Europäische Union

Ist die EU als Arbeitgeber für Deutsche unattraktiv? Nimmt man die Bewerberzahlen der vergangenen Jahre, scheint das so zu sein. Andere Länder sind dagegen überrepräsentiert.

Das politische Hin- und Her um die Seenot-Rettung im Mittelmeer geht weiter, das Schiff der deutschen Hifsorganisation Sea Watch sitzt noch immer auf Malta fest. Wir haben einen Experten für internationales Recht gefragt, warum NGOs im Mittelmeer so wichtig sind.

Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.

Length of video : 97'
You may manually download this video in WMV (801Mb) format

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2018 - EP

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.

Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.

Der Iranische Präsident Hassan Rohani war gestern auf einem Stopp in Wien. Dort versicherte man sich gegenseitg die Treue zum Atomabkommen - solange für Iran etwas herausspirngt.

Source : © European Union, 2018 - EP

Der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, sieht sich selbst als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Der Haftbefehl gegen ihn wegen Entführung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte er im Euronews-Interview.

Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.Die Küstenwache fängt derzeit im Westen Libyens regelmäßig Boote ab. Die EU hat Unterstützung zugesagt.

Die Europäische Kommission möchte, dass zukünftige vernetzte Fahrzeuge sowohl über 5G- als auch über Wifi-Netze betrieben werden können. Eine führende EU-Parlamentarierin warnt jedoch, dass in Wirklichkeit eine der beiden Technologie indirekt bevorzugt werden könnte.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche haben die EU-Parlamentarier der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.

Die Erde aus 450 Kilometern Höhe: der Franzose Thomas Pesquet hat das als ESA-Astronaut auf der Raumstation ISS erlebt. An einem Nachmittag im Euro Space Center erzählt er Schülerinnen und Schülern davon. Und die sind natürilch begeistert.

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.

Streit über Polens Politik im EU-Parlament: Mehrere Abgeordnete warfen Warschau vor, sich von den Werten der europäischen Union zu verabschieden. Doch der polnische Ministerpräsident ließ sich in der Debatte nicht überzeugen.

Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie)
DFON
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, Rechtsbehelfe gegen eine mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bestehen, einen relevanten Faktor darstellt, der es erlaubt, diese Gefahr auszuschließen, und dass es insoweit grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände gibt, die die Nichtvollstreckung dieses Haftbefehls rechtfertigen könnten

Kuhn
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die "Brüssel-Ia"-Verordnung nicht anwendbar ist, um zu bestimmen, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die unter außergewöhnlichen Bedingungen und Umständen zwangsumgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist

Wirth u.a.
Verkehr
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen

Planta Tabak
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das weitgehende Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.