Europäische Union

US-Internetriese kassiert die dritte Milliardenstrafe aus Brüssel

ABSTRACT
The European Union faces an increasingly challenging security environment, with a climate of international instability and a level of tension not seen since the end of the Cold War. Repeated chemical attacks by both State and non-state actors in the context of the Syrian conflict, the Novichok attack in Salisbury and the disruption of two ricine terror plots in Germany and in France in 2018 came all as stark reminders that the threat remains real and that Member States could be affected. In this context, the European Union (EU) continues to strengthen its capacities in the field of CBRN preparedness and response. The use of EU mechanisms and Member States' military assets is one of the possibilities for strengthening prevention capacities that must be explored more thoroughly.
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EU preparedness against CBRN weapons
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Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union

Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic muss sich erneut vor dem UN-Krigesverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Erwartet wird das entscheidende Urteil zu seiner Rolle beim Völkermord von Srebrenica 1995.

Der Vorstand der Europäischen Volkspartei stimmt darüber ab, ob die rechtsnationale Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban den Verbund verlassen muss. Orban steht schon länger in der Kritik.

Unser Brief from Brussels mit den Themen des Tages

Russland besteht weiter darauf, dass Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch krimineller Art war.

The SEDE committee meeting will take place on Tuesday 2nd April, from 14:30 - 18:30 in Brussels (room ASP 3E2).

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2019 - EP

Italien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" sei, für nichtig

Arib u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden

Jawo
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2019 - EP

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Source : © European Union, 2019 - EP

Er hat gehalten, was er vor drei Jahren versprochen hat, nämlich die Zahlen drastisch zu reduzieren. Aber die Lage in den Flüchtlingslagern der EU ist weiter unhaltbar.

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Doru-Claudian Frunzulică

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem neuen umfassenden Abkommen zwischen der EU und Usbekistan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Keine Annäherung zwischen der EU und der Türkei beim Assoziationsrat

Item 5 - Security aspects of EU - Asia relations
Item 6 - The role of the EU Military Committee in the current evolution of the CSDP
Item 7 - State of play of the Pilot Project and the Preparatory Action on Defence Research
Item 8 - DSACEUR
Source : © European Union, 2019 - EP

Top-Themen des Tages aus Brüssel