Europäische Union

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften präsentieren, die darüber entscheiden könnten, ob die Automobilhersteller bei autonomen Fahrzeugen zukünftig auf Wifi- oder drahtlose 5G-Technologie setzen müssen.

Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.

Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Kosovo
Committee on Foreign Affairs
Igor Šoltes

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Albania
Committee on Foreign Affairs
Knut Fleckenstein

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Serbia
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2018 - EP

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000074/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Linda McAvan, im Namen des Entwicklungsausschuss
Bernd Lange, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Pier Antonio Panzeri, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000075/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Linda McAvan, im Namen des Entwicklungsausschuss
Bernd Lange, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Pier Antonio Panzeri, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die EU-Kommission sieht in der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz

Grünen werfen Wien vor, Migrationsthema zur Ablenkung hochzuspielen

Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.

Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eugen Freund

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.

Die US-Regierung prüft derzeit, ob Autoimporte aus der EU der eigenen Wirtschaft schaden. Die EU Kommission hat daher heute eine scharfe Warnung ausgesprochen.

Österreich hat feierlich die Übernahme des EU-Ratsvorsitzs begangen. Innenpolitisch herrscht allerdings Tumult um Arbeitnemerrechte.

Viele Flaschen Sekt, Geschenke, Dinner: muss die rechtspopulistische ENF-Partei im Europaparlament Gelder der letzten beiden Jahre zurückzahlen?