Europäische Union

Mehr als 22.000 albanische Landwirte haben in nur zwei Tagen direkte staatliche Subventionen beantragt. Das hat dazu geführt, dass das Online-System den Ansturm nicht mehr bewältigen konnte und die Landwirte in die Regierungsgebäude strömten, um ihre Anträge einzureichen.

Wie die NATO am Montag (20. März) bekannt gab, werden die Niederlande den mit 1 Milliarde Euro ausgestatteten Innovationsfonds des westlichen Militärbündnisses beherbergen.

Die Europäische Kommission hat bei dem in Österreich ansässigen Energy-Drink-Hersteller Red Bull eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf illegale Absprachen und Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften durchgeführt.

Die Autofabrik Stellantis in der slowakischen Stadt Trnava wird im Zuge der Umstellung von der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb weniger Mitarbeiter entlassen als die von einigen Gewerkschaften prognostizierten 500, kündigte Michal Nič, Sprecher von Stellantis, an.

Um russische Rohölimporte zu reduzieren, hat die ungarische Öl- und Gasgesellschaft MOL nach eigenen Angaben damit begonnen, Rohöl von ihrem Ölfeld in Aserbaidschan über die kroatische Adria-Ölpipeline Janaf zum slowakischen Raffinerieunternehmen Slovnaft in Bratislava zu transportieren, das MOL gehört.

Das französische Außenministerium brauchte 48 Stunden, um den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich offiziell für seine Äußerungen vom Sonntag in Paris zu verurteilen, wonach die Palästinenser eine reine Erfindung des vergangenen Jahrhunderts seien.

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte der frisch gekürte tschechische Präsident Petr Pavel vor allem eine Nachricht, die er übermitteln wollte: Deutschland solle mehr Verantwortung in Europa übernehmen. 

Bei den Diskussionen über das vorgeschlagene Verbot der Grundschleppnetzfischerei versuchte die EU-Kommission, die Kritik der EU-Fischereiminister zu entkräften, die die Rechtsgrundlage und die Durchführbarkeit der Maßnahme infrage stellten.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag dazu aufgefordert, eine Führungsrolle bei den europäischen Sicherheitsbemühungen zu übernehmen, die andere Länder inspirieren würde.

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FDI/EKR) erneut über Migration, den Krieg in der Ukraine und Energie diskutieren. Das kündigte sie am Dienstag im italienischen Senat an.

Ein Gemälde des weltberühmten Künstlers Jackson Pollock im Wert von 50 Millionen Euro wurde in Bulgarien während einer Operation der bulgarischen und griechischen Dienste zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens unter der Koordination von Europol gefunden, wie das bulgarische Nationalradio berichtet.

EU-Institutionen würden sich seit einiger Zeit unrechtmäßig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen, so der ehemalige polnische Außenminister und Europaabgeordnete Witold Waszczykowski gegenüber EURACTIV.pl.

Die Arbeitsministerin und derzeitiges Mitglied von Unidas Podemos, Yolanda Díaz, hat angekündigt, dass sie am 2. April bekannt geben wird, ob sie als Kandidatin der neuen progressiven Wahlplattform Sumar im Dezember ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten gehen wird.

Die gemeinnützige Datenschutzorganisation NOYB warf den deutschen Parteien am Dienstag (21. März) vor, in ihren Werbekampagnen für den Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gegen die europäischen Datenschutzregeln verstoßen zu haben. NOYB hat die Beschwerde gegen alle im Bundestag vertretenen Parteien bei...

Der jüngste Synthesebericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) "sollte die Grundlage für mehr Ehrgeiz auf der COP28 sein", sagte der EU-Klimachef Frans Timmermans über die jährliche UN-Klimakonferenz, die dieses Jahr in Dubai stattfinden wird.

Obwohl die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben, haben nur sieben der 30 Verbündeten das Militärausgabenziel des Bündnisses für 2022 erreicht, wie aus dem jüngsten Bericht hervorgeht, der am Dienstag (21. März) veröffentlicht wurde.

Die Europäische Kommission schlägt vor, 56 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren, um Polen, Bulgarien und Rumänien bei der Bewältigung des Zuflusses von Getreide- und Ölsaaten aus der benachbarten Ukraine zu unterstützen.

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, um sie "effektiver" gegen irreguläre Migration zu machen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (20. März) in einem Brief an die Mitgliedsstaaten, der EURACTIV vorliegt.

Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis treffen in Frankreich auf Zurückhaltung. Dort verfolgt die Regierung genau, wie es in Deutschland mit dem Vorhaben vorangeht.

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments haben einstimmig für strengere Sanktionen gegen Personen gestimmt, die sich der Umweltkriminalität schuldig gemacht haben. Die möglichen Haftstrafen und Geldbußen können bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen.