Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Polen muss sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.

Brüssel verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Nicht militärisch genutzte Drohnen können in Notfällen von großem Nutzen sein.

AMENDMENTS 16 - 263 - Draft opinion Establishing the European Defence Fund
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on annual report on the implementation of the Common Security and Defence Policy
Committee on Foreign Affairs
Ioan Mircea Paşcu

Source : © European Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 218 - Draft report EU Guidelines and the mandate of the EU Special Envoy on the promotion of freedom of religion or belief outside the EU
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Österreichs Kanzler Kurz wirbt für Dialog mit Ägypten

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen.

Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.

Beim EU-Gipfel in Salzburg konnte die britische Premierministerin Theresa May kein Entgegenkommen bewirken. Der "No Deal-Brexit" wird wahrscheinlicher. Die Briten bereiten sich auf den Ernstfall vor.

Viele Milliarden Euro an Fördermitteln könnten die Regionen der EU aus Brüssel anfordern. Doch die Anträge verlaufen stockend, ein großer Teil der Mittel wird nicht abgerufen. Woran liegt das?

Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.

Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.

Bogota will zuvor die Freilassung sämtlicher Geiseln erreichen

MEPs delegation support liberalisation in Uzbekistan and regional political initiatives. Foreign affairs MEPs in favour of closer relations and an early conclusion of negotiations on the new comprehensive Agreement with Uzbekistan. The Committee on Foreign Affairs of the European Parliament, led by MEP Cristian Dan PREDA, visited Uzbekistan (Tashkent and Samarkand) on 19-20 September 2018.
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Source : © European Union, 2018 - EP

Zimmervermittler ändert seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.