Europäische Union

Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Alyn Smith

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT über den Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Godelieve Quisthoudt-Rowohl

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Europa ist ein Kontinent historisch gewachsener Nationen. Die müssen eng zusammenarbeiten, aber unter Wahrung ihrer Identität. Ein Kommentar.

Von der überarbeiteten Entsenderichtlinie sind LKW-Fahrer ausgenommen. Ihre Arbeitsbedingungen sollen im so genannten Mobilitätspaket gesondert geregelt werden. Unter anderem geht es um eine Flexibilisierung der Ruhezeiten.

Die EU und Großbritannien haben nach einer dramatischen Verhandlungswoche die wesentlichen Hindernisse für eine grundsätzliche Einigung aus dem Weg

Netanjahu jubelt, die Palästinenser zürnen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an - und führt damit das Recht des Stärkeren ein. Ein Kommentar.

Ratspräsidenten Tusk will nach dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen schnell über eine Übergangsperiode für die Zeit nach dem Austritt sprechen.

Die EU und Großbritannien sind bei ihren Verhandlungen über den geplanten Brexit ein großes Stück weitergekommen. Der Weg für Verhandlungsphase zwei ist frei.

Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung gegeben.

Der Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 "Vereinigte Staaten von Europa" einzuführen, zwingt uns alle zum Farbe bekennen. Das ist zu begrüßen, meint Wolf Achim Wiegand.

Beim Euro-Gipfel am 15. Dezember geht es um die großen Reformvorschläge für die Währungsunion. Die EU-Kommission hat mit dem "Nikolaus-Paket" ihre Vorstellungen beigesteuert.

Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist nur denkbar, wenn Moskau seine bewaffneten Kräfte aus der Ukraine zurückzieht. Das hat die OSCE-Konferenz in Wien deutlich gemacht.

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den prominente Politiker Selahattin Demirtas begonnen.

On 7 December 2017 the Council approved agreement between social partners on better working conditions for seafarers.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2017/2074 of 13 November 2017 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela.

The Council agreed a general approach on a draft regulation on the European agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (eu-LISA).

On 7 December 2017, the Council agreed its position on accessibility for products and services directive.