Europäisches Parlament (Nachrichten)

Allgemeines : Das Unglück von Rana Plaza ereignete sich vor rund vier Jahren. Ein Gebäude mit Textilfabriken in Bangladesch, in dem mehrere bekannte Markenfirmen Kleidung nähen ließen, stürzte ein. Dabei kamen mehr als 1100 Menschen ums Leben und 2500 wurden verletzt. Der Entwicklungsausschuss fordert Regeln, um sicherzustellen, dass die Kleidung und Textilien, die wir kaufen, nicht auf Kosten der Sicherheit, der Menschenrechte, der Gesundheit und der Würde der Textilarbeiter produziert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

General : Parliament’s President Antonio Tajani, political group leaders and other leading MEPs will meet with Italy’s highest public officials, starting with President Sergio Mattarella on Friday, and take part in the celebration of the 60th anniversary of the Treaty of Rome on Saturday.

Source : © European Union, 2017 - EP

New draft rules to make more books available in formats designed for blind and visually impaired people were approved by the Legal Affairs Committee on Thursday. The draft legislation, which brings EU law into line with the Marrakesh Treaty, provides for copyright exceptions for formats such as audiobooks and Braille.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

The first “security dialogue” with Commissioner Sir Julian King on information sharing in the security field will be held by the Civil Liberties Committee on Thursday from 14.00 to 15.30.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : "Inakzeptabel". EU-Parlamentspräsident Tajani hat die Türkei scharf dafür kritisiert, Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorzuwerfen, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt wurden. Die Minister wollten um die Stimmen der Auslandstürken für die Einführung eines Präsidialsystems beim kommenden Referendum werben. Obwohl die EU und die Türkei in vielen Bereichen wie Handel und Migration zusammenarbeiten, sind die Beziehungen seit einiger Zeit äußerst angespannt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The new European Solidarity Corps deserves its own budget – it should not be funded at the expense of the Erasmus+ or Europe for Citizens programmes, urge Culture and Education Committee MEPs in a resolution voted on Wednesday. Offering young people an opportunity to take part in solidarity schemes all over Europe would help them to gain experience for future long-term jobs, they add.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2017 - EP

A new, tougher, A to G scale showing the energy efficiency of household appliances should be introduced to keep pace with technological progress, agreed the Parliament’s and Council’s negotiators on Tuesday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2017 - EP

General : People from across Europe gathered in the European Parliament on Tuesday to share their views on the future of the European Union with MEPs. This event, called the Citizens’ Parliament, contributes to ongoing reflection on the EU as an asset for future, ahead of the EU heads of state or government meeting in Rome on 25 March.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Zinn, Wolfram, Tantal, Gold: Wir assoziieren diese Mineralien mit Smartphones, Tablets oder Autos. Für die Menschen in der afrikanischen Region der Großen Seen zum Beispiel stehen sie jedoch mit Blutvergießen und Konflikten in Verbindung. Der Abbau und illegale Handel mit den Mineralien wird oft von bewaffneten Gruppen kontrolliert. Das Parlament hat am 16. März eine Verordnung gebilligt, die die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

All EU lobbyists looking to influence legislation, should be required to sign the transparency register before being allowed to enter the European Parliament, says a resolution approved by the Constitutional Affairs Committee on Tuesday.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Committee on Budgets - 20/03/2017 (PM)
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Nach Angaben von Eurostat haben 79 Prozent aller EU-Bürger 2016 mindestens einmal in der Woche das Internet genutzt. Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Gesellschaft geworden und soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wie sieht es im Bereich der E-Partizipation (elektronische Partizipation) aus? Die Abgeordneten debattieren am Mittwochabend (15.3.) über digitale Demokratie in der EU, deren Potenzial und die damit verbundenen Herausforderungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Parlaments haben am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche kommentiert und ihre Prioritäten zur „Erklärung von Rom“ über die Zukunft der EU dargelegt. Die meisten Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Union so gestalten müssen, dass sie besser auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Arktis bekommt immer mehr geopolitische Bedeutung. Das Parlament debattiert am 15.3. über einen Bericht über eine integrierte Politik der EU für die Arktis, der von den Abgeordneten Sirpa Pietikäinen (EVP, FI) und Urmas Paet (ALDE, EE) verfasst wurde. Der Bericht beleuchtet und analysiert die Folgen des Klimawandels, die Herausforderungen rund um eine zunehmende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und den dort lagernden Ressourcen, sowie den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs will debate progress on the European security agenda since the 22 March 2016 terrorist attacks in Brussels with EU Commissioners Dimitris Avramopoulos and Sir Julian King, and Maltese Parliamentary Secretary Ian Borg for the Council Presidency, on Wednesday at 15.00. Enhancing information sharing, combatting terrorism financing, preventing radicalisation and strengthening controls at the EU’s external borders are key priorities.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Growth and jobs, particularly for young people, must remain key EU budget priorities, along with tackling migration and climate change, MEPs say in guidelines, voted on Wednesday, for EU Commission officials preparing the EU’s draft 2018 budget. The budget “must be equipped with the tools to enable it to respond to multiple crises simultaneously” and must also address EU citizens' safety and security concerns, they add.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer Plenardebatte mit EU-Kommissar Christos Stylianides am Dienstag die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überwiegend kritisch kommentiert. Der im Januar unterzeichnete Erlass verpflichtet US-finanzierte ausländische Nichtregierungsorganisationen, zu bescheinigen, dass sie Abtreibung weder durchführen noch aktiv fördern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP