Europäische Union

Members of the AFET Committee will meet on:

Thursday, 5 October in CHURCHILL 100 (Strasbourg)

Vote jointly with the Committee on Budgets on the report on the Establishing the Ukraine Facility

Meeting will be webstreamed.
AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Die australische Ministerin für Ressourcen, Madeleine King, sprach sich für mehr europäische Investitionen in australische kritische Mineralien aus. Beim geplanten Freihandelsabkommen steht sie dem Verbot der doppelten Preisbildung kritisch gegenüber.

Die Ausarbeitung des französischen Haushaltsentwurfs für 2024, spiegelt laufenden Debatten auf EU-Ebene über neue fiskalische Regel wider. Frankreich, wie auch die EU, versucht, einen Weg zwischen Schuldenabbau und Umweltinvestitionen zu finden.

Spanien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
The General Court annuls the Commission’s decision declaring the Spanish tax scheme on the deduction for indirect acquisitions of shareholdings in foreign companies unlawful

Valve Corporation/ Kommission
Wettbewerb
Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam

Amtsantritt zweier neuer Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union
Entry into office of two new Members of the General Court of the European Union

Das internationale Asylsystem müsse reformiert und die Anwendung in Bezug auf sexuelle Minderheiten restriktiver werden, forderte die britische Innenministerin Suella Braverman am Dienstag. Die Opposition warf ihr vor, vom "Asylchaos" im eigenen Land ablenken zu wollen.

Das Steuerreformpaket der rumänischen Regierung, das auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems abzielt, wurde am Dienstagabend im Eiltempo ohne Änderungsanträge oder Debatten durch das Parlament geschleust, kam aber bei der Wirtschaft nicht gut an.

Innenminister Xhelal Svecla hat ein Video veröffentlicht, das den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Serbischen Liste im Norden des Kosovo, Milan Radoicic, inmitten der Gruppe von Personen zeigt, die am Sonntag einen Terroranschlag verübten.

Die Zentralregierung in Madrid müsse sich zu einem Selbstbestimmungsreferendum für Katalonien verpflichten und ein Amnestiegesetz für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen verabschieden, sagte der regionale Ministerpräsident Pere Aragonès am Dienstag.

Österreich wird sich weiterhin hinter die Ukraine stellen und das kriegsgebeutelte Land auf seinem Weg in die EU unterstützen, obwohl Österreich traditionell neutral ist, sagte der Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, am Dienstag bei einer Rede in Kyjiw.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

OPINION on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Mauritania
Committee on Foreign Affairs
Jan-Christoph Oetjen

Source : © European Union, 2023 - EP

Source : © European Union, 2023 - EP

Source : © European Union, 2023 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Deirdre Clune

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 233 - Entwurf eines Berichts Umsetzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Michael Gahler, Pedro Marques, Charles Goerens, Tomas Tobé

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

DRAFT REPORT on the role of the European Parliament and its parliamentary diplomacy in the EU’s foreign and security policy
Committee on Foreign Affairs
Jordi Solé

Source : © European Union, 2023 - EP

AMENDMENTS 56 - 119 - Draft opinion Laying down measures to strengthen solidarity and capacities in the Union to detect, prepare for and respond to cybersecurity threats and incidents
Committee on Foreign Affairs
Dragoş Tudorache

Source : © European Union, 2023 - EP

Journalists are invited to a seminar with lead MEPs Sabine Verheyen and Christel Schaldemose on the protection of media content online in the context of recent EU legislation.

Source : © European Union, 2023 - EP