Europäische Union

Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien baut der rechtspopulistische Kandidat Jair Bolsonaro seinen Umfragevorsprung in Umfragen aus.

Die USA halten sich an die EU-Datenschutzvorschriften und haben eine Ombudsfrau eingesetzt, teilte US-Botschafter Gordon Sondland mit.

Albanien verlangt die Unterstützung der EU beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Neben der Migration gibt es in dem Land aber noch einige andere Baustellen.

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?

In Wien warnte EU-Kommissionspräsident vor "stupiden Populismus und borniertem Nationalismus" sowie einem "sozialen Kollaps".

Im US-Senat rücken die letzten Abstimmungen über die Ernennung des umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh näher. Die Entscheidung könnte bereits am Samstag fallen.

Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Es ist nicht genug, im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 gegen Fake News vorzugehen, schreibt Christophe Leclercq. Es brauche eine Strategie für den europäischen Mediensektor.

Laut EU-Parlament begeht China Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen im Land. Ausweisungen der Minderheiten in die Volksrepublik sollen gestoppt werden, so die Parlamentarier.

ENTWURF EINES BERICHTS Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ioan Mircea Paşcu

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Nato wirft Russland vor, neue Mittelstreckenraketen zu bauen und zu testen

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 171 - Draft report Military Mobility
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Das westliche Verteidigungsbündnis wirft Moskau vor, gegen das Verbot von Mittelstreckensystemen zu verstoßen

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

“Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr”, droht Frankreichs Finanzminister.

Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.