Europäische Union

Mittwoch, 5. Juli 2017
Paris
10.30 Uhr Nationale Gedenkfeier für Simone Veil

Donnerstag, 6. Juli 2017
Gipfel EU-Japan
10.55 Uhr Ankunft und Begrüßung von Premierminister Shinzō Abe
11.00 Uhr Plenartagung
12.10 Uhr Gemeinsame Pressekonferenz
12.50 Uhr Arbeitsessen

Freitag, 7. Juli 2017
G20-Gipfel in Hamburg
9.15 Uhr Gemeinsames Pressebriefing mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker
10.00 Uhr Offizielle Begrüßung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel
10.30 Uhr Klausurtagung
13.00 Uhr Arbeitsessen
15.30 Uhr Arbeitssitzung
20.30 Uhr Abendessen auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Samstag, 8. Juli 2017
G20-Gipfel in Hamburg
9.30 Uhr Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc
10.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister Singapurs Lee Hsien Loong
10.30 Uhr Arbeitssitzung
12.30 Uhr Treffen mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull
13.05 Uhr Einzelgespräch mit dem Präsidenten der Republik Korea Moon Jae-in
13.15 Uhr Arbeitsessen
15.15 Uhr Abschlusssitzung

Length of video : 9'57''
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
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Rom, Berlin und Paris haben mit der EU-Kommission ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Druck auf Italien lindern soll.

Berlin, Paris, Rom und Brüssel wollen Plan zur Entlastung Italiens vorlegen. Unsere Themenvorschau des Tages mit Grégoire Lory.

will take place on Wednesday 12 July, 9:30-13:00 and 15:00-18:30 in Brussels.

The meeting slot on Thursday 13 July 2017, 9.00-12:30 is cancelled.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
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Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 29. Mai 2017 den Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates[1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2018 verlängert.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Beschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

[1] Am 30.5.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 139, S. 62) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

In einer Sitzung einer Ratsgruppe in Malta verständigten sich die Leiter der Veterinärdienste aus den 28 EU-Mitgliedstaaten am 23. Juni 2017 auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Notfallvorsorge in Bezug auf übertragbare Tierseuchen in der EU.

Die gemeinsame Vorgehensweise zur Notfallvorsorge enthält eine Reihe von Elementen, die darauf abzielen, gemeinsame Maßnahmen in Bereichen wie Frühwarnsysteme und Risikobewertung mit dem Ziel zu verstärken, die Fähigkeit in der EU zur Vorhersage, Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Tierseuchen zu verbessern.

Notfallvorsorge in Bezug auf Pflanzen- und Tiergesundheit ist eine der Prioritäten des maltesischen Ratsvorsitzes der EU.

In den letzten Jahren hatten Ausbrüche hochansteckender grenzüberschreitender Tierseuchen wie Afrikanische Schweinepest, Hautknotenkrankheit, Blauzungenkrankheit und Vogelgrippe erhebliche Auswirkungen auf die Nutztierhaltung in Europa sowie auf die Verbringung von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus den betroffenen Gebieten und auf den Handel damit. Der Ausbruch und die Ausbreitung dieser verheerenden Seuchen haben auch gezeigt, wie wichtig eine gute Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarländern ist, um die damit einhergehenden Schäden zu begrenzen.

Aufbauend auf diesem Bewusstsein und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten arbeitete der maltesische Ratsvorsitz mit den Leitern der Veterinärdienste ein Programm aus, dem Erhebungen und strukturierte Beratungen zugrunde liegen und das Wege aufzeigt, wie die Notfallvorsorge der EU weiter verbessert werden kann.

Bei dem gemeinsamen Vorgehen werden die prioritären Bereiche aufgezeigt, die verbessert werden könnten, damit Krisen in Zukunft erfolgreicher verhindert und bewältigt werden können. Diese Bereiche sind (in absteigender Rangfolge)

1. Frühwarnsysteme
2. Risikobewertung
3. Bewusstsein bei den Beteiligten
4. Notfallpläne und Handbücher
5. Fortbildungen
6. Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten
7. Antigen-/Impfstoffbanken
8. Modelle für die Ausbreitung von Tierkrankheiten
9. Selbstbewertungs- und Simulationsübungen
10. öffentlich-private Partnerschaften
11. gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten

Katars Außenminister Mohammed Abdulrachman Al-Thani übergab Scheich Sabah in Kuwait eine handgeschriebene Antwort auf die Forderungen von

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Datenfreizügigkeit soll fünfte Grundfreiheit der EU werden - sagt estnischer Regierungschef

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elena Valenciano

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elena Valenciano

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 6 - 37 - Entwurf einer Stellungnahme Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Kati Piri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

"Das Beste steht uns in Europa noch bevor", sagen wohlvorbereitete Esten

Am 28. Juni 2017 haben die EU-Botschafter die zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über befristete autonome Handelsmaßnahmen für die Ukraine bestätigt.

"Mit diesen Maßnahmen bekunden wir unseren Willen, der Ukraine konkrete politische und wirtschaftliche Unterstützung zu leisten. Angesichts der derzeit schwierigen Lage der Ukraine hoffen wir, dass diese Verordnung rasch durchgeführt werden kann."

Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

Nach dem Vorschlag sollen ukrainische Exporteure angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der Bemühungen der Ukraine um Wirtschaftsreformen besseren Zugang zum EU-Markt erhalten.

Die bereits im Rahmen des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine eingeführten Handelsbestimmungen werden dadurch ergänzt. Diese Bestimmungen werden seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von drei Jahren und umfassen

1. zusätzliche jährliche Einfuhrkontingente zum Nullzollsatz für die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse ("Nullzollkontingente"):

• Natürlicher Honig – 2 500 Tonnen
• Verarbeitete Tomaten – 3 000 Tonnen
• Traubensaft – 500 Tonnen
• Hafer – 4 000 Tonnen
• Weizen – 65 000 Tonnen
• Mais – 625 000 Tonnen
• Gerste – 325 000 Tonnen
• Grobgrieß und Pellets bestimmter Getreidearten – 7 800 Tonnen

2. die vollständige Beseitigung der Einfuhrzölle auf verschiedene Industrieerzeugnisse wie Düngemittel, Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Schuhe; Kupfer; Aluminium sowie Fernseh- und Tonaufnahmegeräte.

Es wird Schutzmaßnahmen geben. Für die Ukraine wird die Pflicht gelten, die gleichen Grundsätze wie nach dem Assoziierungsabkommen einzuhalten. Dazu gehört, dass die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip geachtet und fortlaufend nachhaltige Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption und rechtswidriger Tätigkeiten unternommen werden.

Verfahren und nächste Schritte

Der INTA-Ausschuss hat die Einigung im Namen des Parlaments am 20. Juni gebilligt. Das Parlament und der Rat werden den Text nun Ende Juli förmlich annehmen. Die Verordnung dürfte Ende September veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Ein Gipfeltreffen EU-Ukraine ist für den 12./13. Juli 2017 in Kiew geplant.

Das von der italienischen Regierung angedrohte Hafenverbot für Flüchtlingsschiffe ist von Hilfsorganisationen kritisiert worden.