Europäische Union

Juncker bei G-20 Gipfel: EU weiß auf mögliche US-Schutzzölle für Stahlimporte zu reagieren

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zur EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Couso Permuy

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

In Hamburg beginnt am Freitagmorgen (10.00 Uhr) das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen der G20.

The post Das Gipfeltreffen der G20 in Hamburg appeared first on EURACTIV.de.

Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Shinzo, lieber Jean-Claude, ich freue mich sehr, Sie heute in Brüssel zu unserem außerordentlichen Gipfeltreffen EU-Japan begrüßen zu können. Eigentlich haben wir dieses Treffen schon vor einiger Zeit geplant, als wir versprachen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die politischen und handelspolitischen Gespräche zwischen Japan und der Europäischen Union vor dem G-20-Gipfel abzuschließen. Das ist uns gelungen.

Lassen Sie mich kurz auf den politischen Kontext eingehen. Vor weniger als zwei Wochen haben die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten hier in Brüssel darüber beraten, wie wir uns gegen unlautere Handelspraktiken wehren können. Wie freier Handel und fairer Handel miteinander zu vereinbaren sind. Natürlich haben wir dabei nicht an Japan oder die laufenden Verhandlungen gedacht. Doch angesichts der Ängste und Befürchtungen unserer Bürgerinnen und Bürger, die häufig gerechtfertigt sind, haben wir Entscheidungen über mögliche Verbesserungen unserer handelspolitischen Schutzinstrumente getroffen. Nicht um Europa von der übrigen Welt abzuschotten, sondern um effizient Handel treiben zu können. Denn wir als Europäische Union glauben fest an das politische Ziel einer Welt, die sich auf Offenheit, Zusammenarbeit und Handel gründet.

Im Zusammenhang mit der Brexit-Debatte haben wir Äußerungen gehört, wonach es sich nicht lohne, in der Europäischen Union zu sein, denn es sei einfacher, außerhalb der EU weltweiten Handel zu treiben. Heute haben wir gezeigt, dass dies nicht stimmt. Die EU ist in zunehmendem Maße weltweit engagiert. Vor der EU liegen Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur, Mexiko, Neuseeland, Australien und weiteren Ländern.

Manche mögen behaupten, dass die Zeiten des Isolationismus und des Zerfalls zurückkehren, doch wir stellen unter Beweis, dass dem nicht so ist. Dass die Welt keineswegs die Zeit um hundert Jahre zurückdrehen muss. Ganz im Gegenteil. Das muss nicht sein. Das stellen wir gerade gemeinsam mit Japan unter Beweis. Und wissen Sie, warum diese Einigung möglich war? Weil es nicht nur um gemeinsame Handelsinteressen geht. Es geht vor allem um die gemeinsame Werte, auf denen unsere Gesellschaften gründen, ich denke hier an eine liberale Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Fundament gemeinsamer Werte, die wir nicht nur achten, sondern zu deren Förderung wir uns in Einklang mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft auch verpflichtet haben, hat uns den Abschluss dieser Verhandlungen ermöglicht. Und worauf es am meisten ankommt: Keiner hat dabei verloren.

Lassen Sie mich auch Jean-Claude und seinen Mitarbeitern sowie den japanischen Verhandlungsführern für ihre hervorragende Arbeit danken. Herzlichen Glückwunsch, gut gemacht!

Lassen Sie mich abschließend über Nordkorea sprechen. Wir sind heute übereingekommen, die internationale Gemeinschaft aufzurufen, die Maßnahmen, die dazu dienen, den Transfer von einschlägigen Gütern und Technologien sowie von Finanzmitteln für die Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas weiter einzuschränken, zu verschärfen. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich die rasche Annahme einer neuen umfassen Resolution des Sicherheitsrates der VN.

On Wednesday, 12 July, the SEDE committee will welcome Alain Ratier, Director-General of EUMETSAT, the European Organization for the Exploitation of Meteorological Satellites, and Rolf Densing, Director of Operations and Head of the European Space Operations Centre at the European Space Agency for a discussion on the protection of Europe's space infrastructure. This exchange of views is a follow-up to SEDE's recent own-initiative report on space capabilities for European security and defence.
Further information
meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

One year after the adoption of the Warsaw Declaration, Members will assess the progress in EU-NATO cooperation, the way forward in intensifying the strategic partnership and the overall security environment facing both organisations. Officials from both the EEAS and NATO will inform inter alia about the joint fight against hybrid threats, the coordination on cyber defence, the safeguarding of maritime security and interaction in the field of defence industry and research.
Further information
draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Das EU-Parlament fordert in einer Resolution die Aussetzung der Türkei-Gespräche. Die Bundesregierung ist dagegen.

The post EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei appeared first on EURACTIV.de.

Frankreich will bis 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten.

The post Frankreich will Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten appeared first on EURACTIV.de.

Italien hat sich mit seiner Forderung nach der Öffnung anderer EU-Häfen für Flüchtlingsschiffe eine Absage geholt.

The post EU-Häfen bleiben für Flüchtlingsschiffe geschlossen appeared first on EURACTIV.de.

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat US-Präsident Donald Trump erneut eine scharfe Warnung an Nordkorea gerichtet.

The post Trump warnt Nordkorea mit „ziemlich harter“ Antwort appeared first on EURACTIV.de.

Die G20 ist das Beste, was wir haben, wenn es um das Weltregieren geht, meint Hanns W. Maull.

The post G20 in Hamburg: Geht so Weltregieren?  appeared first on EURACTIV.de.

Die Europäische Union stellt ihre Solidarität mit Italien in Sachen Flüchtlingskrise im Mittelmeer unter Beweis - aber nicht uneingeschränkt.

Mehr Geld für Libyen und Italien, aber keine Weiterleitung von Rettungsschiffen. Hilfsorganisationen kritisieren "Verhaltenskodex".

Alles auf Erneuerbare Energien setzen? Eine Studie legt das nahe.

The post Studie: Erneuerbare Energie spätestens 2030 billigste Stromquelle appeared first on EURACTIV.de.

Die vier großen deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind besonders oft in Steuerparadiesen tätig, zeigt eine Studie. Was genau sie dort tun, bleibt oft verborgen.

The post Wirtschaftsprüfer – bestens vernetzt mit Steueroasen appeared first on EURACTIV.de.

Source : © European Union, 2017 - EP

Das überraschend vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan ein Paukenschlag gegen den Protektionismus der Trump-USA, meint Wolf Achim Wiegand.

The post Freihandel mit Japan – ein Coup Europas gegen Trump! appeared first on EURACTIV.de.

Ankara: ohne Beitrittsverhandlungen keine Zusammenarbeit in anderen Bereichen

Nicht nur US-Präsident Donald Trump will Stahlimporte aus China blockieren.

The post EU bereit für Verhandlungen über neue Anti-Dumping-Gesetze appeared first on EURACTIV.de.