Europäische Union

Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Die Kommission jedenfalls nicht, betonte Martin Selmayr im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Der Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin sei keine rechtliche Garantie gewesen.

Lange war er umstritten in Deutschland. Nun kommt er. Ab Freitag, den 06. November, können Unternehmen den sogenannten Nutri-Score verwenden.

Die europäische Ärzteschaft drängt die EU, den für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Anteil des Recovery Fund zu erhöhen. Dieser war um 7,7 Milliarden Euro gekürzt worden.

Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist die Frage der energieeffizienten Gebäudesanierung von entscheidender Bedeutung. Mehr als je zuvor ist sie auf beiden Seiten des Rheins Gegenstand von Debatten.

Viele Menschen in Deutschland leiden unter explodierenden Mieten. Eine Studie zeigt: Preise werden zum Teil von Immobilieninvestoren getrieben, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und so in Deutschland keine Steuern bezahlen.

Die Probleme der spanischen Wirtschaft werden sich weiter verschärfen, so die jüngste Prognose der Europäischen Kommission, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird.

Heute u.a. mit dabei: Mögliche Versäumnisse beim österreichischen Nachrichtendienst, Außenminister Maas in Isolation, und Frankreichs Wirtschaftsminister sieht in Riesenkonzernen wie Amazon eine Gefahr.

Die türkische Justiz geht kompromisslos mit ihren Gefangenen um - viele kranke oder körperlich eingeschränkte Häftlinge sind mangelhaften Haftbedingungen ausgesetzt. Die Corona-Pandemie macht ihre Lage noch bedrohlicher.

In den USA ist es in der Nacht zum Freitag wegen der unklaren Lage bei der Präsidentenwahl vielerorts zu Protesten gekommen.

Der ungewisse Ausgang der US-Präsidentschaftswahl bereitet der deutschen Wirtschaft Sorge.

In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen ist weiterhin kein Durchbruch in Sicht.

Entgegen aller Erwartungen aus den Umfragen sind die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ein knappes Rennen: Alles wird auf die Ergebnisse von sieben Swing States hinauslaufen.

Das Pariser Klimaabkommen wurde als Sieg der Vernunft und der Einsicht begrüßt, dass man gemeinsam etwas gegen den Klimawandel tun muss, um die Zukunft des Planeten zu sichern. Klimaaktivisten hoffen jetzt, dass Joe Biden, sollte er US-Präsident werden, dem Abkommen wieder beitritt.

EU-Kommission mahnt Zurückhaltung an.

Der ehemalige WTO-Chef Pascal Lamy zur Handelspolitik Trumps und zur Zukunft der geopolitischen Gemengelage.

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 16 November 2020 (online).

New EP calendar 2020
SEDE meetings' calendar 2020
Press release: Security and Defence Subcommittee MEPs will discuss continuing threat from Daesh - 27 October 2020
Press release: MEPs reiterate their support for Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons - 21 October 2020
Press release: - PESCO: MEPs call Member States to deepen defence cooperation at EU level - 21 October 2020
Press release: Implementation of the CSDP: MEPs to discuss the annual draft report 2019 - 15 October 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Die ehemalige litauische Präsidentin glaubt, dass Europa mehr auf eigenen Füßen stehen muss, unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt

On 9 November, the Committe on Foreign Affairs will hold an exchange of views with Philippe Lazzarini, Commissioner General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA). This is the first time Mr Lazzarini will hold an exchange of views in AFET after his appointment as Commissioner General in March 2020.
The exchange will give MEPs the opportunity to discuss the assistance provided by UNRWA to Palestinian refugee Communities in the occupied Palestinian Territories, Lebanon, Jordan and Syria as well as UNRWA's longer-term budgetary needs and UNRWA's process of reforms.
Webstreaming
Source : © European Union, 2020 - EP

Nach Trumps skandalöser Erklärung herrscht in Europa Sorge um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und der Integrität der USA.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP