juli 2018 in Kraft.

Deutschland wird 2019 und 2020 einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) innehaben. Im Zuge der Bewerbung hat die Bundesregierung erklärt, sich erneut mit sicherheitspolitisch relevanten Folgen des Klimawandels befassen zu wollen. Das Interesse der Sicherheitsratsmitglieder an diesem Thema ist jedoch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Fortsetzung der zuletzt von Schweden im Juli 2018 initiierten Debatte stellt Deutschland vor drei Herausforderungen. Zunächst muss daraus ein Mehrwert für alle Beteiligten resultieren, sei es für die vom Klimawandel besonders gefährdeten Entwicklungsländer oder die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Weiterhin müssen die Ambitionen der Bundesregierung mit den diplomatischen Ressourcen in Einklang gebracht werden. Ein wichtiges Pfund ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands als klimapolitischer Vorreiter, ebenso das Engagement auf höchster politischer Ebene. Schließlich gilt es, in der Debatte zu nichttraditionellen Sicherheitsfragen die Erwartungen an mögliche Fortschritte zu steuern. Bei den diplomatischen Bemühungen während Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat sollte daher dargelegt werden, was durch dieses Gremium tatsächlich erreicht werden kann. In jedem Fall sollte Deutschland sich dafür stark machen, dass vom Klimawandel beeinträchtigte Länder besseren Zugang zu Daten und Informationen erhalten. Auch sollte es die Verbindungen zwischen Foren in und außerhalb der VN intensivieren, die sich mit Klimarisiken und präventiven Maßnahmen beschäftigen.

Auch nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un am 12. Juni 2018 in Singapur zählt die Krise um Nordkoreas Atom- und Massenvernichtungswaffenprogramm zu den gefährlichsten und komplexesten der Welt. Im Zentrum des Konflikts steht das ungeklärte, angespannte Verhältnis zwischen Nordkorea und den USA, fokussiert auf das Thema Atomwaffenbesitz. Darum gruppieren sich weitere Konfliktlagen, die durch gegenläufige Interessen Chinas, Japans, Nordkoreas, Russlands, Südkoreas und der USA gekennzeichnet sind. Zudem gibt es etwa zwischen Konfliktlagen in der Sicherheits-, Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik vielfältige Wechselwirkungen.

Für Deutschland und Europa ist eine friedliche Lösung des Konflikts – oder zumindest die Vermeidung einer militärischen Eskalation – von zentraler Bedeutung. Europa kann und sollte darauf hinwirken, dass Nordkorea als Herausforderung für die globalen Ordnungsstrukturen behandelt wird. Eine Bearbeitung der unter den Begriff »Nordkorea-Konflikt« subsumierten Problemlagen, die darauf zielt, einen Krieg zu vermeiden, die globalen Ordnungsstrukturen zu festigen und die Situation der Menschen in Nordkorea zu verbessern, erfordert einen langen Atem und wird nur schrittweise Erfolge zeitigen.

Diese Studie wird ergänzt durch das Themendossier »Konfliktkomplex Nordkorea«

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Schlussfolgerungen
S. 5

Hanns Günther Hilpert / Oliver Meier
Interessen, Interdependenzen und ein gordischer Knoten
S. 7

Eric J. Ballbach
Nordkorea: Zwischen Abwehrpolitik und Einflussstreben
S. 12

Hanns Günther Hilpert / Elisabeth Suh
Südkorea: Zwischen allen Stühlen oder an allen Tischen?
S. 19

Marco Overhaus
USA: Zwischen den Extremen
S. 25

Anny Boc / Gudrun Wacker
China: Zwischen Schlüsselrolle und Marginalisierung
S. 30

Margarete Klein
Russland: Ein möglicher Vermittler?
S. 35

Hanns Günther Hilpert / Elli Pohlkamp
Japan: Im Abseits
S. 41

Oliver Meier
Nichtverbreitung: Einhegung eines Regelbrechers
S. 46

Hanns Günther Hilpert / Frédéric Krumbein
Menschenrechtspolitik: Kein Trade-off erforderlich
S. 52

Volker Stanzel
Diplomatie: Immer wieder neu auf »Los«!
S. 57

Hanns W. Maull
Sanktionen: Entwicklung, Bedeutung, Ergebnisse
S. 63

Michael Paul
Militärische Optionen: Risikoreich und (zu) wenig erfolgversprechend
S. 69

