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Am 19. Dezember 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump an, die mehr als 2000 im Norden und Osten Syriens stationierten US-Truppen innerhalb von 30 Tagen abzuziehen. Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, und andere ver­suchten daraufhin, den Rückzug aufzuschieben und an Bedingungen zu knüpfen. Noch ist deshalb unklar, wann die Amerikaner ihre Soldaten zurückholen, doch dürfte dies noch 2019 geschehen. Trumps Entscheidung hat Folgen insbesondere für die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die gemeinsam mit den US-Truppen die syrischen Regionen östlich des Euphrat vom »Islamischen Staat« (IS) befreit haben. Die Türkei hat mehrfach angekündigt, militärisch zu intervenieren, um die kurdische Organisation zu zerschlagen. Auch die syrische Regierung hat erklärt, dass sie »jeden Zentimeter Syriens« zurückgewinnen will. Es droht ein Wettlauf um die Kontrolle über die Kurdengebiete, deren Autonomie damit schon bald ihr Ende finden dürfte.

Since the Russo-Georgian war and the start of military reform in 2008, the importance of military means in Russia’s foreign policy toolbox has in­creased. This is especially true of the post-Soviet space, where Moscow’s vital security interests and regional ambitions converge. Russia is pursuing three goals here: it wants to ward off threats, secure its supremacy over the region and limit the room for manoeuvre of external actors, such as the US, NATO or China. In doing so, it is guided by a three-level approach which consists of strengthening unilateral power projection capabilities and expanding bilateral and multilateral cooperation.

The balance of Russian military policy in the post-Soviet space is mixed. It is true that, today, Russia’s significantly modernised armed forces can cover a broad spectrum of operations and exert political pressure through a show of force. On the other hand, Moscow’s attempt to establish one-sided de­pend­encies through military cooperation has proven to be only partially achiev­able. As in the political and economic spheres, it is also evident in the mili­tary sphere that Russia’s desire for a zone of influence clashes with the reality of an increasingly differentiated area. The intervention in Ukraine intensified this trend, as even hitherto close allies of Russia in the CSTO mili­tary alliance now show more scepticism in their cooperation with their large neighbour.

Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittsabkommens und angesichts der fort­gesetzten Blockade in London steigt die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits. Aber auch die Option eines zweiten Referendums gewinnt an Befürwortern. Die EU hält die Tür für einen Verbleib Großbritanniens zwar prinzipiell offen. Einer erneuten Volksabstimmung stehen jedoch etliche Hindernisse im Weg: Not­wendig wären ein Positionswechsel der Regierung, eine stabile Parlamentsmehrheit und eine Verlängerung des Brexit-Prozesses über die Europawahlen hinaus. Falls das britische Parlament eine zweite Abstimmung auf den Weg bringt, sollten die EU-27 Groß­britan­nien die dafür nötige Frist gewähren. Sie sollten aber auch eine eigene politische Strategie für die Referendums­kampagne und die Zeit danach festlegen.

Im Jahr 2017 haben sich die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister fast aller EU-Staaten zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der Verteidigungspolitik der Europäischen Union entschlossen. Die Diskus­sionen, die in Think-Tanks der Mitgliedstaaten über diese Initiative geführt werden, zeigen, dass die Erwar­tungen an eine europäische Verteidigungs­architektur weit auseinander­gehen und ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Dies gilt vor allem für Polen und Frankreich. In Polen wird europäische Verteidigungspolitik in erster Linie als eine Form der kollektiven Landesverteidigung gegenüber Russland verstanden, die sich in den Nato-Rahmen einfügen muss. Für Frankreich hingegen ergeben sich Risiken für die eigene und die europäische Sicher­heit primär aus Rich­tung der südlichen Nachbarschaft. Deswegen legt Paris besonderen Wert auf den Auf­bau von militärischen Interventionskapazitäten. Diese unterschiedlichen Präferenzen der zwei größten und wichtigsten Nachbarstaaten Deutschlands spiegeln sich deut­lich in wissenschaftlichen Analysen und Kommentaren europäischer Think-Tanks zu Fragen der europäischen Rüstungspolitik und der weiteren Integration der europäischen Verteidigungspolitik wider.

2019 stehen in der Ukraine zwei richtungsweisende Wahlen an: Ende März findet die Präsidentschaftswahl statt, im Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Der Aus­gang der Präsidentschaftswahl ist vollkommen offen. Eine außen- und sicherheits­politische Kursänderung der Ukraine wäre allerdings auch bei einem Wechsel an der Staatsspitze unwahrscheinlich. Über die Machtverteilung und damit die politische Ausrichtung im Inneren wird hingegen erst die Parlamentswahl entscheiden. Ihr Aus­gang wird entscheidend dafür sein, ob unerlässliche innenpolitische Reform­prozesse vorangetrieben und zu Ende geführt werden.

Autonome Waffensysteme bzw. Waffensysteme mit autonomen Funktionen – sogenannte Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) – sind Waffen, die keine menschliche Intervention für die Auswahl und Bekämpfung des Ziels benötigen. Ermöglicht wird dies durch neuere Entwicklungen bei Sensor­technik, Rechenleistung und Softwarefähigkeiten. Besonders relevant sind hierbei mathematische Verfahren, die häufig unter dem Begriff »künstliche Intelligenz« zusammengefasst werden.

