Europäische Union

Im Interview legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Klimaipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.

Bisher ist der befürchtete Giftgasanschlag in Idlib ausgeblieben, es soll eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden. Für den Fall der Fälle hat Deutschland nun humanitäre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.

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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die BrüsselI-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist

Feniks
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, bilden "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

L.E.G.O.
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Dicu
SOPO
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Italiens Schuldenberg beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und bereitet der EU Kopfschmerzen. Nun soll es doch nicht so schlimm kommen wie befürchtet: Italien will die Neuverschuldung ab 2020 leicht absenken.

Sollte Facebook nach dem letzten Hackerangriff schuldig befinden werden, Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, könnten im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie eine Strafe von bis zu 1,4 Milliarden Euro Strafe drohen.

La France Insoumise will die EU-Wahlen zu einem „Referendum“ gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron machen.

Frankreich steht Kopf seit der Innenminister gestern zurückgetreten ist. In der Regierung ist man nicht gut auf Gérard Collomb zu sprechen.

Sebastian Kurz ist zu Besuch in Moskau, um über die Ukraine, Nordstream 2 und über das angespannte Verhältnis des Landes zur EU zu sprechen.

Die EU-Kommission hat angebliche Pläne aufgegeben, das europäische Emissionsminderungsziel von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 16 – 263 - Entwurf einer Stellungnahme Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

EU wirft Bukarest vor, es mit dem dem Respekt vor dem Rechtstaat nicht so genau zu nehmen

On 27 September, Members of the Committees on Foreign Affairs and Development and from the subcommittee on Human Rights met jointly for presentations of this year's nominees for Parliament's Sakharov Prize for freedom of thought. Seven personalities and several NGOs have been nominated by MEPs and political groups for Parliament's renowned human rights prize which is awarded each year in December (for details see links below).
The presentation of the nominees took place on Thursday, 27 September, 12.00-13.00 in room József Antall (JAN) 2Q2 and was webstreamed live. A shortlist of three nominees will be drawn up by a vote that will take place on 9 October.
Further information
Nominations
Meeting documents
Webstreaming
Sakharov Prize website
Source : © European Union, 2018 - EP

Heftige Kritik im EU-Parlament an Gesetzesänderungen Bukarests

will take place on Wednesday, 10 October (9:00-12:30 and 14:30-18:30) and Thursday, 11 October (9:30-12:30) in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2018 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 253 - Entwurf eines Berichts Menschenrechtsprobleme bei der Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsunternehmen in Drittländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP