REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on Libya Committee on Foreign Affairs Pier Antonio Panzeri
Ein erfolgreicher Integrationsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, sagt EWSA-Präsident Luca Jahier.
Die EU-Kommission will Einwegplastik verbieten oder zumindest einschränken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von verschiedenen Seiten eher verhalten aufgenommen.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute im bulgarischen Sofia zusammenkommen, will die Kommission neue Vorschläge zur Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen.
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, mit denen die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, wissen möchte, ob die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung dieses Haftbefehls verweigern kann
Deutsche Lufthansa/ Kommission
Wettbewerb
Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die EU-Staaten, die sogenannte ePrivacy-Verordnung anzunehmen. Kommende Woche tritt darüber hinaus die DSGVO in Kraft.
Zwei deutsche Nationalspieler plaudern mit einem türkischen Despoten. Das lässt sich auch nicht durch doppelte Loyalitäten rechtfertigen. Ein Kommentar.