Europäische Union

Am Montagabend rückte die Polizei in Wien zum Großeinsatz aus. In der Innenstadt, am Schwedenplatz, fielen Schüsse vor einer Synagoge. 

Europäische Multilateralisten hoffen auf einen Biden Sieg, aber das transatlantische Bündnis ist auf jeden Fall im Wandel.

Die Konferenzmetropole Europas in der Krise: kurzfristige Mittel sollen Hotels retten, aber langfristig ist Umdenken angesagt.

Nachdem die französischen Bürgerinnen und Bürger sich schon bei den sogenannten "Bürgerversammlungen" oder "-Konsultationen" zu Klimafragen geäußert und mögliche Lösungen debattiert hatten, waren sie nun eingeladen, das Thema Landwirtschaft anzugehen.

Angesichts der anstehenden Wahlen in den USA scheinen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einig: Während die Mehrheit Joe Biden als nächsten Präsidenten präferieren würde, sprechen einige auch Donald Trump ihre Unterstützung aus.

Heute u.a. mit dabei: Weitere Proteste in Polen, CDU-Parteitag im Januar, sowie unterschiedliche (und unfaire?) Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Frankreich, Spanien, Österreich und Italien.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine "kriegerische" Haltung gegenüber den Nato-Partnern vorgeworfen.

"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.

Viele in der Regierung von Donald Trump sehen Deutschland als seinen wichtigsten ideologischen Antagonisten auf der Weltbühne. Nach der morgigen US-Präsidentschaftswahl hofft Berlin auf einen "Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft", wer auch immer gewinnt.

Der jüngste Karriereschritt des Martin Selmayr mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Vom Generalsekretär der Kommission zu ihrem Vertreter in einem kleinen EU-Land. Nach einem Jahr zeigt sich: Selmayr geht diese Rolle politischer an als seine Vorgänger.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 318 - 597 - Entwurf eines Berichts Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Santos

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 446 - Entwurf eines Berichts Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), spearheaded by the European Union (EU), was a successful multilateral non-proliferation agreement. The hope was that it would also pave the way for dealing with other outstanding issues over which the EU and United States (US) were at loggerheads with Iran. Instead, with the election of President Trump, the main focus has been to save the JCPOA. As Iran has decreased its compliance with the deal and regional friction has intensified, particularly as a result of the US maximum pressure campaign, the EU has faced increasing challenges to maintain a working relationship with Tehran and to pursue its strategic objectives on Iran – a tall order even in more conducive circumstances. While the outcome of the US presidential elections in November 2020 will affect developments thereafter, the EU should shape its policy independent of a rturn to constructive multilateralism in Washington. It must further develop its strategic autonomy, enhance and expand its interaction with Tehran to ensure the JCPOA’s survival, while also taking a more proactive role in mitigating and mediating conflicts in the region.
Source : © European Union, 2020 - EP

Dauer des Videos : 96'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Source : © European Union, 2020 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
María Soraya Rodríguez Ramos

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Dauer des Videos : 126'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

DRAFT REPORT on Connectivity and EU-Asia relations
Committee on Foreign Affairs
Reinhard Bütikofer

Source : © European Union, 2020 - EP

Die EU und die Pandemie - wie kann es gelingen, in Corona-Zeiten mit einer Stimme zu sprechen?

Kommission/ Italien u.a.
Staatliche Beihilfen
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen