Europäische Union

Sacharow-Preisträger Oleg Senzow im Euronews-Interview

Zehntausende Landwirte haben heute in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Sie beklagen zunehmende Umweltschutzauflagen und sinkende Produktpreise, die ihr Geschäft zunehmend schädigen.

Source : © European Union, 2019 - EP

Die Gesamtzahl der Migranten mag zurückgegangen sein, aber die Migration vieler afrikanischer Jugendlicher nach Europa wird sich fortsetzen, prophezeien Spitzenbeamte des UN-Entwicklungsprogramms.

Die Abgeordneten fordern eine stärkere Bekämpfung von Kinderhandel und Zwangsheirat und heben den entscheidenden Beitrag hervor, den Kinder zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.

Die EU-Kommission hat versucht, eine Definition für die Begriffe "Übergang/Wende" zu etablieren. Diese Theoriearbeit zielt darauf ab, einen Kompromiss für die sogenannte "EU-Taxonomie" für grüne Finanzwirtschaft zu ermöglichen.

Durch die Erderwärmung komme es zu mehr Gesundheitsrisiken durch die Hitzebelastung, einem Anstieg der mittleren Oberflächentemperatur der Nordsee sowie zu stärkeren Ertragsschwankungen in der Landwirtschaft.

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Die Welt muss ab 2030 so viel CO2 einsparen, wie Indien, Japan, Russland und die gesamte EU gemeinsam pro Jahr ausstoßen. Davon ist sie so weit entfernt wie noch nie, geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2019 - EP

Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und darf keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein

Procureur-generaal (Mandat d'arrêt européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, ist das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet

AFMB u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat

Heute u.a. mit dabei: Erwarteter Führungswechsel in Rumänien, (k)ein Streit mit Macron und weiterhin Unklarheit bei der Regierungsbildung in Spanien.

Wie kann Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern multilaterale Zusammenarbeit stärken? In welche Richtung entwickeln sich die Beziehungen zu den USA? Welche Rolle spielt die EU noch im Westbalkan und in Osteuropa?

Zwischen dem schwierigen Zugang zu Land und den Kosten für die Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben haben junge französische Landwirte Schwierigkeiten, sich zu etablieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Polizei hat europaweit eine großangelegte Cyber-Attacke auf islamistische Propagandanetzwerke im Internet unternommen. Tausende Webseiten mit Inhalten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien gelöscht und entsprechend viele Messenger-Kanäle und -Gruppen gesperrt worden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 41 - Entwurf einer Stellungnahme Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen, schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.