Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Die Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Plenarabstimmung grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei Monate später wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die schwersten Schäden gab es im Landkreis Rottal-Inn.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten wurde am Donnerstag von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Es zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Plenum hat heute (1.12.) einem neuen EU-US-Datenschutzabkommen zugestimmt. Das "Umbrella Agreement" regelt den Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU und der USA zu Zwecken der Prävention, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten. Vor der Abstimmung haben wir den Berichterstatter des Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) aus Deutschland, dazu befragt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Für den EU-Haushalt des nächsten Jahres haben die Abgeordneten eine verbesserte Unterstützung für arbeitslose junge Menschen sowie für Schlüsselprogramme in den Bereichen KMU, Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Studentenaustausch (Erasmus+) durchgesetzt. Die Gesamtzahlen für 2017 belaufen sich auf 157,8578 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen und 134,49 Milliarden Euro bei den Zahlungen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Small investors need better information about the possible risks and fees for investment products they might buy, say MEPs. They voted on Thursday, by 561 votes to 9 with 75 abstentions, to delay the introduction of a key explanatory document supplied by investment providers to consumers, while the EU Commission comes up with better proposals.

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Sie möchten Online-Inhaltedienste, die Sie zuhause abonniert haben, auch auf Reisen nutzen und so zum Beispiel Ihre Lieblingsserie sehen? Aufgrund von Urheberrechtsbeschränkungen ist dies wahrscheinlich nicht möglich. Am Dienstag (29.11.) hat der Rechtsausschuss für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind.

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Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz kündigte an, dass am Donnerstag zusätzlich zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung stehen, in denen die Abgeordneten ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum EU-US-Datenschutzabkommen mit Bezug auf den Informationsaustausch zum Zwecke der Strafverfolgung fordern, und zwar unmittelbar vor dem Votum über die entsprechende Empfehlung des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zur Zustimmung zum Abkommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU-US “Umbrella Agreement” on the protection of personal data exchanged for law enforcement purposes will be debated on Wednesday evening at around 18.00. It aims to ensure high, binding data protection standards for data exchanged by police and law enforcement authorities for the cross-border prevention, tracking and prosecution of criminal offences, including terrorism.

Source : © European Union, 2016 - EP

Small investors need to be much better informed about possible risks and fees related to investment products they might buy, say MEPs. On Thursday they agreed to delay implementation of new rules under which investment companies have to provide a consumer-friendly document to guide prospective investors of “packaged retail and insurance-based investment products” (Priips).

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An EU scheme offering EU member states technical help with structural reforms needed to boost growth and jobs was backed by the Regional Development Committee on Tuesday.
Committee on Regional Development

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New rules to enable EU citizens subscribing to services that give access to online music, games, films or sporting events, to enjoy this content while abroad in another EU country were approved by the Legal Affairs Committee in a vote on Tuesday.
Committee on Legal Affairs

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Caps on the wholesale prices that telecoms operators charge each other for using their networks to carry cross-border “roaming” calls were agreed by industry MEPs on Tuesday. This brings the abolition of roaming charges for consumers a step closer.
Committee on Industry, Research and Energy

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Allgemeines : Am 24. November, mehr als zehn Jahre nach Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, hat sich das Parlament in einer Entschließung dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche "vorübergehend einzufrieren", bis die "unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen", die von Ankara seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 ergriffen worden sind, aufhören. In der Folge hat die Türkei damit gedroht, die Grenzen für Migranten zu öffnen. Lesen Sie hier mehr zu den EU-Türkei-Beziehungen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Diese Woche stehen diverse Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung. Zudem findet von Mittwoch (30.11.) bis Donnerstag (1.12.) eine Plenartagung in Brüssel statt. Das Plenum befasst sich unter anderem mit dem EU-Haushalt 2017 und dem EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen ("Umbrella Agreement"). Die Ausschüsse stimmen über neue Regeln zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten und über Obergrenzen für Großkunden-Roamingentgelte ab.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eine von drei Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Am Donnerstag (24.11.), am Vortag des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, haben die Abgeordneten die EU dazu aufgefordert, der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beizutreten. Um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, erstrahlen die Gebäude des EU-Parlaments heute, am Freitag (25.11.), in Orange.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November haben sich die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "vorübergehend einzufrieren". Außerdem sollten die Mitgliedstaaten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausweiten, so die Abgeordneten. Am Mittwoch (24.11.) stand mit der Verleihung des LUX-Filmpreises Kultur auf der Tagesordnung: Der Preis ging an die Tragikomödie "Toni Erdmann" der Regisseurin Maren Ade.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Sicherheitslage in und um Europa und der Ungewissheit über den außenpolitischen Kurs der künftigen US-Regierung im Hinblick auf die NATO ist die Frage einer engeren Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit in der EU weiter in den Vordergrund gerückt. Das Plenum hat sich im November mit der Thematik befasst. Die Abgeordneten treten für gemeinsame EU-Initiativen ein und fordern, zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Tackling all sources of conflict of interest is crucial to ensure the credibility of political decision-making, say MEPs in a resolution on EU Ombudsman Emily O’Reilly’s work in 2015, voted on Thursday. Parliament also reiterated its worries about former EU Commission President José Manuel Barroso’s appointment as non-executive chairman of Goldman Sachs International, and called on the Ombudsman to initiate a strategic inquiry into the Commission’s handling of this case.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhören.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs say that Belarus’ progress in upholding democratic values is “insufficient” in a resolution voted on Thursday. They note that Belarus is taking new political prisoners, harassing the opposition, using capital punishment, and failing to address safety concerns about its first nuclear power plant, being built in Ostrovets.

Source : © European Union, 2016 - EP