Europäische Union

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.

Bayer hat die entscheidende Hürde für die milliardenschwere Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto genommen. Die USA werden die Übernahme nicht blockieren.

Mit Polizeieinsätzen in vier europäischen Ländern hat die Hamburger Sonderkommission ihre Ermittlungen zur Gewalt um den G20-Gipfel in Hamburg ausgeweitet.

Source : © European Union, 2018 - EP

Am Freitag läuft die Ausnahmeregelung für die neuen US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus: kommt es zum Handelskrieg? Droht die italienische

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Auch im Europaparlament schlägt die italienische Krise hohe Wellen. Die Reform der Eurozone scheint dringender denn je, aber ist sie angesichts der politischen Instabilität in Italien machbar?

Im von Milizengruppen und der Regierung beherrschten Libyen sind Wahlen angekündigt worden. Frankreich hatte heute zu einer Vermittlungskonferenz für das krisengebeutelten Land geladen.

Michał Kurtyka beschreibt den ambitionierten Plan seines Heimatlandes für den Transportsektor der Zukunft.

Ein ehemaliger Vorsitzender der spanischen Zentralbank sagte gegenüber EURACTIV, Luis de Guindos habe zwar den richtigen Lebenslauf, um Vizepräsident der EZB zu werden, aber auch "katastrophale" Fehler gemacht.

Aserbaidschans Botschafter in Belgien, Fuad Isgandarow, spricht im Interview über die Beziehungen mit dem Iran, den Machtwechsel in Armenien, die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan sowie die zukünftigen Beziehungen zur EU.

Nachdem der EU-Rat sich gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen hatte, hat sich Frankeichs Parlament ebenfalls für die weitere Verwendung ausgesprochen.

Betreuer müssen sich in ihre Schützlinge hineindenken können. Dazu zählt heute auch, Technologie in die Arbeit mit einzubeziehen. Ein Beliner Projekt bietet Pädagogen dazu Kurse an.

Im Kongo sind wieder Fälle von Ebole aufgetaucht. Einen Impfstoff gibt es zwar - doch alle Kontaktpersonen der neu Infizierten ausfindig zu machen ist exrem schwierig.

Kreuziger
Freizügigkeit
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand allein, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, nicht automatisch den Verlust des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub bewirken kann

Bauer
DFON
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können

Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u.a.
Landwirtschaft
Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch in der Ukraine. Es soll Gespräche über die Beziehung des Landes zu Deutschland und der EU geben.

Nachdem der italienische Präsident einen euroskeptischen Kandidaten als Finanzminister abgelehnt hat, ist die Regierungsbildung gescheitert. Neuwahlen werden angesetzt, bis dahin wird es eine Übergangsregierung geben.

Bis Freitag ist die EU noch von den protektionistischen Zöllen der USA ausgenommen. Die deutsche Bundesregierung und hohe EU Vertreter drängen auch eine diplomatische Lösung.