Das Prestige-Projekt von EU-Kommission und EU-Paralament – die ersatzlose Abschaffung der Roaming-Gebühren – soll laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vorerst aufs Eis gelegt werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Geheimpapier der zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten. Die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Pläne als "Schande".
Flüchtlinge in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nach einem Quotensystem gerechter auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden – eine Idee, die auf Widerstand vieler EU-Staaten und politischen Parteien stößt. Die Briten etwa wollen Flüchtlingsboote zurück nach Afrika schicken.
Ein Militäreinsatz gegen Schleuser von Flüchtlingen im Mittelmeer rückt in unmittelbare Nähe: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit dem gewünschten UN-Mandat. Ein 40-seitiges Einsatzkonzept fand am Mittwoch EU-intern Zustimmung.
Die Europäisierung der Innenpolitik macht doch hin und wieder Fortschritte. Das zeigt das neue Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei, meint Politik- und Medienberater Herbert Vytiska.
Die früheren Sowjetrepubliken leiden unter der Wirtschaftskrise in Russland. Das geht aus aktuellen Prognosen der Europäischen Entwicklungsbank hervor.
Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident François Hollande und diesjährige Träger des Aachener Karlspreises, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, haben die Europäer aufgefordert, angesichts neuer Gefahren von innen und außen enger zusammenzurücken.
Angesichts der wachsenden Zahl von Konflikten und Krisen rund um Europa wollen die NATO und die EU enger zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen die hybride Kriegsführung – etwa im Ukraine-Konflikt.
Der Österreicher Kurt Bergmann spricht sich für eine beispiellose Hilfsaktion aus, um in Ländern wirksame Hilfe zu leisten, die von Not und Krieg besonders gekennzeichnet sind und aus denen massenhaft Flüchtlinge nach Europa kommen. Getragen werden soll die Aktion von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus ganz Europa.
Der Ausbau und die Verbesserung der vorhandenen Breitbandinfrastruktur gelten als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist der Zugang zu Breitbandinternet eng verknüpft mit der Entwicklung von Beschäftigung, Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft. Dies macht den Breitbandausbau auch zu einem bedeutenden Thema für Kommunen.