Europäische Union

Die Abschaffung der Grenzen in Europa gilt vielen als das Kronjuwel europäischer Integration. Das Versprechen eines grenzfreien Europas droht jedoch zusehends zu verblassen. Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren. Die Liste der Staaten,...

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair betreffend den von Schweden und Dänemark im April 2020 eingeführten Darlehensgarantien endgültig ab

Kommission/ Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Der Gerichtshof verurteilt das Vereinigte Königreich zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 32 Millionen Euro, da es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff in der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist verboten hat

Frankreichs Haushalt für 2024 ist eine heikle Angelegenheit: Die Finanzierung des ökologischen Wandels und der Kampf gegen die Inflation haben Vorrang vor dem Abbau der Staatsverschuldung. Das hohe Defizit weckt jedoch Befürchtungen, dass die Kommission ein Defizitverfahren einleiten könnte.

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, scheiterte am Mittwoch mit seinem ersten Versuch, Ministerpräsident Spaniens zu werden. Sollte es ihm auch bei der Sitzung am Freitag nicht gelingen, hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez einen Monat Zeit, eine Mehrheit zu finden. 

Dass Österreich sein Veto aufrechterhält, um Rumänien am Beitritt zur grenzfreien Schengen-Zone zu hindern, hat Auswirkungen auf die rumänische Führung, die nun nach alternativen Lösungen "außer dem diplomatischen Weg" sucht, während der Euroskeptizismus im Land weiter zunimmt.

Europäische Industriegüter müssen auf dem gesamten Kontinent bevorzugt behandelt werden, was die Abschaffung "veralteter Dogmen" erfordert, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch vor Journalisten.

Die tschechische Regierung hat den Kauf von 24 F-35-Kampfflugzeugen genehmigt. Damit reiht sich das Land in eine wachsende Gruppe europäischer Nachbarn ein, die auf die Auslieferung dieser modernen Flugzeuge warten.

Frankreichs Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit Kanada und Australien ist ein wichtiger Schritt nach vorn für die europäische "Rohstoffdiplomatie", erklärte das französische Energieministerium am Mittwoch (27. September).

Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen umstrittene Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Dies geschieht trotz des heftigen Widerstands der Grünen, die behaupten, der Schritt würde Europas "Rechtsstaat" gefährden.

Die formellen Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union sollten bis Ende des Jahres beginnen, so die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

Eines der Vorzeigeprojekte Europas gerät ins Stocken: Der passfreie Schengen-Raum wird von einer wachsenden Zahl von Ländern angegriffen, die unter dem Vorwand der Migrations- oder Terrorismusbekämpfung Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten oder wieder eingeführt haben.

Laut Aufzeichnungen von Senator Krzysztof Brejza gelangt weiterhin russische Kohle nach Polen, obwohl Polen als eines der ersten Länder zu einem Boykott russischer Rohstoffe aufgerufen hatte.

Die Außenminister von fünf mitteleuropäischen Staaten trafen sich in Wien und drängten darauf, dass die Kommunikationslinien mit Russland über die OSZE offen gehalten werden. Damit solle die Möglichkeit für einen Weg zum Frieden in der Ukraine erleichtert werden.

Europäischen Herstellern droht, das Rennen um den Markt für Elektro- uns Wasserstoff-Lkw zu verlieren, so eine neue Studie. Drohende Arbeitsplatzverluste würden hingegen durch den wachsenden Energiesektor mehr als kompensiert, argumentiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).

Die EU möchte die Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels verschärfen. Mit den aktualisierten Regelungen soll auf neue Arten der Ausbeutung von Menschen reagiert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur wird die Atomkraft entscheidend für Europas Klimaneutralität sein. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform momentan nicht.

Während sich die EU-Institutionen auf die Verhandlungen über die vorgeschlagene Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027 vorbereiten, fordern Experten und Gesetzgeber Brüssel auf, den gesamten EU-Haushaltsrahmen zu reformieren, damit er dem Ausgabenbedarf langfristig besser gerecht wird.

Source : © European Union, 2023 - EP

Der neu gewählten Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), plant die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe voranzutreiben. Für die konservative Regierung ist dies ein Weckruf, ihre LGBTIQ-Agenda zu beschleunigen.