Europäische Union

Rittinger u.a.
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt

Philips und Philips France/ Kommission
Wettbewerb
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist das von Philips eingelegte Rechtsmittel zurück

Die Afrikanische Union hält Flüchtlingslager in den nordafrikanischen Staaten für wenig hilfreich.

Die Afrikanische Union hält Flüchtlingslager in den nordafrikanischen Staaten für wenig hilfreich. Wichtig sei auf dem Kontinent vor allem Frieden

Psara/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren

Dauer des Videos : 50'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Polen muss sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.

Brüssel verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Nicht militärisch genutzte Drohnen können in Notfällen von großem Nutzen sein.

AMENDMENTS 16 - 263 - Draft opinion Establishing the European Defence Fund
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on annual report on the implementation of the Common Security and Defence Policy
Committee on Foreign Affairs
Ioan Mircea Paşcu

Source : © European Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 218 - Draft report EU Guidelines and the mandate of the EU Special Envoy on the promotion of freedom of religion or belief outside the EU
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Österreichs Kanzler Kurz wirbt für Dialog mit Ägypten

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen.

Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.

Beim EU-Gipfel in Salzburg konnte die britische Premierministerin Theresa May kein Entgegenkommen bewirken. Der "No Deal-Brexit" wird wahrscheinlicher. Die Briten bereiten sich auf den Ernstfall vor.

Viele Milliarden Euro an Fördermitteln könnten die Regionen der EU aus Brüssel anfordern. Doch die Anträge verlaufen stockend, ein großer Teil der Mittel wird nicht abgerufen. Woran liegt das?

Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.

Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.