Matthias Schulze
Cyberspace: Asymmetrische Kriegführung und digitale Raubzüge
S. 75

Hanns Günther Hilpert / Oliver Meier
Mikado statt gordischer Knoten: Der Nordkorea-Konflikt und die Rolle Europas
S. 80

Anhang
S. 92

Abkürzungen
S. 92

Die Autorinnen und Autoren
S. 93

Verzeichnis der Karten und Grafiken

Karte 1 Nord- und Südkorea im regionalen Umfeld
S. 4

Grafik 1 Die Entwicklung des Konflikts um das nordkoreanische Nuklearprogramm
S. 11

Grafik 2 Nordkoreanische Atomtests, Oktober 2006 bis September 2017
S. 49

Grafik 3 Nordkoreas ballistische Raketen
S. 72

Grafik 4 Nordkoreanische Raketentests 1984–2017
S. 83

Am 7. Juni 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) erst­mals Individuen wegen Menschenhandels auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die sechs Personen werden im Rahmen des Sanktionsregimes für Libyen als Hauptverant­wort­liche für illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschenhandel und der Schleu­sung von Migranten mit Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögens­werten belegt. Die Europäische Union und die USA haben diese VN-Sanktionen bereits umgesetzt. Das Vorgehen ist Ausdruck einer gesteigerten Aufmerksamkeit des VN-Sicherheits­rats für Fragen der transnationalen Organisierten Kriminalität (OK). Seit Jahren nimmt die Zahl von Resolutionen mit Bezug zu OK zu, ob es um Drogen- oder Waffenhandel, Pira­terie, Entführungen oder um den illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen geht. Mit Menschenhandel in Konflikten hat sich der Sicherheitsrat schon seit Ende 2015 wiederholt befasst. Die entsprechenden Beschlüsse zeigen, welche Rolle der Sicherheitsrat beim Umgang mit organisierter Kriminali­tät spielen kann, aber auch, wo Fallstricke lauern. Deutschland sollte sich als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat 2019/20 für eine differenzierte Weiter­entwick­lung der Agenda einsetzen.

Am 7. Oktober finden in Bosnien-Herzegowina Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auf gesamtstaatlicher Ebene sowie in den beiden Landesteilen. Die Spannungen zwischen den nationalistischen Vertretern der Serben, Muslime und Kroaten im Land haben zuletzt weiter zugenommen. Bosniens euroatlantische Integrationsprozesse kommen so nur äußerst langsam voran, obwohl das Land von der EU umfassende Unterstützung erfährt. Von dieser Situation profitiert Russland. Der Kreml stärkt seit Jahren die Position der bosnischen Serben und trägt damit zu den inneren Konflikten des Landes bei. EU und Nato sollten künftig an ihren Beitrittskonditionen festhalten, anstatt Kriterien zu verwässern und sich auf einen geopolitischen Wettstreit mit Moskau einzulassen.

Military operations abroad by the German Armed Forces are always a controversial instrument of German crisis management. Yet, such foreign deployments are likely to remain necessary for the foreseeable future while, at the same time, they are undergoing noticeable change. The conditions shaping this transformation can be captured in three dimensions of change: the change in war and violent conflict; the transformation of the international political and legal context; and the shifting institutional frameworks for these operations.

German policy-makers must address the related challenges – whether setting normative anchors and formats for operations, contributing to stabilisation in a context of continuing insecurity, building partners’ military capacities, dealing with transnational threats or using benchmarks for exiting. Yet, they only have limited influence over the described changes. Fundamentally, decisions about military operations abroad are taken within the triangle of pressing problems (crises and conflicts), responsibility (obligations under international law, alliances, political commitments), and the political situation and available capabilities in Germany itself.

It is hard to predict the developments which will dictate the scope for action within this triangle. However, the worst possible approach would be to address the described challenges only from a short-term and ad-hoc perspective, especially since they do not exclusively concern operations abroad. In its 2017 Guidelines on crisis prevention and conflict resolution and 2016 White Paper, the German federal government outlined a framework for German engagement that it now has to fill. Furthermore, the expectations of Germany’s partners within the EU, NATO and UN have grown – which will also require further military contributions.

The editor of the SWP study “While We Were Planning”, Lars Brozus, speaks about the potential benefits of scientifically grounded foresight.