Anja Dahlmann und Marcel Dickow beleuchten die Debatte um die Regu­lierung von LAWS auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene und leiten daraus Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundes­regierung ab. Dabei haben sie drei Perspektiven im Blick: die technologisch-operationale, die rechtliche und die ethische.

Die Autorin und der Autor argumentieren, dass die Bundesregierung, um ihrem Anspruch auf internationale Ächtung von LAWS gerecht zu werden, zunächst den Begriff »menschliche Kontrolle« ausdifferenzieren sollte, beispielsweise in einem Strategiedokument des Bundesministeriums der Verteidigung. Ziel sollte sein, eine Regulierung von Entwicklung und Einsatz von LAWS zu ermöglichen – und zwar auf internationaler Ebene – und damit das Thema militärische Robotik politisch handhabbar zu machen.

Der völkerrechtliche Verhandlungsrahmen zur Regulierung von LAWS ist derzeit die Waffenkonvention der Vereinten Nationen. Ein Gemeinsamer Stand­punkt der EU-Mitgliedsstaaten, welcher die menschliche Kontrolle ein­fordert oder – besser noch – Vorschläge zu deren Ausgestaltung macht, könnte einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen haben.

President Trump wants to terminate the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty signed in 1987. Its aim was to end the nuclear deployment race between the US and the then Soviet Union in Europe. Trump justified his intention by accusing Russia of violating the Treaty. Moscow denies this and also accuses Washington of being in breach of the Treaty. Trump has argued that China’s INF potential is also jeopardising the US’s strategic position. However, this unilateral move by Washington contradicts NATO’s recent positions. If the US were to withdraw from the INF Treaty, another cornerstone of the European security order and the global nuclear order would col­lapse. Unpredictability and destabilisation would increase. Europe must resolutely oppose the threat of a new nuclear arms race. It should insist on verifying the accu­sations from both sides under transparent and cooperative conditions and, if neces­sary, agree on additional stabilisation measures in order to preserve the Treaty or limit the consequences of a US withdrawal.

Seit Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine Anfang 2014 befinden sich die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in einer geopolitischen Auseinandersetzung, die überwiegend mit wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen wird. Neben unilateralen Wirtschaftssanktionen setzt die US-Regierung dabei auf den Export von verflüssigtem Erdgas (liquified natural gas, LNG). Damit will sie neben den russischen Staatseinnahmen auch die europäische Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Ins Fadenkreuz gerät in diesem Kontext vor allem die deutsche Bundesregierung, die von Präsident Donald J. Trump als »Gefangener Russ­lands« bezeichnet worden ist. Je stärker der europäisch-russische Energiehandel in den Konflikt zwischen Washington und Moskau hineingezogen wird, desto schwerwiegender dürften die Folgen für die europäische Energieversorgung sein.

Despite the United Kingdom never having adopted the euro, the upcoming Brexit will have consequences not only for the European Union as a whole but also for monetary integration. The UK’s withdrawal from the EU will heighten fears among the ‘euro-outs’, the eight Member States that have not adopted the euro, that their influence over the Union’s decision-making processes will diminish in the future. Their concern has led to the formation of a new coalition of states uniting the interests of the north­ern euro members and some countries outside the eurozone. Although the debate over enlarging the eurozone is now subsiding, the ‘Brexit moment’ could trigger a new dynamic and act as a driver for expanding the eurozone or strengthening some non-euro states’ links to the banking union.

A European Security Council (ESC) would – so the German government has suggested – make the European Union (EU) better prepared for making decisions about inter­national politics and thus better able to act. It believes that if the EU and its member states do not manage to take and implement coherent decisions more quickly, their ability to (further) enforce European rules and strengthen multilateral formats will be weakened. The EU-27’s diplomatic, financial and military resources should there­fore be supplemented by a format for more effective intergovernmental cooperation. However, this idea can only take shape if the German government can demonstrate the added value of such a body, and if it shows more willingness itself to shape for­eign policy within the EU framework.

The EU is currently negotiating a successor to its Cotonou Agreement of year 2000 with the African, Caribbean and Pacific (ACP) states. The political and economic con­text has changed enormously over the past two decades, with trade relations between the EU and the more developed ACP countries now largely regulated by bilateral and regional Economic Partnership Agreements. Since 2015, in line with international sustainability targets, social and environmental aspects must be taken into account in international treaties, while in 2018 the African Union (AU) agreed to establish an African Continental Free Trade Area. A successor to Cotonou offers an opportunity to modernise the rules on issues including investment, services and migration. This could also generate greater interest in the talks in Germany and the EU. But the cooperation need to be placed on a new foundation and the African states will have to decide whether they want to negotiate together, as a continent.

Since 2017, relations between the Visegrád Group (V4) and Israel have been changing. Hungary, Poland, the Czech Republic, and Slovakia are increasingly developing shared views and values on international politics and show a greater willingness to cooperate economically. This coincides with growing European Union (EU) criticism of the Isra­eli government’s stance on the Arab-Israeli conflict. However, the V4 states’ leaders do not necessarily share that criticism, and they have even aligned themselves with Israeli viewpoints on issues such as migration, security, and threat perceptions, all of which are disputed in the EU. The EU needs to be aware that this positioning of the V4 states might lead to a growing internal divergence concerning its Israel policy. This would especially hold true if it were to increase pressure on Israel, as some EU members envisage.