Europäische Union

Erstmals in der jüngeren Geschichte ist der Ausgang der Wahl des Präsidenten des Europaparlaments offen.

Source : © European Union, 2017 - EP

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Montag, 16. Januar 2017
Zagreb
10.10 Treffen mit Premierminister Andrej Plenković, anschließend Presseerklärungen
11.00 Rede bei der feierlichen Tagung anlässlich des 25. Jahrestages der Internationalen Anerkennung der Republik Kroatien (Fototermin)
11.45 Treffen mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović
12.00 Treffen mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments, Božo Petrov

Dienstag, 17 Januar 2017
9.30 Treffen mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat (Fototermin)
10.45 Telefonat mit dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades
11.30 Telefonat mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar
14.15 Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
15.00 Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande
17.00 Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May

Mittwoch, 18. Januar 2017
Straßburg
15.00 Bericht an das Europäische Parlament über die Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember

Freitag, 20. Januar 2017
10:00 Treffen mit dem Staatsminister des Fürstentums Monaco Serge Telle

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Unterstützung der EU für den demokratischen Prozess in Libanon bekräftigt und die jüngste Wahl von Präsident Michel Aoun sowie die Bildung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Saad Hariri begrüßt. Libanon wird aufgefordert, rechtzeitig im Jahr 2017 Parlamentswahlen abzuhalten und einen reibungslosen und transparenten Prozess zu gewährleisten.

Der Rat bekräftigt ferner, wie wichtig es ist, dass sich Libanon weiterhin für eine Politik der Abkoppelung von allen regionalen Konflikten einsetzt, und er würdigt die außergewöhnlichen Anstrengungen, die das Land mit der Aufnahme von mehr als 1,1 Million syrischer Flüchtlinge unternimmt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will alle in dem Land ankommenden Flüchtlinge systematisch inhaftieren lassen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Wir können von Glück sagen, dass der maltesische Vorsitz in diese außerordentliche Zeit voller neuer Herausforderungen und dramatischer Umwälzungen fällt. In diesem Halbjahr feiern wir in Rom das 60-jährige Jubiläum des Vertrags, und das Brexit-Verfahren wird förmlich eingeleitet. Auch wird die EU insgesamt im Frühjahr in Bezug auf die Migration, insbesondere die Migration über die zentrale Mittelmeerroute, auf eine harte Probe gestellt. Eine solche Abfolge von Ereignissen erfordert eine kompetente, erfahrene und sensible Führung.

Wir können uns in der Tat glücklich schätzen, dass diese schwierige Rolle Malta zugefallen ist. Wenige stehen den Italienern näher, die die Feierlichkeiten in Rom ausrichten werden, und wenige haben ein besseres Verständnis für die Briten, die ihren Austritt einleiten werden. Wie wir wissen, können Scheidungen – ohne das gegenseitige Einverständnis der betroffenen Partner – zum Alptraum werden. Und schließlich kennen nur wenige die Migrationstragödie im Mittelmeer besser.

Malta ist aber nicht nur ein Garant für eine kompetente und verständige Führung. Für Europa steht Malta auch symbolisch für unsere kulturelle Identität. Wer die Geschichte der europäischen Kultur aus nächster Nähe betrachten möchte, schaue sich diese bemerkenswerte Insel genau an.

Wie manche sagen, war es hier auf Malta, wo Kalypso, die Nymphe aus Homers Odyssee, Odysseus beherbergte. Wobei "beherbergen" vielleicht etwas untertrieben ist, wenn man bedenkt, dass sie ihn sieben Jahre lang gefangen hielt. Für Kunstliebhaber ist Malta die Insel Caravaggios, und Freunde der Archäologie finden hier die ältesten freistehenden Strukturen der Welt. Es ist kein Zufall, dass La Valletta 2018 eine der Kulturhauptstädte Europas sein wird.

Es ist nämlich die Kultur, die uns Europäer in Zeit und Raum verankert und uns ein Identitätsgefühl gibt. Die Kultur ist das Gut, das wir verteidigen möchten und sollten. Wir alle haben unsere Wurzeln im Mittelmeerraum, in Griechenland und in Rom und auch im Christentum, das an diesem Scheideweg der Kulturen entstanden ist. Wenn wir heute nach den Grundfesten unseres Kontinents suchen, finden wir in Malta einen symbolischen Anker. Zygmunt Bauman, der herausragende polnische Philosoph und soziale Denker, der erst vor zwei Tagen verstorben ist, schrieb, dass Europa eine besonders wichtige Rolle dabei zukommt, unser Kulturverständnis wiederzubeleben, da gerade Europa mit seiner enormen Vielfalt an Menschen, Sprachen und Historien der Ort ist, an dem uns das Andere stets ein Nachbar ist und an dem wir alle ständig gefordert sind, voneinander zu lernen.

Neben der Kompetenz werden Geduld und Empathie zweifellos die größten Stärken des maltesischen Vorsitzes sein. Dieses Vertrauen beziehe ich aus dem Wissen um bestimmte Ereignisse, die bis zum Beginn unserer Zeitrechnung zurückreichen.

Wie es in der Bibel heißt, war Apostel Paulus auf dem Weg nach Rom, wo er als politischer Rebell vor Gericht gestellt werden sollte. Das Schiff, das ihn und hunderte anderer Menschen beförderte, geriet aber in einen fürchterlichen Sturm. Zwei Wochen später zerschellte das Schiff an der maltesischen Küste, und alle Menschen an Bord konnten sich an Land retten. Der Empfang, der den Überlebenden bereitet wurde, wird im Lukasevangelium, Apostelgeschichte 28, beschrieben: "Und als wir gerettet waren, da erfuhren wir, dass die Insel Melite heiße. Die Eingeborenen aber erzeigten uns eine nicht gewöhnliche Freundlichkeit, denn sie zündeten ein Feuer an und nahmen uns alle zu sich wegen des eingetretenen Regens und wegen der Kälte."

Auch zweitausend Jahre später heißen Sie immer noch Gäste und Überlebende willkommen und laden sie ein, sich um ein gemeinsames Feuer herum zu wärmen. Die heutige Feierstunde ist hierfür ein weiteres schönes Beispiel.

Ich danke Ihnen.

 

Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Euro-Nothilfeprogramm für Griechenland hat sein Ministerium klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt.

Plenartagung : Nach der Hälfte der Legislaturperiode stehen in der kommenden Woche wichtige Wahlen im EU-Parlament an. Die Abgeordneten wählen den Nachfolger von Martin Schulz, also einen neuen Parlamentspräsidenten, sowie vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren. Wie wird gewählt? Wer kann gewählt werden? Was sind die Aufgaben der Vizepräsidenten und Quästoren? Wir haben in unserem Artikel alle wichtigen Informationen zusammengefasst. Verfolgen Sie den aktuellen Stand der Wahlen auch auf unserer Webseite.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Mehr als 40 Prozent der Grünen-Anhänger sind laut einer Umfrage offen für eine Koalition mit der CDU. Ein rot-rot-grüne Regierungsbündnis hätte derzeit keine Mehrheit.

Berichten zufolge wollen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und das Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow mithilfe eines diplomatischen Tricks umschiffen.

Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EurActiv Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.

Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.

In Zukunft dürfen georgische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen. Die Visabefreiung ist ein wichtiges Instrument, um die pro-europäische Kräfte zu stärken. Eine EU-Mitgliedschaft Georgiens ist allerdings nicht in Sicht.

EXKLUSIV / Christopher Steele, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter des britischen MI6 und angebliche Quelle zahlreicher Anschuldigungen gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump, soll auch Nachforschungen über Bulgariens Ex-Kommissarin Kristalina Georgieva angestellt haben. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten will die SPD "ein kräftiges Signal des Aufbruchs" senden. Ende Januar ist eine öffentliche Veranstaltung in der Berliner Parteizentrale geplant.

Bislang waren alle Gespräche über eine Wiedervereinigung Zypern gescheitert. Erstmals haben nun beide Volksgruppen konkrete Vorschläge zur Aufteilung der Insel innerhalb eines Staates vorgelegt.

DRAFT REPORT on the 2016 Commission Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia
Committee on Foreign Affairs
Ivo Vajgl

Source : © European Union, 2017 - EP

Im Europaparlament bereitet man sich auf die Wahl des Präsidenten der Institution vor.

The priorities of the Maltese Presidency of the EU Council of Ministers are being outlined to parliamentary committees by Maltese ministers at a series of meetings taking place in January.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP