Europäische Union

Die EU-Regierungschefs haben eine Vereinbarung über den sogenannten Backstop zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken auf Dezember verschoben. Sie konnten sich auch auf keinen Zeitpunkt für die Aufnahme von Gesprächen über ein europäisches Einlagensicherungssystem festlegen.

Lange war die Partei uneins, nun hat sich die AfD auf eine Stiftung geeinigt, die ihre politische Arbeit in Zukunft unterstützen soll. Der Brauch, politische Stiftungen zu finanzieren, besteht in der Bundesrepublik seit den 60er Jahren.

Italien will aus dem Meer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen.

Estlands Außenminister Sven Mikser will weitere Nato-Maßnahmen zum Schutz des Baltikums und ein Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2.

US-Präsident Donald Trump setzt seine Angriffe auf Europas Handelspolitik fort.

Die liebste Illusion der Deutschen ist, dass alle werden wie wir. Das wird vor allem in der Europapolitik entlarvt, meint Christoph von Marshall.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2018 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tokia Saïfi

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Monday, 9 July 2018, 15:00-18:30, room JAN 2Q2
Tuesday, 10 July 2018, 09:00-12:30 and 14:30-18:30, room JAN 2Q2

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Source : © European Union, 2018 - EP

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.

Folgen Sie dem EURACTIV Live-Blog zum richtungsweisenden EU-Gipfel in Brüssel.

Ab nächstem Jahr soll die neue EU-Arbeitsbehörde grenzüberschreitende Kontrollen ermöglichen, um Sozialdumping zu verhindern. Ist das in Deutschland überhaupt sinnvoll?

Nach dem zweitägigen EU-Gipfel mit Schwerpunkt Migration macht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Abschlusserklärung.

BERICHT über die Klimadiplomatie
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Arne Lietz, Jo Leinen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Ab 1. Juli 2018 werden Vorabentscheidungssachen, an denen natürliche Personen beteiligt sind, anonymisiert

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tokia Saïfi

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen - bereits diskutiert und dann wieder verworfen - scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein.

Am Samstag erfolgt im Zuge eines Europa-Festes die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich.

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?

Landwirte, die selbstbestimmt ihre Preise festlegen, ohne sich einem Diktat des Großhandels zu unterziehen - klingt wie zurück zu den Anfängen der Landwirtschaft. Dahinter verbirgt sich aber durchaus ein zukunftsträchtiges Modell.