Europäische Union

Heute in The Brief From Brussels: EU-Finanzminister erklären 17 Gebiete zu unkooperativen Steuerparadiesen. Und: NATO-Aussenminister wollen mehr

Vor dem EU-Ratsgebäude machten Aktivisten ganz plastisch deutlich, was mit Steuerparadiesen gemeint ist. Drinnen nannten die EU-Finanzminister

Die Europäische Union und die USA wollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärker zusammenarbeiten. Das verlautete nach einem

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrer heutigen Sitzung auf eine schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Diese ist allerdings recht kurz. Ernsthafte Sanktionen sind auch nicht vorgesehen - zumindest vorerst.

Nach dem Scheitern des Spitzentreffens zwischen EU und Großbritannien sieht Schottlands Regierungschefin die Brexit-Gegner im Aufwind. Sie ruft dazu auf, einen neuen Vorstoß zum Verbleib im Binnenmarkt zu machen.

Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erhebt schwere Vorwürfe: Trotz der Versprechen vom EU-Afrika-Gipfel dulde die EU sehenden Auges, dass die libysche Küstenwache Flüchtlinge zurück in libyische Internierungslager bringt.

Regierungskrise in Polen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht Parteikreisen zufolge vor der Ablösung.

Xiaomi/ EUIPO - Apple (MI PAD)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele)Kommunikation

Umweltminister Jan Szyszko hat angekündigt, er werde im Prozess um den Białowieża-Urwald for dem Gerichtshof der EU aussagen. Polen sei eindeutig im Recht.

Deutschland und Europa sollten ihre USA-Politik neu ausrichten, sagt der Außenminister. Notfalls müsse man gegenüber Washington auch "rote Linien" ziehen.

Die EU-Landwirte begrüßen eine Vereinfachung der GAP-Prozesse, weisen aber gleichzeitig jegliche Re-Nationalisierung des größten EU-Politikfelds zurück.

MB
SOPO
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig

M.A.S. und M.B.
FIN
Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen

Das bislang gute Klima zwischen ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schlägt auf die politische Stimmung in Österreich durch. Keine gute Nachricht für die SPÖ, angesichts vierer bevorstehender Landtagswahlen.

Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons "Neugründung" Europas mitzuwirken. Ein Kommentar. 

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Mario Centeno ist neuer Chef der Eurogruppe. Als Finanzminister Portugals zeigt er seit 2015 wie man eine Krise sozialverträglich überwinden kann. Viele hoffen nun auf einen Kurswechsel in der Währungsunion.

Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel erstmals eine gemeinsame Liste mit Steueroasen verabschieden. Mitgliedsstaaten werden nicht gelistet sein.

Seit heute dürfen die katalanischen Parteien Wahlkampf machen. Derweil entschied das oberste spanische Gericht, einige Politiker weiter in U-Haft zu halten.