Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Angesichts der rasanten Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik sind EU-weite Vorschriften notwendig, um beispielsweise ethische Normen durchzusetzen oder die Haftung bei Unfällen mit fahrerlosen Fahrzeugen zu regeln, so die Abgeordneten in einer heute verabschiedeten Entschließung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 5. Dezember 2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt.

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Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen.

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Plenary sessions : Parliament voices deep concern about the intimidation and harassment of Francesca Ramirez and other human rights defenders in Nicaragua, deplores the recent use of the death penalty in Kuwait and Bahrain, and strongly condemns the murders of human rights defenders and journalists in Guatemala, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt, um die Treibhausgase weiter zu verringern und die EU-Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2% zu verknappen, und forderten die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve 2019, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich jener aus biologisch gewonnenen Chemikalien, Pheromonen oder ätherischen Ölen, könnten herkömmliche Pestizide ersetzen, die unter Verdacht stehen, der Umwelt oder der Gesundheit des Menschen zu schaden. Die Abgeordneten fragen sich, warum manche Mitgliedstaaten zögern oder sich weigern, solche Stoffe zu genehmigen, und fordern die Kommission auf, Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorzulegen.

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Plenary sessions : Albania should step up the pace of judicial reform, as a key to starting EU accession negotiations, while Bosnia and Herzegovina (BiH) needs to overcome its ethnic and political divisions and remain united throughout the EU membership application evaluation process, said MEPs on Wednesday.

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Plenartagung : Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags, übernehmen unterschiedliche Aufgaben und drängen in verschiedenste Märkte. Die zunehmende Nutzung der Robotik und künstlicher Intelligenz wirft jedoch rechtliche und ethische Fragen auf. Das Plenum debattiert heute (15.2.) über einen Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, um den Einsatz ziviler Roboter EU-weit zu reglementieren. Die Plenarabstimmung folgt am Donnerstag (16.2.)

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch (15.2.) hat das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen.

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Plenartagung : Die EU-Abgeordneten debattierten heute (14.2.) über das 86-Milliarden-Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden diese Woche nach Athen reisen, um zu bewerten, ob die im Rahmen des derzeitigen Hilfsprogramms vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Dies ist essenziell für weitere internationale Unterstützung.

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Plenartagung : Die erste offizielle Auslandsreise des neu gewählten österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen führte zur EU. Van der Bellen sprach heute (14.2.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor dem Plenum in Straßburg. Er hielt eine leidenschaftliche Rede über die Erfolgsgeschichte der EU und hob hervor, dass Europa, die Herausforderungen, denen es gegenüberstehe, nur gemeinsam bewältigen könne. "Die europäische Idee ist groß. Sie ist einzigartig. Sie ist aller Mühen wert", sagte er.

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Plenary sessions : EU job search aid worth €1,818,750 for 800 former retail workers in the Netherlands was approved in plenary in a vote on Tuesday. The workers were made redundant by six retail trade companies which recently went bankrupt in the Drenthe and Overijssel provinces. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by the Council of Ministers on 17 February.

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Plenartagung : Die sich verschlimmernde Lage in der östlichen Ukraine, wo prorussische Rebellen den Waffenstillstand aufgekündigt und vergangene Woche ukrainische Streitkräfte in Awdijiwka beschossen haben, steht im Zentrum einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagnachmittag. Anschließend findet eine weitere außenpolitische Debatte zur Lage im Westjordanland und in den Siedlungen statt.

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Plenary sessions : An “effective and comprehensive European whistle-blower protection programme” should be proposed “immediately” by the EU Commission, urges Parliament in a resolution voted on Tuesday. MEPs deplore the Commission’s failure, so far, to deliver any legislative proposals to establish a minimum level of protection for whistle-blowers who help protect the EU budget against fraud

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Der Titel der Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über Aussichten für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche wird geändert und lautet nun: “Lage im Westjordanland und insbesondere den Siedlungen”. Die Debatte anlässlich einer parlamentarischen Anfrage über die deutsche Pkw-Maut wurde von Donnerstag- auf Mittwochnachmittag verlegt.

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Plenartagung : Das Plenum stimmt diese Woche über Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems ab. Dieses dient der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, muss aber effizienter gemacht werden. Die EU ist der weltweit drittgrößte CO2-Emittent und verfolgt zugleich das ehrgeizigste Klimaziel: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die Reform soll der Umsetzung dieses Ziels dienen und Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit schützen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : In der kommenden Woche findet im EU-Parlament die finale Abstimmung über das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) statt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Stimmen die EU-Abgeordneten CETA zu, dann könnte das Freihandelsabkommen bereits ab April vorläufig angewendet werden. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : In der EU sind nur rund 33 Prozent der Forscher Frauen. Frauen sind nach wie vor in Forschung und Entwicklung und in den Führungspositionen unterrepräsentiert. Weltweit beträgt der Frauenanteil in der Forschung 29 Prozent. Wir haben die EU-Abgeordneten Eva Kaili (S&D, EL) und Michele Rivasi (Grüne/EFA, FR) zum Anlass des Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft (11.2.) interviewt. Warum schlagen nur wenige Frauen eine wissenschaftliche Laufbahn ein? Sehen Sie unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP