Europäische Union

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Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2021 - EP

Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.

MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.

In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.

Am Mittwoch stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Waldzustandsbericht vor. Die Ergebnisse der Erhebung sind alarmierend und zeigen einmal mehr, wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem sind. Gleichzeitig ist der Wald aber auch Lösung des Problems.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine "Digitale Dekade" mehrere neue Ziele im Bereich 5G  festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.

EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.

Frankreichs Hoher Klimarat hat in einer Stellungnahme mehr Ehrgeiz seitens der Regierung gefordert. Der Klimagesetzentwurf in seiner jetzigen Form würde es Frankreich nicht ermöglichen, seine im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zu erreichen.

Heute u.a. mit dabei: Ein Brief für mehr Impfstoffproduktion, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, sowie erneute Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei.

Vier griechische Kampfjets haben angeblich das Forschungsschiff Cesme “bedrängt”, während es in internationalen Gewässern im breiteren Bereich der nördlichen Ägäis segelte. Das behaupteten Quellen des türkischen Verteidigungsministeriums.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.

Die Tschechische Republik erhielt am Dienstag 5.000 Impfstoffdosen des Moderna-Impfstoffs als Spende aus Israel, einen Tag nachdem die tschechische Regierung beschlossen hatte, ihr neues diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen. 

Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung", sagte von der Leyen.

Bis Ende März möchte die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung der sogenannten Non-Financial Reporting Directive vorstellen. Ein Zusammenschluss aus europäischen NGOs fordert mehr Transparenz und strengere Berichtspflichten für Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit.

Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.

Die jüngsten Sanktionen gegen mehrere russische Staatsdiener im Fall Nawalny haben in Brüssel ein gemischtes Echo ausgelöst. Die Mitgliedsstaaten sind in der Frage der diplomatischen Beziehungen zu Russland tief gespalten.

Das Europäische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der wegen angeblicher illegaler Aktionen des EU-Grenzschutzamtes Frontex ermitteln soll. Im Herbst waren Berichte aufgetaucht, Frontex habe im Mittelmeer Flüchtlinge in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt.