Europäische Union

Vollständig Geimpfte und Genesene sollen ohne Testpflicht reisen dürfen, so EU-Justizkommissar Reynders. #BrusselsBureau

Umweltaktivisten befürchten, dass überwiegend Großkonzerne vom "Aufbau- und Resilienzfonds" profitieren werden. #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 48'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Mit positiven Abstimmungen in Österreich und Polen ist der Ratifizierungsprozess des Coronavirus-Aufbauprogramms abgeschlossen. Die EU-Kommission kann nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen mit der Aufnahme der Schulden zur Finanzierung des Programms beginnen. #BrusselsBureau

Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Behandlung, Wohnraum : in vielen Lebensbereichen hat die Coronakrise europaweit soziale und regionale Ungleichheiten verstärkt. Eine gefährliche Abwärtsspirale, der die europäische Kohäsionspolitik Einhalt gebieten sollte.

Gaia-X ist eines der europäisches Leitprojekte, um den Aufbau einer vertrauenswürdigen Daten- und Cloud-Infrastruktur in Europa sicherzustellen. Nachdem dem Abschluss der erste Spezifikationsrunde der Federation Services ist das Projekt seiner Realisierung einen Schritt nähergekommen.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Europäische Union und Japan haben zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens die Schaffung einer "Grünen Allianz" bekräftigt. Gemeinsames Ziel sei es, "bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen".

Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.

DRAFT OPINION on the EU Gender Action Plan III
Committee on Foreign Affairs
Hannah Neumann

Source : © European Union, 2021 - EP

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.

Heute u.a. mit dabei: Progressive Kräfte im Visegrad-Raum, Biontech für Jugendliche, und weiterhin Streit in Slowenien um die EU-Staatsanwaltschaft.

Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen. 

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.

Ein Bündnis aus BDI und Verbänden der Tourismuswirtschaft hat am Donnerstag (27. Mai) die Bundesregierung aufgefordert, die Beschränkungen für Geschäfts- und Urlaubsreisen mit Drittstaaten rasch abzubauen.

“Wir arbeiten gerade an einer europarechtlich sauberen Lösung, wie man Dumpingpreise auf Kosten des Klimaschutzes verhindern kann," erklärte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler mit Blick auf billige Kurzstreckenflüge.

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen. Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der...

Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der eine Stärkung des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) in einer Reihe von Bereichen gefordert wird, von der Beteiligung der Mitgliedstaaten bis zur Fusionskontrolle.

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen.