Europäisches Parlament (Nachrichten)

Allgemeines : Am Dienstag (27.1.) stimmt der Umweltausschuss über Kommissionsvorschläge zum Abfallmanagement ab, um diese abzuändern. Das sogenannte "Abfallpaket" umfasst vier Richtlinien. In früheren Entschließungen hat sich das Parlament bereits für ehrgeizigere Zielsetzungen ausgesprochen. Das Parlament wird dann mit der EU-Kommission und dem Ministerrat verhandeln, um zu diesem Thema eine Einigung zu erzielen. Das "Abfallpaket" zählt zu den interinstitutionellen Prioritäten für das Jahr 2017.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am Dienstag (24.1.) über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) ab. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bei Weitem nicht das einzige Abkommen, an dem die EU derzeit arbeitet. Die EU verhandelt mit Ländern aus der ganzen Welt über verschiedene Handelsabkommen. Diese können jedoch nur nach Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Mehr dazu in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt in dieser Woche über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Der Umweltausschuss befasst sich mit der Verbesserung des Abfallmanagements, der Abfallreduzierung und der Förderung von Recycling und Wiederverwendung. Lesen Sie in unserem Artikel eine Kurzzusammenfassung der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten in dieser Woche beschäftigen.

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Plenartagung : Die EU-Abgeordneten haben am 17. Januar Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Am folgenden Tag, am 18. Januar, sind dann die vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren für die zweite Hälfte der Legislaturperiode (2014-2019) bestimmt worden. Sehen Sie dazu unsere Infografik.

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Plenartagung : Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Vizepräsidenten sowie der Quästoren, haben die Abgeordneten am Donnerstag die Zusammensetzung der 22 ständigen Ausschüsse beschlossen.

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Plenartagung : “Im Namen des Europäischen Parlaments bekunde ich meine Solidarität mit den Opfern. Ich werde mich mit allen Kräften und der Unterstützung des gesamten Parlaments dafür einsetzen, dass die EU-Kommission die Fristen für die Auszahlung der Mittel aus dem Solidaritätsfonds verkürzen kann“, sagte Tajani am Donnerstag vor dem Plenum.

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Plenary sessions : All workers should have their basic rights guaranteed, whatever their form of employment and contract, said MEPs approving their recommendations on Thursday for the forthcoming proposal on the “European Pillar of Social Rights”.

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Plenartagung : Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.

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Plenary sessions : Parliament condemns growing intolerance towards ethnic, religious and sexual minorities in Indonesia, attacks against peacekeepers in Central African Republic and breaches of human rights in Burundi, in three resolutions voted on Thursday.

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Plenartagung : Die EU und die nationalen Behörden sollten Nothilfe bereitstellen, um Migranten und Flüchtlingen zu helfen, die wegen des kalten Wetters und des Schnees in verschiedenen Teilen Europas in eine Notlage geraten sind, forderten die Abgeordneten am Mittwoch. Sie riefen die EU-Regierungen dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten, Tausende Asylsuchende insbesondere aus Griechenland in andere Länder umzusiedeln.

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Plenary sessions : Brexit, EU relations with the US and Russia, migration, economic and social progress, and the defence union were the key political challenges for 2017 debated by MEPs, Commission Vice-President Jyrki Katainen and Council President Donald Tusk on Wednesday. Mr Tusk briefed MEPs on the outcome of the December 2016 meeting of EU heads of state or government.

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Plenartagung : Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten am Mittwoch in zwei Wahlgängen 14 Vizepräsidenten gewählt. Um gewählt zu werden, benötigten die Kandidaten jeweils die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Die neugewählten Vizepräsidenten kommen aus sechs verschiedenen Fraktionen. Im Anschluss hat das Parlament auch 5 Quästoren durch Zuruf gewählt.

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Plenary sessions : MEPs discussed the priorities of the Maltese Council Presidency with Malta’s Prime Minister Joseph Muscat and Commission President Jean-Claude Juncker on Wednesday.

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Plenary sessions : MEPs will assess political challenges in 2017 with Commission Vice-President Jyrki Katainen and Council President Donald Tusk in a debate, on Wednesday at 15.00, on the outcome of the European Council meeting of 15 December 2016.

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Plenary sessions : MEPs will debate the priorities of the incoming Maltese Presidency of the EU Council of Ministers with Prime Minister Joseph Muscat and Commission President Jean-Claude Juncker in a plenary debate chaired by Parliament’s new President Antonio Tajani.

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Plenartagung : Antonio Tajani (EVP, IT) hat am Dienstag die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten.

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Plenartagung : Der scheidende Präsident Martin Schulz hat die Namen der sieben Kandidaten bekanntgegeben, die sich für das höchste Amt im Parlament bewerben. Die Abgeordneten wählen Dienstagmorgen, nachdem alle Kandidaten vor dem Plenum eine Ansprache gehalten haben, in der sie ihr Programm für die nächsten zweieinhalb Jahre vorstellen.

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Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat zu einer Schweigeminute für den am 7. Januar verstorbenen portugiesischen Staatsmann Mário Soares aufgerufen. Soares habe die Unterdrückung und die Diktatur in seinem Land bekämpft, mit dem Ziel, Portugal zu einer Demokratie und zum EU-Mitglied zu machen, sagte Schulz, der hinzufügte, es sei unser aller Pflicht, Soares‘ politisches Vermächtnis zu ehren und zu verteidigen.

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The European Parliament will elect a new President, for the second half of this legislature, on 17 January. Outgoing President Martin Schulz will preside over the election of his successor, who will in turn oversee the election of the 14 Vice-Presidents and the five Quaestors, on 18 January.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Nach der Hälfte der Legislaturperiode stehen in der kommenden Woche wichtige Wahlen im EU-Parlament an. Die Abgeordneten wählen den Nachfolger von Martin Schulz, also einen neuen Parlamentspräsidenten, sowie vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren. Wie wird gewählt? Wer kann gewählt werden? Was sind die Aufgaben der Vizepräsidenten und Quästoren? Wir haben in unserem Artikel alle wichtigen Informationen zusammengefasst. Verfolgen Sie den aktuellen Stand der Wahlen auch auf unserer Webseite.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP