Europäische Union

The EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), which aims to boost goods and services trade and investment flows, was approved by the International Trade Committee on Tuesday. The full House is to vote on the deal in February.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2017 - EP

Nausicaa Anadyomène und Banque d'Escompte / EZB
Institutionelles Recht
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll

Sowohl Theresa May als auch Brüssel wünschen den baldigen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Allgemeines : Am Dienstag (27.1.) stimmt der Umweltausschuss über Kommissionsvorschläge zum Abfallmanagement ab, um diese abzuändern. Das sogenannte "Abfallpaket" umfasst vier Richtlinien. In früheren Entschließungen hat sich das Parlament bereits für ehrgeizigere Zielsetzungen ausgesprochen. Das Parlament wird dann mit der EU-Kommission und dem Ministerrat verhandeln, um zu diesem Thema eine Einigung zu erzielen. Das "Abfallpaket" zählt zu den interinstitutionellen Prioritäten für das Jahr 2017.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 229 - Draft report Constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty
Committee on Foreign Affairs, Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes können sich Spielhallen bald nicht mehr auf den Bestandsschutz berufen. Doch viele Betreiber legen gegen die Verfügungen Widerspruch ein – und könnten ihre Schließung so erheblich aufschieben.

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am Dienstag (24.1.) über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) ab. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bei Weitem nicht das einzige Abkommen, an dem die EU derzeit arbeitet. Die EU verhandelt mit Ländern aus der ganzen Welt über verschiedene Handelsabkommen. Diese können jedoch nur nach Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Mehr dazu in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sind so schlecht wie seit Jahren nicht mehr.

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt in dieser Woche über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Der Umweltausschuss befasst sich mit der Verbesserung des Abfallmanagements, der Abfallreduzierung und der Förderung von Recycling und Wiederverwendung. Lesen Sie in unserem Artikel eine Kurzzusammenfassung der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten in dieser Woche beschäftigen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke beschlossen. Einen Rauswurf gibt es damit vorerst nicht.

Plenartagung : Die EU-Abgeordneten haben am 17. Januar Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Am folgenden Tag, am 18. Januar, sind dann die vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren für die zweite Hälfte der Legislaturperiode (2014-2019) bestimmt worden. Sehen Sie dazu unsere Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Eine bunt gemischte Allianz von Politikern startet in Österreich einen letzten Versuch, die CETA-, TTIP- und TiSA-Abkommen zu stoppen.

Ein halbes Jahr nach dem Brexit-Referendum wird die Stimmung in der britischen Finanzbranche immer schlechter.

Die EZB stampft Ende 2018 den 500-Euro-Schein ein. Hauptargument: Der Kriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen. Aber eine Studie der Deutschen Bank legt nahe, dass diese Begründung Augenwischerei ist.

AMENDMENTS 230 - 458 - Draft report Constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty
Committee on Foreign Affairs, Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Dienstag, 24. Januar 2017
Berlin
12.20 Uhr Rede beim Staatsbegräbnis zur Ehrung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog

Mittwoch, 25. Januar 2017
11.00 Uhr Neujahrsempfang im Palais Royal (Brüssel)
14.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Donnerstag, 26. Januar 2017
15.00 Uhr Treffen mit dem montenegrinischen Ministerpräsidenten Duško Marković: Presseerklärungen ± 15.30 Uhr (Europa-Gebäude)

Freitag, 27. Januar 2017
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (Berlaymont)

Donald Trump ist im Amt, sein skrupelloses Macht-Spiel dürfte die Kluft zwischen Benachteiligten und chronisch Überbelohnten weltweit weiter vergrößern. Der EU droht ein einsamer Kampf für eine faire globale Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte.

The continuing security challenges in the Baltic sea region continue to constitute an issue of concern for the EU's security and defence policy. On 25 January, the SEDE committee will meet Lieutenant Colonel Jyri Raitasalo, Strategic Planning, Finnish Ministry of Defence and Commander Håkan Andersson, Military Advisor, Department for Security policy and International relations at the Swedish Ministry of Defence to discuss their national perspectives on the current situation in the Baltic sea.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Ein neues Regelwerk zur Erhöhung der finanziellen Transparenz der Häfen und zur Schaffung klarerer und fairerer Voraussetzungen für den Zugang zum Markt der Hafendienste in ganz Europa wurde vom Rat am 23. Januar 2017 förmlich angenommen.

Die Verordnung wird neuen Hafendiensteanbietern den Zugang zum Markt erleichtern. Sie wird fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen und rechtliche Unsicherheiten für Häfen, Hafendiensteanbieter und Investoren verringern. Dies dürfte Investitionen in Häfen begünstigen, Verbesserungen der den Hafennutzern erbrachten Dienste bewirken und sogar zu Preissenkungen beitragen.

Die neuen Bestimmungen werden die Transparenz der Hafengebühren und der öffentlichen Finanzierung von Häfen sicherstellen. Dies wird zu einer besseren Nutzung öffentlicher Mittel und zur wirksamen und fairen Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln in Häfen führen. Gleichzeitig soll mit den neuen Bestimmungen der Vielfalt des Sektors in ganz Europa Rechnung getragen werden.

Joe Mizzi, Minister für Verkehr und Infrastruktur, äußerte sich wie folgt: "Ich begrüße diese Reformen. Der Hafensektor ist von grundlegender Bedeutung für den Erfolg der europäischen Wirtschaft, und er kann von der verstärkten Transparenz und Klarheit, die die neuen Bestimmungen mit sich bringen, nur profitieren."

Mit dieser abschließenden Abstimmung im Rat wird das Verfahren in erster Lesung abgeschlossen. Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember 2016 abgestimmt. Der Rechtsakt wird Mitte Februar von den beiden Institutionen unterzeichnet und einige Wochen später im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Er tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 29. Juni 2016 (nachstehender Link).

US-Präsident Donald Trump gegenüber müsse man abwarten, stimmt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in den allgemeinen Davos-Konsens mit ein. Dennoch erwartet er mehr Nationalismus und Protektionismus aus dem Weißen Haus. EurActiv Brüssel berichtet.