Europäische Union

Frankreich will sie verbieten, und auch auf EU-Ebene wird darüber nachgedacht: Jungfräulichkeits-Test, wie sie vor allem im Islam vorkommen. Viele halten sie für einen Verstoss gegen die Menschenrechte - und die Würde der Frau

Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte.

Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.

DRAFT OPINION on the implementation of Directive 2009/81/EC, concerning procurement in the fields of defence and security, and of Directive 2009/43/EC, concerning the transfer of defence-related products
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.

Deutliche Warnung aus Brüssel: Die EU-Kommission will rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten. Grund ist das britische Binnenmarktgesetz.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Ganz oben auf der Agenda stehen Sanktionen gegen Belarus und der Konflikt im östlichen Mittelmeer. Problematisch ist einmal mehr das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat.

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

On 2 April, the Conference of Presidents updated the EP's calendar of activities to introduce an extraordinary plenary session on Thursday 16 and Friday 17 April in Brussels, and additional dates for remote meetings for EP governing bodies, committees and political groups.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The next ordinary AFET Committee meetings will take place on 1, 12, 26 October (via videoconference).

New Calendar 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

A () und vente de médicaments en ligne)
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen

Groupe Lactalis
Rechtsangleichung
Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen

Heute u.a. mit dabei: Merkel warnt, Belgien hat nach 16 Monaten eine neue Regierung, und die Coronavirus-Fallzahlen in Europa steigen weiter. 

The Capitals Spezial mit einem Blick auf die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew kündigte am Mittwoch an, die Kämpfe erst nach einem Abzug der pro-armenischen Rebellen aus dem Gebiet zu beenden. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug ein.

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt.

Ab Anfang 2021 sollen Corona-Milliarden für Länder wie Italien fließen. Doch wegen der schwierigen Brüsseler Verhandlungen gerät der Zeitplan ins Rutschen.

Die Europäische Union hat Ungarn und Polen vorgeworfen, die demokratischen Standards der EU zu mißachten. Das geht aus dem sogenannten Rechtsstaats-TÜV hervor, den die Brüsseler Behörde für alle 27 EU-Staaten erstmals veröffentlichte.

Das Konzept der Kohlenstoffsenken gewinnt als Maßnahme sowohl für den Klimaschutz als auch für die zukünftige Anpassung an den Klimawandel wieder an Bedeutung.

Source : © European Union, 2020 - EP

Großstädte bieten Millionen Quadratmeter ungenutzte Dachflächen. Warum werden sie nicht zum Anbau von Lebensmitteln umfunktioniert? Das Potential scheint gewaltig, aber noch steckt das "Urban Farming" in den Kinderschuhen.

Vom östlichen Mittelmeer über Belarus bis hin zu China: Der an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel tagende EU-Gipfel muss sich mit ernsten außenpolitischen Herausforderungen befassen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht aber das Verhältnis zur Türkei