Europäische Union

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche, in Deutschland und anderswo in Europa. In dieser Ausgabe: Nord Stream 2, Klimabilanz, Cattenom und mehr.

Im Handelskrieg zwischen den USA und China muss Europa Einigkeit demonstrieren, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es müsse dringend an einem „level playing field“ gegenüber China gearbeitet werden.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Kritik an Washingtons Ausstieg aus dem INF-Vertrag

Angesichts eines drohenden harten Brexits suchen Regierung und Opposition in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss.

La finale du concours du « European Law Moot Court » aura lieu le 5 avril à la Cour de justice de l'Union européenne à Luxembourg

EU-Parlament unterstüzt Sanktionen von Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatsnormen nicht respektieren

Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland
Verkehr
Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

Familienfreundlichere Maßnahmen sollen EU-weit die Rolle der Frau am Arbeitsplatz stärken

Germanwings
Verkehr
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.

Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.

Heute u.a. mit dabei: Die britische Polizei warnt vor der "fieberhaften Atmosphäre" angesichts des Brexits, und Warschau sieht sich neuen Konflikten mit Brüssel gegenüber.

Am Montag wird in Mailand eine neue Fraktion rechtspopulistischer Parteien für die Europawahl vorgestellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini schwingt sich zum neuen Anführer rechtspopulistischer Parteien in Europa auf. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt auf 1,08 Millionen. Sozialminister Heil hält daher eine Grundrente für notwendig.

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.

Immer mehr Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl.

Der Streit zwischen Brüssel und Rumänien in Sachen Rechtsstaatlichkeit eskaliert

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP