Europäische Union

EIB-Richtungsentscheidung: Wollen Europas Finanzminister eine "Grüne Bank"?

Deutsche Umwelthilfe
COAD
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

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Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Sassoli: EU bei Brexit einig

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Kommission/ Irland (Parc éolien de Derrybrien)
Umwelt und Verbraucher
Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit dem u. a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt

Haqbin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden

Organisation juive européenne und Vignoble Psagot
Rechtsangleichung
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

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Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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