Stadtrat will weitere Liberalisierung, viele Bürger sind dagegen
Donald Trump wirft China vor, die amerikanischen Bauern in Geiselhaft zu nehmen. Denn die leiden besonders unter den in China erhobenen Zöllen im Handelskonflikt.
Über 100 Kilo Verpackungsmüll produziert der Durchschnittsdeutsche im Jahr. Aber Kunstoffe zunehmend auszutauschen und immer mehr zu recyceln ist auch kein Ausweg, meint das Umweltbundesamt.
Die Beziehungen zwischen den Visegradstaaten und der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aus Sicht der ukrainischen Bürger bieten die Staaten in Mittelosteuropa aber nach wie vor eine ansprechendes Vorreiterrolle, insbesondere in Wirtschaftsfragen.
Laut Experten der EU-Kommission treiben Autobauer die Emissionswerte ihrer Fahrzeuge aktuell künstlich in die Höhe. Dadurch könnten zukünftige Reduzierungen geringer ausfallen.
Dabei hatten sie sich so gut verstanden: Dieses Jahr wird voraussichtlich kein weiteres Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin stattfinden. Vorerst sollen Wogen geglättet werden.
Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.
Dass in der Kohäsionspolitik der Eu gekürzt werden soll, steht schon länger fest. Nun äußert sich die Bundesregierung und gibt an, dass es hierzulande über 20 Prozent werden dürften.
Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.
Steve Bannon hat angekündigt, sich zur Europawahl im Mai für eine „rechtspopulistische Revolte“ einzusetzen. Ist das Grund zur Sorge?
Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
Wer sind neue Bewegungen, die sich um Sitze in Brüssel und Strassburg bewerben wollen? Hier sind einige
DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Ukraine
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler
Source :
© European Union, 2018 - EP
DRAFT REPORT on human rights concerns in private military and security companies’ operations affecting third countries
Committee on Foreign Affairs
Karol Karski
Source :
© European Union, 2018 - EP
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Behörden anderer EU-Länder künftig prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht in Polen garantiert ist
Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.
Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) muss nach einem Urteil der Luxemburger Richter erneut prüfen, ob die Form des Kitkat-Riegels weiter EU-weit als eigene Marke geschützt bleiben darf
Die Luxemburger Richter fällten ein Grundsatzurteil. Umweltschützer und Gentechnik-Kritiker jubeln
Kabinenpersonal in Belgien, Portugal und Spanien legt für zwei Tage die Arbeit nieder - bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter gefordert
Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.
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