Europäische Union

Ministerio Fiscal
DFON
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen können, vorausgesetzt, dieser Zugang führt nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens

AMENDMENTS 4 - 54 - Draft opinion Further macro-financial assistance to Ukraine
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

On Tuesday 15 May, the European Commission and the European External Action Service will present their Action Plan on Military Mobility to the Subcommittee of Security and Defence. Facilitating the movement of troops across the continent is a vital for Europe's defence and Members will discuss the measures proposed such as the development of common military requirements and the infrastructure policies that will have to be implemented.
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meeting documents
Source : © European Union, 2018 - EP

Die regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May werden bei den Kommunalwahlen am heutigen Donnerstag in London erneut mit Gegenreaktionen zum Brexit konfrontiert werden.

will take place on 15 May, 9:00-12:30 and 14:30-18:00 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2018 - EP

Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.

Künstliche Intelligenz wird unser Zusammenleben grundlegend verändern und braucht politische Spielregeln, meint Henning Tillmann.

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.

OTP Bank und OTP Faktoring
Umwelt und Verbraucher
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar

Die Automobilindustrie steht vor großen Umbrüchen. Dabei geht es auch um die Lebensqualität in den Städten, sagt der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, im Interview.

Vier EU-Staaten wollen von einer Budgeterhöhung nichts wissen und verlangen stattdessen, dass die Brexit-Einbußen durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.

Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.

Nach dem Facebook-Datenskandal beantragt die Konzernmutter der umstrittenen britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica Insolvenz.

Heute hat das Bundeskabinett seinen Haushalt für 2018 verabschiedet. Investitionen steigen zumindest bis näches Jahr an, dabei soll es bei einer schwarzen Null bleiben.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dazu aufgerufen, die Beendigung der in Deutschland umstrittenen Anleihekäufe im Euro-Raum nicht zu lange hinauszuzögern.

Nach der Verlängerung der Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ringt die EU Im Handelsstreit um eine einheitliche Haltung.

Die Brüsseler Behörde verbindet mit ihrem Haushaltsentwurf eine deutliche Warnung an Polen und Ungarn

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 108 - Entwurf eines Berichts Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

EU-Kommission legt Entwurf für mittelfristige Finanzplanung vor - "Sparen und ein wenig mehr investieren"

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.