Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen waren die Anhänger eines "harten Brexit" zunächst noch voll des Lobes für Regierungschefin May. Doch dann befassten sie sich mit dem Kleingedruckten der Vereinbarung.
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.
BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Alyn Smith
BERICHT über den Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Von der überarbeiteten Entsenderichtlinie sind LKW-Fahrer ausgenommen. Ihre Arbeitsbedingungen sollen im so genannten Mobilitätspaket gesondert geregelt werden. Unter anderem geht es um eine Flexibilisierung der Ruhezeiten.
Netanjahu jubelt, die Palästinenser zürnen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an - und führt damit das Recht des Stärkeren ein. Ein Kommentar.
Die EU und Großbritannien sind bei ihren Verhandlungen über den geplanten Brexit ein großes Stück weitergekommen. Der Weg für Verhandlungsphase zwei ist frei.
Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung gegeben.
Der Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 "Vereinigte Staaten von Europa" einzuführen, zwingt uns alle zum Farbe bekennen. Das ist zu begrüßen, meint Wolf Achim Wiegand.
Beim Euro-Gipfel am 15. Dezember geht es um die großen Reformvorschläge für die Währungsunion. Die EU-Kommission hat mit dem "Nikolaus-Paket" ihre Vorstellungen beigesteuert.