Europäische Union

Vor dem Start des Petersburger Dialogs sieht der Vorsitzende Ronald Pofalla wenig Chancen für eine Annäherung in den deutsch-russischen Beziehungen.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Im so genannten Herbstpaket nimmt die EU-Kommission eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen in dem Mitgliedsstaaten vor. Sie kommt zu einem optimistischen Ergebnis.

Seit einigen Jahren verändert sich die Entwicklungszusammenarbeit. Weil die Geberländer sich scheuen, das 0,7-Prozent-Ziel zu erfüllen, werden sie kreativ.

Ausgerechnet das ungeliebte europäische Stahlgeschäft hat Thyssenkrupp im vergangenen Geschäftsjahr zu einem höheren operativen Gewinn verholfen. Gegen die Fusionspläne mit Tata Steel regt sich Protest.

Die USA verhängen Sanktionen gegen dreizehn weitere chinesische und nordkoreanische Organisationen. Ihnen wird vorgeworfen, die Atombeschränkungen gegen Nordkorea umgangen zu haben,

Das UN-Tribunal verurteilt den serbischen Ex-General Ratko Mladic wegen Völkermords – seine Einsicht in die Schuld kann es nicht erzwingen. Ein Kommentar.

Nach dem Rücktritt von Präsident Mugabe hat sein designierter Nachfolger Mnangagwa Simbabwe eine "volle Demokratie" versprochen und an den Zusammenhalt in der Bevölkerung appelliert.

Die entscheidende Vorarbeit zur Verhaftung von Mladic wurde von Carla Del Ponte geleistet, der Schweizer Chefanklägerin des UN-Tribunals. Gegenüber

Das Thema Migration steht beim fünften Afrika-EU-Gipfel in der Elfenbeinküste ganz oben auf der Tagesordung stehen.

Die Europäische Kommission will einen Vorschlag unterstützen, demnach das Rauchen in Filmen verboten werden soll, um den Reiz von Tabakprodukten zu mindern.

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Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

Das überraschende Aus der Jamaika-Verhandlungen in Deutschland hat die EU-Partner verunsichert.

Der Europäische Rechnungshof versucht weiterhin, auf Dokumente zuzugreifen, die die EZB bislang zurückhält.

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag gegen eine Beibehaltung der EU-Grundrechte-Charta nach dem Brexit.

Cussens u.a.
Steuerrecht
Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar

Der Brexit wird begrenzte Auswirkungen auf den britischen sowie den EU-Energiemarkt haben. Leiden könnte allerdings die Forschung nach Energiequellen der Zukunft.

Nach dem Jamaika-Aus hat die deutsche Bundesregierung nur begrenzten Spielraum, sich an Beschlüssen auf EU-Ebene zu beteiligen.

Im Zuge des Brexits wird die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen.