Der arabische Sender „Al Jazeera“ betreibt einen eigenen Sender in den Balkanländern. Einige Experten fürchten, dass so politischer Einfluss gegen Europa ausgeübt wird.
Die türkischen Einsätze in Syrien gehen weiter: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Wochenende zwei weitere Einsätze angekündigt. Sie würden so lange fortgesetzt, “bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist”, sagte der Staatschef am Sonntag bei einer Veranstaltung in Istanbul...
Nicht alle sind vom Vorschlag einer Zuckersteuer angetan, um Fettleibigkeit in der Bevölkerung zu reduzieren. Ernährungsministerin Julia Klöckner spricht sich nun dagegen aus.
NGOs und Unternehmen aus den Recycling-, Forst- und chemischen Industrien haben die europäischen Gesetzgeber aufgefordert, das Verbrennen von nicht-recycelbarem Müll zur Energiegewinnung nicht mehr als „erneuerbare“ Energie anzusehen.
Die Kohäsionspolitik fördert Städte und Kommunen in der ganzen EU. Die Kommission schlägt vor, die Fonds ab 2021 zu kürzen. Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen.
Den "schlechtesten Deal aller Zeiten" nennt Donald Trump das Atomabkommem mit dem Iran. Diese Woche wird er es möglicherweise aufkündigen, trotz internationalen Warnungen, auch aus dem Land selbst.
Abschiebungen laufen nicht immer wie geplant, oft werden sie durch fehlende Dokumente oder Asylbescheidsklagen verzögert. Unionspolitiker schlagen daher Sanktionen oder Hilfen für Heimatländer vor, die bei Abschiebungen kooperieren.
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Michael Gahler
Mit ihrer Auflösungserklärung verfolgt die ETA ein politisches Ziel, glaubt eine spanische EU-Abgeordnete. Die ETA versuche, eine kostenlose Werbekampagne für ihre Interessen zu bekommen.
The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following the fourth Association Council meeting between the EU and the Republic of Moldova.
On the occasion of the World Press Freedom Day (3 May 2018), the EU issued a declaration recalling that Press freedom plays a crucial role in promoting good governance, transparency, and accountability.
In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 256 - Entwurf eines Berichts Klimaschutzdiplomatie Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.