Europäische Union

This study explores the role and enhancement of parliamentary capacities in the European Union (EU) enlargement process, focusing on the EU’s evolving accession methodology and its emphasis on the ‘fundamentals’ approach. It examines the European Commission’s criteria for ‘functioning democratic institutions’ in accession countries and evaluates the effectiveness of support measures from EU institutions, Member States, and international organisations. Based on desk research, mapping, and over 90 expert and stakeholder interviews, the study analyses EU democracy support initiatives for parliaments in 10 enlargement countries, namely Albania, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Moldova, Montenegro, North Macedonia, Serbia, Türkiye, Ukraine, and Kosovo. The study highlights best practices and identifies challenges that require increased attention from the European Parliament and the core actors involved in parliamentary capacity-building. While past efforts by the European Parliament, Member States, and international organisations have strengthened parliaments in these countries, ongoing democratic backsliding calls for more coherent and concerted action. The European Parliament and its Democracy Support and Election Coordination Group (DEG) play a crucial role in addressing these challenges.
Source : © European Union, 2025 - EP

Commitments made at the confirmation hearings of the Commissioners-designate 2024-2029
Source : © European Union, 2025 - EP

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Eine Umfrage der EU-Handelskammer in China zeigt, dass europäische Unternehmen zunehmend gezwungen sind, ihre Aktivitäten in China von internationalen Partnern abzuschotten. Andernfalls würden die Unternehmen fürchten, ihren Marktzugang zu verlieren.

Die Slowakei droht mit der Einstellung humanitärer Hilfe und Notstromlieferungen für die Ukraine, falls Kyjiw die Gaslieferungen durch sein Staatsgebiet nicht wieder aufnimmt. Ministerpräsident Robert Fico kündigte in Brüssel zudem an, das Vetorecht in EU-Angelegenheiten nutzen zu wollen.

Als einziges EU-Land will Rumänien die Notfallanwendung eines verbotenen Neonicotinoid-Pestizids weiterhin zulassen. Das oberste EU-Gericht hatte im Jahr 2023 geurteilt, dass solche Ausnahmeregelungen illegal sind.

ÄNDERUNGSANTRÄGE - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Malik Azmani

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Alles begann mit Provokationen, die so typisch für den reichsten Mann der Welt sind. Nun bleibt abzuwarten, ob Elon Musks Taktik in der europäischen Politik Früchte tragen wird.

Verbesserte Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten entscheidend sein, um dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz zu sichern. Das geht aus einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank hervor.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Häufigkeit von Datenschutzbeschwerden nicht die Gültigkeit der einzelnen Beschwerden beeinträchtigen darf. Ein Fall in Österreich veranlasste die örtliche Datenschutzbehörde, Anträge im Vorfeld abzulehnen.

Brüssel – Interne Dokumente der EU-Kommission, die Euractiv vorliegen, zeigen Besorgnis über die starke Abhängigkeit von Microsoft, die offenbar gegen EU-Datenschutzregeln verstößt – im Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Kommission.

Im November jährt sich der Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco zum 50. Mal. Zahlreiche Gedenkveranstaltungen sind geplant. Ein halbes Jahrhundert nach seinem Ableben sorgt Francos politisches Erbe immer noch für Diskussionsstoff.

Der jüngste Aufruf des scheidenden US-Gesundheitsministers Dr. Vivek Murthy zu Krebswarnungen auf alkoholischen Getränken sorgt für internationale Diskussionen. In der EU rücken damit die stagnierenden Bemühungen um Alkoholkennzeichnung und Gesundheitswarnungen erneut in den Fokus.

Beevers Kaas
Wettbewerb
Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

Mousse
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

In Warschau überlegt man, die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen mit Diskussionen zum Agrar-Deal mit der Ukraine zu verknüpfen, um zusätzliche Zugeständnisse zu erzielen. Selbst unter der Regierung von Donald Tusk bleibt Polen ein herausfordernder Partner in der EU.

Das staatliche kasachische Öl- und Gasunternehmen KazMunayGas hat laut Berichten eine Milliarde US-Dollar für den Kauf von Lukoil Neftochim Burgas geboten. Diese Raffinerie, die sich derzeit im Besitz des russischen Unternehmens Lukoil befindet, ist die einzige ihrer Art in Bulgarien.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat alarmiert, dass die USA Sanktionen gegen die Ölindustrie Serbiens (NIS) verhängen könnten, die mit Russland in Verbindung steht. Analysten vermuten, sein Ziel sei die Kontrolle der Ölindustrie zu übernehmen.

Elena Lasconi, Vorsitzende der Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), hat bestätigt, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen 2025 kandidieren wird. Die Teilnahme von Crin Antonescu als Kandidat der Regierungskoalition scheint hingegen zunehmend unwahrscheinlich.

Der tschechische Senat plant, über ein neues Spionageabwehrgesetz zu debattieren, das auf die Bekämpfung ausländischer Spionage abzielt, insbesondere aus Russland. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte.