Europäische Union

Die EU braucht vereinheitlichte Regeln, um fair mit Asylanträgen umzugehen. Einige Mitgliedsstaaten sträuben sich aber gegen die Reformvorschläge aus Kommission und Parlament.

Beide Parteien der möglichen künftigen Regierungskoalition in Italien stehen dem Euro kritisch gegenüber. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte vor einem Euro-Austritt.

CDU und CSU blockierten die EU-Reform, schimpft die SPD-Führung. Nun fordern Sozialdemokraten, die eigene Partei müsse bei dem Thema offensiv werden.

Die Dienstleistungsfreiheit gehört zu den vier Freiheiten der EU. Ihrem Missbrauch soll in Österreich mit Hilfe der Digitalisierung entgegengewirkt werden.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will  der Iran die Vereinbarung mit einer diplomatischen Offensive retten.

FDP-Chef Christian Lindner hat in der intern umstrittenen Russlandpolitik Rückendeckung seiner Partei erhalten.

Vor einem Jahr galt Rot-Blau als eine Option. Heute regiert Österreich Schwarz-Blau. Die Wende hat einen Namen: Sebastian Kurz.

Die EU muss geschlossen agieren und auch den Konflikt mit den USA nicht scheuen. Eine Analyse von Johannes Thimm.

Nach Monaten unter spanischer Zwangsverwaltung bekommt Katalonien ab Montag voraussichtlich wieder eine eigene Regionalregierung.

Weekly schedule of President Donald Tusk 14-20 May 2018

The High Representative for Foreign Affairs and Security Policy issued a declaration on behalf of the European Union’s member states following US President’s announcement on the Iran nuclear deal, the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).

Will die EU ihre eigenen Ziele zur Entwicklungshilfe erreichen, müsste sie im nächsten Haushaltsrahmen 40 Mio. Euro mehr zahlen. Das ist unrealistisch, denn schon jetzt hinkte sie hinterher. Was kann man stattdessen tun?

Deutsche Politiker sehen die Entscheidung der USA, das atomare Abkommen mit dem Iran aufzuheben, als Vertrauensbruch. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", meint Kanzlerin Merkel.

Wie politisch darf der unpolitische Schlagerwettbewerb sein?

Deutschland ist zu passiv wenn es darum geht, mit Frankreich um die Rolle als führender Finanzstandort der EU zu konkurrieren, findet Hessens Finanzminister. Verliert Frankfurt an Macht?

Das Bundeskabinett hat einen neuen Entwurf zum Familiennachzug vorgelegt, der noch vor August verabschiedet werden soll. Eine Passage darin sorgt für heftige Kritik.

Europäische Unternehmen haben ihren Umsatz 2017 im Schnitt um zehn Prozent mehr gesteigert als asiatische oder amerikanische Firmen. Damit lagen die Europäer beim Gewinnwachstum an der weltweiten Spitze.

Frankreichs Präsident Macron drängt weiterhin auf ein eigenes Budget für sie Eurozone. Bei der gestrigen Verleihung des Karlspreises war man aber in anderen Punkten gleicher Meinung.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat gestern angekündigt, bald seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich zu Gesprächen einzuladen.

Katalonien steht unter Zeitdruck, bis zum 22: Mai muss eine neue Regierung her. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat nun einen politisch Unbekannten für seinen Posten vorgeschlagen.