Europäische Union

In einer Erklärung verurteilt die EU den Abschuss einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) am 15. März – nachdem das Land bereits Kurzstreckenraketen gestartet hatte – auf das Schärfste.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 20. – 26. März 2023

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/408 des Rates vom 23. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an die 16. Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU‑Nordmazedonien

Parliament and Council reached a deal on cleaner maritime fuels, asking to cut ship emissions by 2% as of 2025 and by 80% as of 2050, to help the EU become climate neutral.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

Das beispiellose Durchsickern eines Gesetzentwurfs, der neue fossile Heizungen in Deutschland ab 2024 verbieten soll, sorgt für Ärger auf höchster Regierungsebene und erschwert die Durchsetzung des Vorschlags zusätzlich.

Nach jahrelangem Hin und Her hat das EU-Parlament in der Migrationsdebatte nun doch nachgegeben. Asylanträge sollen weiterhin im Erstankunftsland abgewickelt werden. Das Parlament hatte sich zuvor gegen eine solche Regelung ausgesprochen. 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. März) neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen vorgelegt, indem sie Strafen gegen Greenwashing und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Umweltzeichen einführt. 

Mit einem rekordverdächtig schnellen Gesetzgebungsverfahren ist es dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gelungen, Engpässe bei Medizinprodukten zu vermeiden. Doch entsprechende Richtlinie dürfte in Brüssel weiter Thema bleiben.

Dauer des Videos : 92'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die FDP, die derzeit das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene blockiert, hat vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, indem der Preis für Benzin und Diesel durch den nationalen CO2-Preis erhöht und das Geld über eine Pro-Kopf-Direktzahlung an die Bürger zurückgegeben wird.

Russland werde immer wichtig für Europa bleiben, und alles andere sei eine Illusion, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.

The Budgetary Control Committee recommended signing off the Commission’s budget, while voicing concerns on the limited options to check the use of recovery funding.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2023 - EP

In der nächsten Förderperiode ab 2027 muss die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aus Sicht von Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, darauf vorbereitet werden, die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufzunehmen.

Nach dem tödlichen Zugunglück, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, wird die Europäische Kommission die Umsetzung der griechischen Reformen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sicherheit der Eisenbahnen genau überwachen, sagte der griechische Staatsminister Giorgos Gerapetritis.

Der britische Außenminister James Cleverly traf sich am Dienstag mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in London, um die 2030 Roadmap für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien zu unterzeichnen.

Die Untersuchung des Spionageskandals in Spanien durch das Europäische Parlament ist am Dienstag zu Ende gegangen, hat aber leider mehr Fragen als Antworten hinterlassen und wurde durch einen Mangel an Transparenz seitens der spanischen Behörden getrübt.

Die Agrarminister mehrerer EU-Länder haben sich gegen eine Wiederbelebung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ausgesprochen. Doch da das Abkommen bereits ausgearbeitet ist, ist der Spielraum für Änderungen begrenzt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte am Dienstag (21. März) mit, dass er mit der Ukraine eine Einigung auf Mitarbeiterebene über ein vierjähriges Finanzierungspaket im Wert von 15,6 Milliarden Dollar erzielt hat, das dem Land die Mittel zur Verfügung stellen soll, die es für seine weitere Verteidigung gegen die russische Invasion benötigt.

TikTok und andere "spionageanfällig" Apps sollen von den Arbeitsgeräten der Beamten verboten werden, so das niederländische Kabinett, das von der Nutzung solcher Apps bereits stark abgeraten hat.